Ursula Schulte, SPD-MdB und André Stinka, SPD-MdL kritisieren mangelnden Sparwillen der Mitte-Rechts-Koalition

Veröffentlicht am 29.01.2018 in MdB und MdL

Andre Stinka SPD-MdL und Ursula Schulte SPD-MdB

Dülmen/Bocholt. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. So ließe sich die Haushaltspolitik der Mitte-Rechts-Regierung im Düsseldorfer Landtag bezeichnen, stellen André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter aus Dülmen sowie seine Bundestagskollegin Ursula Schulte aus dem Kreis Borken fest.

Ministerpräsident Armin Laschet habe im Wahlkampf noch vollmundig getönt, 2 Milliarden Euro einzusparen, um die Schuldenbremse 2020 zu erreichen. "Heiße Luft", sagen Stinka und Schulte. Laschet habe im Haushalt 2018 lediglich 0,176 Prozent Einsparpotential realisiert. Das sind lediglich 136 Millionen Euro. "Zwischen Wahlkampfrhetorik und tagespolitischer Realität klafft bei der CDU ein großes Loch", so die beiden Sozialdemokraten.

Gleiches gilt für die Ankündigungen zum Bürokratieabbau. Forderte die CDU im Wahlkampf 2017 noch eine schlanke Verwaltung, werden nun 400 neue Stellen geschaffen. "Mir", so André Stinka geht es vor allem um die 34 neue Stellen und die neue Fachabteilung im Ministerium von Hendrik Wüst. Was da erarbeitet werden soll, bleibt unklar und im nebulösen Dunkeln."

Ursula Schulte, die den Kreis Coesfeld als SPD-Bundestagsabgeordnete nun mitbetreut, und André Stinka habe eine enge Zusammenarbeit verabredet. "Wir stehen für eine Politik, die das hält, was sie verspricht."

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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