„Wichtiger Schritt, um Lohndumping in Betrieben zu verhindern“

Veröffentlicht am 21.10.2016 in Bundespolitik

Kreis Borken. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2017 in Kraft treten. „Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, macht die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer (SPD) deutlich. Bis zuletzt habe man hart um die Details mit der CDU/CSU gerungen, so Arndt-Brauer. Mit dem Gesetz habe man nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen.

„Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten“, erläutert Arndt-Brauer. Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes sei die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer sei nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden, fügt Arndt-Brauer hinzu. Außerdem könnten Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auf Druck der SPD, so Arndt-Brauer weiter, konnte erreicht werden, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsverträge handele. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten wurden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.

„Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der CDU/CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen“, versichert Arndt-Brauer. So seien vor allem mehr Tarifbindung und Mitbestimmung erstrebenswert. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stünden auf der Agenda der SPD. „Bei der weiter voranschreitenden digitalen Entwicklung der Arbeitswelt, ist mit mehr Werk- und Dienstvertragsarbeiten in Verwaltungen und Betrieben zu rechnen“, so Arndt-Brauer. „Dennoch, das Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes ist eine wesentliche Verbesserung für viele Personen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.“

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Viele Fragen hatten die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe Q1 des Euregio-Gymnasiums Bocholt am heutigen Tag. Eingeladen hatte das jüngste der vier Bocholter Gymnasien, um mit mir so unterschiedliche Themen wie die Zukunft der Europäischen Union, den Stand der aktuellen Flüchtlingsdiskussion, gesunde Ernährung und Lebensmittelverschwendung zu diskutieren.

Ich freue mich immer, wenn ich Einladungen von Schulen erhalte, weil ich merke, dass gerade Schülerinnen und Schüler an politischen und gesellschaftlichen Themen großes Interesse haben. Schließlich geht es bei allen Fragen um die Zukunft der jungen Menschen. Gemeinsam müssen wir diese Zukunft gestalten. Dazu brauchen wir unterschiedlichen Sichtweisen.

Kreistagsfraktion

Für viele Frauen ist es alltägliche Realität, körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt zu erfahren. Frauenhäuser sind für die Betroffenen dann oft die letzte Zuflucht. Grund genug für die SPD-Politikerinnen Ursula Schulte (MdB) sowie Gerti Tansjek und Uta Röhrmann von der SPD-Kreistagsfraktion sich im Frauenhaus des Caritasverbandes zu informieren.

Silke Hempen als Leiterin des Frauenhauses, Nicole Titze als pädagogische Mitarbeiterin sowie Claudia Soggeberg als Vorstandsmitglied des Caritasverbandes Bocholt erläuterten, wie wichtig der enge Kontakt zwischen Pädagogen und Schutzsuchenden ist. Das sei, so Silke Hempen, nicht selbstverständlich. In Bocholt sei die vertrauensvolle Beziehungsarbeit konzeptionell verankert. Stolz sind die engagierten Frauen auch auf ihre enge Vernetzung mit KiTas, Schulen, Ärzten Therapeuten. Schwierig sei nur die Versorgungslage bei Psychiatern und Psychotherapeuten. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, erhalten traumatisierte Frauen und Kinder in der Regel erst nach 9 - 12 Monaten einen Termin.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

30.05.2018 16:53
Solid.Box ganz vorn dabei.
Berlin/Heek. Die Frage nach der Zukunft des Wohnens wird zunehmend wichtiger. Schließlich wird Wohnraum immer knapper und trifft in vielen Gegenden auf einen ausgeprägten Wohnungsmangel. Ideen, die Probleme zu überwinden, gibt es viele. Immer größere Bedeutung kommt dabei Lösungen zu, die es versprechen, schnellen und guten Wohnraum fernab vom klassischen Häuserbau zu schaffen.

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