Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

Veröffentlicht am 24.01.2018 in Landespolitik

Foto: Benno Kraehahn

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte:
"Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen."

 

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Meine SPD schwankt in den Umfragen zwischen 16 und 20 Prozent. Das tut weh! Das bekommt man nicht aus dem Kopf. Ich weiß nur zu gut, dass es kein Patentrezept dafür gibt, mehr Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern zu bekommen. Was ich aber weiß ist, dass wir viele Menschen einfach aus dem Blick verloren haben. Die ganz normalen Menschen, die hart arbeiten und dennoch nur ein bisschen mehr Geld haben, als diejenigen, die von Hartz IV abhängig sind. Die Menschen, die nur eine kleine Rente oder Erwerbsminderungsrente zur Verfügung haben. Die Kinder und Jugendlichen, die nie die gleichen Chancen haben werden, weil sie nicht aus dem "richtigen" Elternhaus kommen. Die Schlosser, Erzieherinnen, die Maurer, die Putzfrauen, die wir alle brauchen damit unser Alltag funktioniert. Natürlich sprechen wir über diese Menschen, aber wir kümmern uns nicht wirklich um sie. Auch weil der Berliner Politikbetrieb den Blick auf die Gesellschaft einschränkt. Weiten wir also unseren Blick, wenden wir uns den Menschen wieder ganz praktisch zu. Streiten und kämpfen wir wieder leidenschaftlich für die Abschaffung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, für anständige Löhne, und auskömmliche Renten. Machen wir uns unterscheidbar, gerade auch von der CDU. Sagen wir deutlich, was wir anders machen wollen. Räumen wir ein bisschen mit unserer Vergangenheit auf. Es ist doch zutiefst ungerecht, dass jemand, der viele Jahrzehnte gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat, nach spätestens 2 Jahren Arbeitslosigkeit, das gleiche Geld erhält, wie jemand, der noch nie Sozialabgaben gezahlt hat. Es wird Zeit für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 oder die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe. Dann das große Thema Pflege. 70% der Menschen werden von ihren Angehörigen versorgt. Warum plädieren wir hier nicht für ein Pflegegeld, analog zum Elterngeld. Am Anfang und am Ende des Lebens ist der Mensch doch am meisten auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Stattdessen schicken wir immer noch pflegende Angehörige mit "Vergelt's Gott!" in die Grundsicherung. Wir müssen soziale Ungerechtigkeit und unsere Gegenmaßnahmen konkret benennen, sonst versteht niemand, was wir eigentlich wollen.

Kreistagsfraktion

Für viele Frauen ist es alltägliche Realität, körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt zu erfahren. Frauenhäuser sind für die Betroffenen dann oft die letzte Zuflucht. Grund genug für die SPD-Politikerinnen Ursula Schulte (MdB) sowie Gerti Tansjek und Uta Röhrmann von der SPD-Kreistagsfraktion sich im Frauenhaus des Caritasverbandes zu informieren.

Silke Hempen als Leiterin des Frauenhauses, Nicole Titze als pädagogische Mitarbeiterin sowie Claudia Soggeberg als Vorstandsmitglied des Caritasverbandes Bocholt erläuterten, wie wichtig der enge Kontakt zwischen Pädagogen und Schutzsuchenden ist. Das sei, so Silke Hempen, nicht selbstverständlich. In Bocholt sei die vertrauensvolle Beziehungsarbeit konzeptionell verankert. Stolz sind die engagierten Frauen auch auf ihre enge Vernetzung mit KiTas, Schulen, Ärzten Therapeuten. Schwierig sei nur die Versorgungslage bei Psychiatern und Psychotherapeuten. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, erhalten traumatisierte Frauen und Kinder in der Regel erst nach 9 - 12 Monaten einen Termin.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und junge Berufstätige wieder für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bewerben.

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