Ursula Schulte, SPD-MdB und André Stinka, SPD-MdL kritisieren mangelnden Sparwillen der Mitte-Rechts-Koalition

Veröffentlicht am 29.01.2018 in MdB und MdL

Andre Stinka SPD-MdL und Ursula Schulte SPD-MdB

Dülmen/Bocholt. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. So ließe sich die Haushaltspolitik der Mitte-Rechts-Regierung im Düsseldorfer Landtag bezeichnen, stellen André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter aus Dülmen sowie seine Bundestagskollegin Ursula Schulte aus dem Kreis Borken fest.

Ministerpräsident Armin Laschet habe im Wahlkampf noch vollmundig getönt, 2 Milliarden Euro einzusparen, um die Schuldenbremse 2020 zu erreichen. "Heiße Luft", sagen Stinka und Schulte. Laschet habe im Haushalt 2018 lediglich 0,176 Prozent Einsparpotential realisiert. Das sind lediglich 136 Millionen Euro. "Zwischen Wahlkampfrhetorik und tagespolitischer Realität klafft bei der CDU ein großes Loch", so die beiden Sozialdemokraten.

Gleiches gilt für die Ankündigungen zum Bürokratieabbau. Forderte die CDU im Wahlkampf 2017 noch eine schlanke Verwaltung, werden nun 400 neue Stellen geschaffen. "Mir", so André Stinka geht es vor allem um die 34 neue Stellen und die neue Fachabteilung im Ministerium von Hendrik Wüst. Was da erarbeitet werden soll, bleibt unklar und im nebulösen Dunkeln."

Ursula Schulte, die den Kreis Coesfeld als SPD-Bundestagsabgeordnete nun mitbetreut, und André Stinka habe eine enge Zusammenarbeit verabredet. "Wir stehen für eine Politik, die das hält, was sie verspricht."

 
 

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Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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