Ursula Schulte "Bund muss Kommunen mehr entlasten"

Veröffentlicht am 13.03.2015 in Integration

Zusammen mit ihren Bocholter Parteikollegen Thomas Purwin und Ruth Rümping und der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuerin Elisabeth Löckener besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte gemeinsam mit Bocholts Stadtverwaltung mit dem Kämmerer Ludger Triphaus und den Fachbereichsleitern Jürgen Beese und Johannes Bruns, die neu gebaute Flüchtlingsunterkunft am Aasee. Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingsströme besucht die SPD-Politikerin zurzeit die Städte und Gemeinden in ihrem Wahlkreis. Um vor Ort mit den Beteiligten die Situation zu besprechen und wichtige Argumente für den Austausch zwischen den Kommunen und dem Bund zu erhalten.

Beim Gespräch zwischen den Beteiligten ging es um die derzeitige Unterbringung der Flüchtlinge in Bocholt, das Handlungskonzept der Stadt und die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. Weitere Themen waren die notwendigen Sprachkurse, die Unterbringung der Kinder im Schulpflichtigen Alter und der erleichterte Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Gemeinsam war man sich einig, dass die finanziellen Kosten für die Städte als Gesamtstaatliche Aufgabe größtenteils vom Bund übernommen werden sollten. "Ich setze mich für die vollständige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten durch den Bund ein", so Ursula Schulte.

Foto v. l. verantwortlicher Bauleiter Achim Lütkemöller, Fachbereichsleiter Gebäudewirtschaft Johannes Bruns, Fachbereichsleiter Soziales Jürgen Beese, Kämmerer Ludger Triphaus, Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin Elisabeth Löckener, Ursula Schulte MdB, Ruth Rümping, Thomas Purwin

 
 

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Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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