Ursula Schulte "Bund muss Kommunen mehr entlasten"

Veröffentlicht am 13.03.2015 in Integration

Zusammen mit ihren Bocholter Parteikollegen Thomas Purwin und Ruth Rümping und der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuerin Elisabeth Löckener besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte gemeinsam mit Bocholts Stadtverwaltung mit dem Kämmerer Ludger Triphaus und den Fachbereichsleitern Jürgen Beese und Johannes Bruns, die neu gebaute Flüchtlingsunterkunft am Aasee. Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingsströme besucht die SPD-Politikerin zurzeit die Städte und Gemeinden in ihrem Wahlkreis. Um vor Ort mit den Beteiligten die Situation zu besprechen und wichtige Argumente für den Austausch zwischen den Kommunen und dem Bund zu erhalten.

Beim Gespräch zwischen den Beteiligten ging es um die derzeitige Unterbringung der Flüchtlinge in Bocholt, das Handlungskonzept der Stadt und die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. Weitere Themen waren die notwendigen Sprachkurse, die Unterbringung der Kinder im Schulpflichtigen Alter und der erleichterte Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Gemeinsam war man sich einig, dass die finanziellen Kosten für die Städte als Gesamtstaatliche Aufgabe größtenteils vom Bund übernommen werden sollten. "Ich setze mich für die vollständige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten durch den Bund ein", so Ursula Schulte.

Foto v. l. verantwortlicher Bauleiter Achim Lütkemöller, Fachbereichsleiter Gebäudewirtschaft Johannes Bruns, Fachbereichsleiter Soziales Jürgen Beese, Kämmerer Ludger Triphaus, Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin Elisabeth Löckener, Ursula Schulte MdB, Ruth Rümping, Thomas Purwin

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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