01.05.2019 in Europa

ZUKUNFT UND ZUSAMMENHALT IN EUROPA

 

Rechte – und manche Konservative – wollen Europa kaputt machen. Sie schüren Hass und Hetze. Abgrenzung und Spaltung. Dabei brauchen wir heute mehr Zusammenhalt denn je. Denn nur gemeinsam kommen wir weiter und bleiben erfolgreich. Für unsere Interessen. Für unsere Werte. Darum wollen wir ein soziales Europa. Und das heißt:

 

  • Wer hart arbeitet, darf nicht arm sein. Wir wollen den europäischen Mindestlohn nach dem Grundsatz: mindestens 60 % des mittleren Lohns in dem jeweiligen EU-Land. Für Deutschland also: 12 Euro in der Stunde.
  • Die Beschäftigten sollen mitreden können. Dafür schaffen wir Mindeststandards für die Mitbestimmung in Unternehmen.
  • Google, Facebook & Co. sollen Steuern zahlen, wie alle anderen auch.
    Unser Ziel: bis 2020 die weltweite Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft.
    Wenn wir hier nicht schnell genug vorankommen, machen wir das in Europa.
  • Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen. Dafür schaffen wir ein Lohngerechtigkeitsgesetz für ganz Europa.
  • Neue Perspektiven für junge Menschen. Jede junge Frau und jeder junge Mann unter 25 bekommt einen Ausbildungsplatz – garantiert.

30.04.2019 in Europa

"Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm"

 

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur Diskussion um Arbeitsbedingungen und Löhne in der Paket-Branche

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, gesetzlich gegen Niedriglöhne und Sozialleistungsbetrug in der Paket-Branche vorzugehen. Er begründete seine Ablehnung damit, den Unternehmen dürften derzeit keine neuen Belastungen aufgezwungen werden. "Diese Haltung von CDU-Mann Altmaier ist zynisch. Hubertus Heil drängt darauf, dass verbindliche Regeln wie der Mindestlohn und Sozialabgaben eingehalten werden, und der Wirtschaftsminister nennt das Belastungen. Falsch, Herr Altmaier, es geht um Gesetzestreue und Gute Arbeit!", kommentiert die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

19.04.2019 in Allgemein

Frohe Ostern

 

15.04.2019 in Ortsverein

SPD Gescher weiht Bürgerbüro ein

 

Der SPD Ortsverein Gescher-Hochmoor hat am vergangenen Samstag ein Bürgerbüro eröffnet. "Viele fleißige Genossen haben in den letzten Tagen in die Hände gespuckt, damit alles rechtzeitig fertig wird," begrüßte Marc Jaziorsky, SPD-Ortsvorsitzender, die Gäste. Die hellen Räume, die gemütliche Atmosphäre... sie sollen den Bürger einladen, das Gespräch zu suchen und bei der SPD Unterstützung in ihren Sorgen zu finden. Zahlreiche Vertreter aus dem Unterbezirk, der benachbarten Ortsvereine, der Kreistagsfraktion und Ulla Schulte waren gekommen um den GenossInnen aus Gescher zu gratulieren.  Viel Erfolg!

11.04.2019 in Bundespolitik

Vorschlag der Wirtschaft zur Kennzeichnung von Lebensmitteln überzeugt nicht

 

Statement von Ursula Schulte
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, warum die Vorschläge der Wirtschaft zu einer Nährwertampel nicht reichen - und mahnt zu mehr Druck.

"Die Wirtschaft ist wieder einmal schneller als die Regierung. Das liegt nicht an der SPD, sondern am zögerlichen Verhalten von CDU und CSU. Der Vorschlag der Wirtschaft zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ist keinesfalls überzeugend für die SPD-Bundestagsfraktion.

Es geht uns darum, Menschen die Wahl von gesünderen Lebensmitteln zu erleichtern. Einfache farbliche Kennzeichen funktionieren auf den ersten Blick, das zeigen Beispiele in anderen europäischen Ländern. Alles andere steht doch bereits auf den Verpackungen und wird kaum gelesen.

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte ruft auf zu Bewerbungen zum Austausch mit den USA. Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag ist Schulte regelmäßig Patin für junge Menschen, die Erfahrungen im Ausland sammeln möchten. In den vergangen Jahren konnten junge Leute aus dem Kreis Borken viele Erfahrungen im Austausch mit den USA sammeln. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses gibt es seit 1983. Während die deutschen Austauschteilnehmer in den USA sind, verbringen junge US-Amerikaner ein Austauschjahr in Deutschland.

Kreistagsfraktion

Die Mehreinnahmen durch den Verkauf des MobiTickets fließen in die Kreiskasse

Nach jahrelangen Diskussionen und Antragstellungen hat der Kreistag des Kreises Borken am 25.06.2015 beschlossen, ab 2016 ein Mobiticket einzuführen, wenn entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Empfänger/innen von Sozialleistungen können ein vergünstigtes Abo für Bus und Bahn erwerben. Der Vertrieb der Tickets erfolgt im Kreis Borken über die Regionalverkehr Münsterland (RVM) und StadtBus-Bocholt GmbH.
Die RVM ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das zum überwiegenden Teil den Münsterland-Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf gehört.

Weil das Land dem Kreis Borken aktuell weniger Zuschüsse als geplant für das "MobiTicket" zahlt, müssen die Bezieher der Sozialtickets ab dem 1. Juli tiefer in die eigene Tasche greifen. Ein Antrag der SPD, der Kreis möge in die Bresche springen und den fehlenden Betrag übernehmen, scheiterte am Donnerstag im Kreistag an der Mehrheit von CDU und FDP. Deren Argument: Der Kreistag sei sich bei der Einführung dieses Tickets für einkommensschwache Bürger einig gewesen, nur das vom Land bereitgestellte Geld auszugeben. Aus diesem Grund wird der Kreis ab Juli den Kreisanteil für die jeweiligen Tickets auf 50 Prozent senken. Bislang schießt er 72 Prozent zu. Ein 9-Uhr-Monatsabo wird für die MobiTicket-Kunden damit rund zehn Euro teurer werden.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm