Ursula Schulte: "Mitbestimmung ist Kern sozialer Marktwirtschaft"

Veröffentlicht am 01.06.2017 in Arbeit und Wirtschaft

Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Unter dem Motto "Demokratie in Betrieb und Gesellschaft" hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die Konferenz war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt. Auf Einladung von Ursula Schulte haben Richard Kassner und Birgit Schlautmann teilgenommen.

"Die gegenwärtigen Herausforderungen durch nationalistische und populistische Strömungen gewinnen an Einfluss - leider auch in den Betrieben. Mitbestimmung gehört für uns zu einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sie ist Kern des deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft und lebendiger Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Deshalb werden wir sie politisch weiter stärken. Und wir werden uns denen entgegenstellen, die sie nicht wollen", so Ursula Schulte.

Die SPD habe in den letzten vier Jahren viel für gute und sichere Arbeit erreicht. Jetzt komme es darauf an, diese Erfolge offensiv zu vertreten, so Ursula Schulte. "Denn wer glaubt, die Union ist der Fels in der Brandung bei mehr Mitbestimmung, sicheren Renten, dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und sicheren Arbeitsplätzen in Zeiten des digitalen Wandels der irrt sich gewaltig. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden. Das haben wir heute deutlich gemacht", betont Ursula Schulte.

"Es war ein klasse Austausch. Er hat gezeigt: Es gibt sehr große Übereinstimmung zwischen Betriebs- und Personalräten und der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, für gute und sichere Arbeit zu sorgen und die Mitbestimmung auszubauen", so Ursula Schulte.

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte ruft auf zu Bewerbungen zum Austausch mit den USA. Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag ist Schulte regelmäßig Patin für junge Menschen, die Erfahrungen im Ausland sammeln möchten. In den vergangen Jahren konnten junge Leute aus dem Kreis Borken viele Erfahrungen im Austausch mit den USA sammeln. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses gibt es seit 1983. Während die deutschen Austauschteilnehmer in den USA sind, verbringen junge US-Amerikaner ein Austauschjahr in Deutschland.

Kreistagsfraktion

Die Mehreinnahmen durch den Verkauf des MobiTickets fließen in die Kreiskasse

Nach jahrelangen Diskussionen und Antragstellungen hat der Kreistag des Kreises Borken am 25.06.2015 beschlossen, ab 2016 ein Mobiticket einzuführen, wenn entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Empfänger/innen von Sozialleistungen können ein vergünstigtes Abo für Bus und Bahn erwerben. Der Vertrieb der Tickets erfolgt im Kreis Borken über die Regionalverkehr Münsterland (RVM) und StadtBus-Bocholt GmbH.
Die RVM ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das zum überwiegenden Teil den Münsterland-Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf gehört.

Weil das Land dem Kreis Borken aktuell weniger Zuschüsse als geplant für das "MobiTicket" zahlt, müssen die Bezieher der Sozialtickets ab dem 1. Juli tiefer in die eigene Tasche greifen. Ein Antrag der SPD, der Kreis möge in die Bresche springen und den fehlenden Betrag übernehmen, scheiterte am Donnerstag im Kreistag an der Mehrheit von CDU und FDP. Deren Argument: Der Kreistag sei sich bei der Einführung dieses Tickets für einkommensschwache Bürger einig gewesen, nur das vom Land bereitgestellte Geld auszugeben. Aus diesem Grund wird der Kreis ab Juli den Kreisanteil für die jeweiligen Tickets auf 50 Prozent senken. Bislang schießt er 72 Prozent zu. Ein 9-Uhr-Monatsabo wird für die MobiTicket-Kunden damit rund zehn Euro teurer werden.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm