Zum Ausbau des Flugplatzes Stadtlohn-Wenningfeld

Veröffentlicht am 09.03.2009 in Kommunalpolitik

Zu der Pressekonferenz der IHK und anderer Verbands- und Wirtschaftsfunktionäre erklärt der Landratskandidat der SPD Hans Theo Peschkes:

Kein einziges überzeugendes Argument haben die Kammer- und Verbandsfunktionäre für den Ausbau des Stadtlohner Flughafens geliefert. Im Gegenteil, die geradezu Lachhaftigkeit von einigen Argumenten (unter den ersten zehn Flugplätzen des Landes) bestärken mich im Falle meiner Wahl zum Landrat dieses unsinnige Projekt sofort zu stoppen.

Acht Millionen Steuergelder für einen Phantomflughafen sind nicht zu rechtfertigen.

Wenn dieses Projekt denn so dringend sein soll, wo ist dann der Aufschrei der Wirtschaft in der Vergangenheit geblieben? Warum beteiligt sich dann die Wirtschaft nicht an den Kosten? Schließlich ist der Betrieb eines Flugplatzes nicht zwingend eine kommunale Aufgabe, so Hans Theo Peschkes. "Aus dem Ganzen kann man schließen, dass bis auf zwei flugbegeisterte Unternehmer und einigen Funktionären die heimische Wirtschaft einen Flugplatz nicht vermisst", so Peschkes weiter.

Weiter fragt Peschkes: "Wie sieht denn die tatsächliche Zahl der Geschäftsfluge aus?" Und gibt die Antwort: "Die sind sehr überschaubar." Würde der Flugplatz mit 8 Millionen Euro tatsächlich ausgebaut, würde allein aus der Verzinsung dieser Summe jeder Start und jede Landung mit mehr als 1000 Euro subventioniert. Das wäre ein klassischer Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Peschkes weiter: "Wenn die Befürworter des Flugplatzes tatsächlich etwas für die heimische Wirtschaft tun wollen, dann sollten sie darauf drängen, dass dieses Geld nachhaltig eingesetzt würde. Zum Beispiel in zwei Stiftungsprofessuren für die Fachhochschule in Bocholt, die dem Thema "regionale Wirtschaftsförderung" Impulse geben könnten. Ohne Verzinsung könnte man mit diesem Geld 55 Jahre lang zwei Stiftungsprofessuren bezahlen. Das wäre für die heimische Wirtschaft wesentlich sinnvoller als den phantasie- und einfallslosen Ausbau eines Flugplatzes, den keiner braucht."

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm