Unterhaltsvorschuss – länger und ohne Frist

Veröffentlicht am 26.10.2016 in Familie und Jugend

Zum Wohl der Kinder

Wenn nach einer Trennung der Ex-Partner nicht zahlt, wird‘s finanziell eng. Das geht vor allem zu Lasten der Kinder. Die SPD hat entscheidende Verbesserungen bei den Unterhaltsregelungen durchgesetzt. Das heißt: Es gibt deutlich länger Unterstützung, wenn es nötig ist. Ein Fortschritt für rund 260.000 Kinder zusätzlich.

Das wird 2017 besser:

  • Die Altersgrenze der Kinder, für die der Staat einen Unterhaltsvorschuss zahlt, wird von 12 auf 18 Jahre angehoben.
  • Die zeitliche Befristung einer Vorschusszahlung von bislang 6 Jahre wird abgeschafft.

Das haben wir bereits für Alleinerziehende erreicht:

  • Sie werden steuerlich deutlich besser gestellt als bislang.
  • Sie profitieren von den „Partnermonaten“ beim ElterngeldPlus.
  • Das Recht auf familienorientierte Arbeitszeiten wie auch der Ausbau der Kitabetreuung erleichtern ihren Alltag.

Es sind meist Mütter, die ihre Kinder allein großziehen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Frauen nicht mehr schlechter bezahlt werden als Männer. Gegen den Widerstand von CDU und CSU hat Manuela Schwesig vor zwei Wochen den Durchbruch geschafft für mehr Lohngerechtigkeit.

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Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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