02.05.2019 in Europa

"Klimanotstand-Votum ist dringender Appell an alle politisch Verantwortlichen"

 

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser fordert mehr Engagement beim Klimaschutz

"Die Entscheidung des britischen Parlaments, den Klimanotstand auszurufen, ist ein dringender Appell an alle politisch Verantwortlichen, das Engagement zum Klimaschutz zu intensivieren", erklärt die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser. Zugleich zeige das Votum, dass zivilgesellschaftliches Engagement Wirkung habe. Dem Beschluss des britischen Parlaments waren tagelange Demonstrationen von Klimaschutzaktivist*innen in der Londoner Innenstadt vorausgegangen. "Die Jugendlichen von Fridays-for-Future oder die Aktivistinnen und Aktivisten in London drängen zurecht zu schnellerem Handeln und verbindlicheren Regeln im Kampf gegen den Klimawandel. Dass nach wie vor politische Kräfte wie CDU und CSU beim Klimaschutz auf der Bremse stehen, ist ein Skandal", meint Weiser.

01.05.2019 in Europa

Wahlaufruf: EU-Ausländer wählen in NRW

 

Egal ob jemand einen portugiesischen, polnischen oder belgischen Pass hat - Wer mit einem EU-Pass in Nordrhein-Westfalen wohnt, kann auch bei der Europawahl mitbestimmen. Vielen ist das aber gar nicht bewusst.
Deshalb wenden wir uns mit einem eigenen Wahlaufruf an EU-Ausländer - Alle wichtigen Informationen findest Du hier

https://www.nrwspd.de/nrw-europa/

 

01.05.2019 in Europa

ZUKUNFT UND ZUSAMMENHALT IN EUROPA

 

Rechte – und manche Konservative – wollen Europa kaputt machen. Sie schüren Hass und Hetze. Abgrenzung und Spaltung. Dabei brauchen wir heute mehr Zusammenhalt denn je. Denn nur gemeinsam kommen wir weiter und bleiben erfolgreich. Für unsere Interessen. Für unsere Werte. Darum wollen wir ein soziales Europa. Und das heißt:

 

  • Wer hart arbeitet, darf nicht arm sein. Wir wollen den europäischen Mindestlohn nach dem Grundsatz: mindestens 60 % des mittleren Lohns in dem jeweiligen EU-Land. Für Deutschland also: 12 Euro in der Stunde.
  • Die Beschäftigten sollen mitreden können. Dafür schaffen wir Mindeststandards für die Mitbestimmung in Unternehmen.
  • Google, Facebook & Co. sollen Steuern zahlen, wie alle anderen auch.
    Unser Ziel: bis 2020 die weltweite Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft.
    Wenn wir hier nicht schnell genug vorankommen, machen wir das in Europa.
  • Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen. Dafür schaffen wir ein Lohngerechtigkeitsgesetz für ganz Europa.
  • Neue Perspektiven für junge Menschen. Jede junge Frau und jeder junge Mann unter 25 bekommt einen Ausbildungsplatz – garantiert.

30.04.2019 in Europa

"Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm"

 

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur Diskussion um Arbeitsbedingungen und Löhne in der Paket-Branche

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, gesetzlich gegen Niedriglöhne und Sozialleistungsbetrug in der Paket-Branche vorzugehen. Er begründete seine Ablehnung damit, den Unternehmen dürften derzeit keine neuen Belastungen aufgezwungen werden. "Diese Haltung von CDU-Mann Altmaier ist zynisch. Hubertus Heil drängt darauf, dass verbindliche Regeln wie der Mindestlohn und Sozialabgaben eingehalten werden, und der Wirtschaftsminister nennt das Belastungen. Falsch, Herr Altmaier, es geht um Gesetzestreue und Gute Arbeit!", kommentiert die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

19.04.2019 in Allgemein

Frohe Ostern

 

15.04.2019 in Ortsverein

SPD Gescher weiht Bürgerbüro ein

 

Der SPD Ortsverein Gescher-Hochmoor hat am vergangenen Samstag ein Bürgerbüro eröffnet. "Viele fleißige Genossen haben in den letzten Tagen in die Hände gespuckt, damit alles rechtzeitig fertig wird," begrüßte Marc Jaziorsky, SPD-Ortsvorsitzender, die Gäste. Die hellen Räume, die gemütliche Atmosphäre... sie sollen den Bürger einladen, das Gespräch zu suchen und bei der SPD Unterstützung in ihren Sorgen zu finden. Zahlreiche Vertreter aus dem Unterbezirk, der benachbarten Ortsvereine, der Kreistagsfraktion und Ulla Schulte waren gekommen um den GenossInnen aus Gescher zu gratulieren.  Viel Erfolg!

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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