Viel Zuspruch nach gelungener Pflegekonferenz der SPD im Kreis Borken

Veröffentlicht am 18.10.2019 in Bundespolitik

Fotos: Frederik Ludwig

Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

Borkener Zeitung vom 12.10.2019

SPD-Pflegekonferenz zwischen Aufbruch und Notstand
"Staat hat viele Jahre gepennt"

-and- BORKEN. "Pflege ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Der müssen wir uns stellen. Dabei dürfen Geld und Marktgesetze nicht im Mittelpunkt stehen." Das forderte am späten Freitagnachmittag im Rotkreuz-Zentrum in Borken Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Neumann referierte vor 40 Interessierten bei einer Veranstaltung des SPD-Unterbezirks im Kreis Borken: "Pflege zwischen Aufbruch und Notstand".

Er würde nicht alles schwarz malen, sagte Neumann. "Ich vermeide die Begriffe Panik und Notstand. Die machen den Menschen Angst." Pflege sei Daseinsvorsorge, "und die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoversicherung". Kernfrage sei eine soziale Gerechtigkeit. Die Gruppe der Pflegebedürftigen "muss unterstützt werden. Der Staat hat viele Jahre gepennt".

Über Mittel der Gemeindefinanzierung müssten Kommunen "mehr Einfluss nehmen", zum Beispiel in der Infrastruktur. 2015 gab es laut Neumann 638.000 Pflegebedürftige in Nordrhein-Westfalen, 2017 bereits 769.000. Die Landesstatistiker hätten die Prognose gestellt, dass sich im Kreis Borken die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2040 um 55 Prozent erhöhen würde.

Der Einsatz von Pflegekräften müsse nach wie vor höhergeschätzt und besser bezahlt werden, forderte Ursula Schulte (Vreden), für die SPD im Deutschen Bundestag. Die Koalition habe bereits drei Pflegesteuerungsgesetze auf den Weg gebracht. Die Alterspflege sei gleichwohl noch "ein Stiefkind" in der Bezahlung. Langfristig müsse es zu einer Vollkostenversicherung kommen. Dann würde der Eigenanteil Richtung Null sinken. Es sei nach wie vor unbefriedigend, dass die CDU im Kreistag Borken eine von der SPD geforderte autarke Pflegeberatungsstelle ablehne. Die jetzige halbe Personalstelle sei zu wenig.

Fachbereichsleiterin Susanne Biallas, seit 25 Jahren beim Roten Kreuz im Kreis Borken tätig und Expertin in Sachen Pflege, mache sich "große Sorgen" um die Personalentwicklung im ambulanten Bereich. Es gebe im Kreis einen großen Wettbewerb der Träger untereinander. Angebote für pflegende Angehörige sollten kreisweit koordiniert werden. Das geschehe zurzeit nicht.

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Sabine Dittmar, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin
Ursula Schulte, MdB, ernährungspolitische Sprecherin

Anlässlich des Weltdiabetestages 2019 bekräftigen die Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit und Ernährung erneut die Forderung nach verbindlichen Zuckerreduktionsvorgaben gegenüber der Ernährungsindustrie. Viele Fälle von Diabetes Typ 2 und anderen chronischen Erkrankungen können durch gesunde Ernährung vermieden werden. Es ist keine gute Strategie, dieses Potential ungenutzt zu lassen.

"Wir wissen doch, dass ungesunde Ernährung, Übergewicht und Adipositas ganz entscheidende Risikofaktoren für eine Diabetes mellitus Typ 2 - Erkrankung sind. Und zu den Hauptursachen für Übergewicht gehören überzuckerte Süßgetränke und Kinderlebensmittel. Von Übergewicht und Adipositas sind auch deshalb immer mehr Kinder und Jugendliche betroffen. Insbesondere, wenn die Eltern bereits übergewichtig oder adipös sind. Ernährungsgewohnheiten werden in der Familie weitergegeben. Wir wissen auch, dass es hier um eine Frage gesundheitlicher Chancengleichheit geht, denn Kinder und Jugendliche aus armen und von Armut bedrohten Familien ernähren sich ungesünder und sind häufiger übergewichtig. Hier müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden. Wer den Ansatz "Health in all policies" ernst nimmt, darf sich nicht mit Absichtserklärungen der Industrie zufriedengeben. Die Arbeitsgruppen Gesundheit und Ernährung der SPD-Bundestagsfraktion werden sich weiter dafür einsetzen, dass es hier innerhalb der Bundesregierung zu einem Umdenken kommt."

Kreistagsfraktion

Artikel der Münsterlandzeitung vom 14.11. "ist die Notarzt-Versorgung für Ahaus gefährdet?"

Heiko Nordholt zum Leserbrief von Frau Abbing-Winkelhaus die in der Notfallpflege tätig ist.

Das in den Rettungswachen eingesetzte Personal für die Notfallversorgung ist umfassend ausgebildet, motiviert und macht einen tollen Job. Hierfür zolle ich, die SPD und sicherlich auch alle anderen Fachpolitiker großen, nein größten Respekt. In der Sache bleiben wir als SPD allerdings bei unserer Haltung, dass eine größtmögliche Präsenz an Notfallmedizinern erhalten bleiben soll.

Dass uns in Zukunft immer weniger Mediziner gerade im ländlichen Raum zur Verfügung stehen werden, hat in den letzten Jahren zu einer Vielzahl von Maßnahmen geführt. Im Kreis Borken werden Notfallsanitäter, als höchste nicht akademische medizinische Qualifikation im Rettungsdienst, ausgebildet.

Etwas geärgert hat mich an dem Leserbrief die absolute Weisheit, mit der die Verfasserin auf die SPD eindrischt. Seien sie sicher, dass wir schon wissen, was wir machen, worüber wir reden und ganz bestimmt, worüber wir schreiben. Wir als Kreis-SPD wurden hellhörig, als wir eher beiläufig unterrichtet wurden, dass die bisher vorgehaltene Stelle des Notarztes für Vreden ab dem 01.01.2020 wegfallen soll. Unser Ziel ist es, diesen Wegfall - oder vielleicht auch den Erhalt - so wie es § 12 des Gesetzes über den Rettungsdienst (RettG) vorsieht, in einem verbindlichen Bedarfsplan zu dokumentieren. Alles andere ist nach unserer Auffassung nämlich nicht rechtmäßig.

Nachdem das Konzept der Ausbildung zum Notfallsanitäter im Kreis Borken politisch diskutiert und beschlossen war, habe ich sehr euphorisch mit meinem Neffen aus Gronau über diese Ausbildung gesprochen. Er war danach so von diesem Beruf angetan, dass er sich unverzüglich auf eine der (zu) wenigen Stellen beworben hat.

Heiko Nordholt
Gronau
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreis Borken

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus Horstmar wurde jetzt einstimmig nicht nur für den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch wieder als stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete sitzt seit 1999 im Bundestag und ist neben ihrer Funktion im Fraktionsvorstand auch Mitglied im Finanzausschuss und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss.

Wahlprogramm