Zukunft der ländlichen Räume sichern! - 5G an jeder Milchkanne!

Veröffentlicht am 27.11.2018 in Bundespolitik

"Dass die CDU die ländlichen Räume mit "nicht jede Milchkanne" könne mit 5G versorgt werden abspeist ist schon unfassbar. Es zeigt aber, dass die CDU auch im Kreis Borken die Zukunft der ländlichen Räume verschläft." sagt Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken

Um eine flächendeckende Versorgung in Deutschland mit dem neuen super schnellen Mobilfunkstandard 5G zu sichern erhöhte die Bundesnetzagentur die Anforderungen für die Versteigerung der Frequenzen im Frühjahr 2019. Die Mobilfunkanbieter sollen nun verpflichtet werden die Versorgung auch an Landstraßen, Wasserstraßen und Schienenwegen sicher zu stellen. Die Bundes Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärte hierzu 5G sei nicht an jeder Milchkanne notwendig, eine Versorgung mit 4G in der Fläche hält sie für eine gute Ausstattung.

Der SPD im Kreis Borken ist das zu wenig! Um Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Räume in der Zukunft zu sichern benötigen wir eine flächendeckende Versorgung mit 5G. Nur so können wir den Kreis Borken als Wirtschaftsstandort attraktiv halten.

 
 

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Ursula Schulte, MdB

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Wahlkreis 126 Borken II

Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt: Künftig wird es immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Wir sichern Arbeitsplätze in Deutschland, indem wir Weiterbildung gezielt fördern. Das neue Qualifizierungschancengesetz sorgt dafür, dass mehr Menschen bei der Weiterbildung unterstützt werden. Beschäftigte, die von den Auswirkungen der Digitalisierung betroffen sind, erhalten künftig eine Förderung für Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit - und zwar sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Zuschüssen zum Arbeitsentgelt. Wir wollen Maßnahmen nicht erst ergreifen, wenn jemand seinen Job verliert. Stattdessen handeln wir bereits zuvor, damit es nicht zu Jobverlusten kommt.

Kreistagsfraktion

Zum Jahresabschluss traf sich die SPD Kreistagsfraktion Borken nach 2010 zu einem weiteren Informationsbesuch in der Aksa-Moschee an der Ridderstraße. Enver Gürbüz, seit vielen Jahren Vorsitzender der türkisch-islamischen Kulturgemeinde, beschrieb nach der herzlichen Begrüßung die Planung und den Verlauf der sich nebenan im Bau befindlichen Erweiterung der Moschee. Dieser Neubau sei nötig geworden, so Gürbüz, weil inzwischen in allen Belangen die erforderlichen Kapazitäten fehlten. Die Baumaßnahme wird durch Spenden und Darlehen finanziert und daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

28.11.2018 20:36
Musterklage eingeführt .
Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Vom Dieselskandal Betroffene können nun am Verfahren teilnehmen. Die vor kurzem erstmals und auf Drängen der SPD im Bundestag ins deutsche Recht eingeführte Musterfeststellungsklage, wird nun auch in der Praxis angewandt. Mit der sogenannten Musterklage soll es beispielsweise Betroffenen des derzeitigen Dieselskandals einfacher gemacht werden, ihre Rechte durchzusetzen. Im aktuell laufenden Musterverfahren soll festgestellt werden, dass bei verschiedenen Fahrzeugen aus dem Volkswagenkonzern manipulierte Abgassoftware genutzt wurde und dieser deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist.

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