11.04.2019 in Bundespolitik

Vorschlag der Wirtschaft zur Kennzeichnung von Lebensmitteln überzeugt nicht

 

Statement von Ursula Schulte
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, warum die Vorschläge der Wirtschaft zu einer Nährwertampel nicht reichen - und mahnt zu mehr Druck.

"Die Wirtschaft ist wieder einmal schneller als die Regierung. Das liegt nicht an der SPD, sondern am zögerlichen Verhalten von CDU und CSU. Der Vorschlag der Wirtschaft zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ist keinesfalls überzeugend für die SPD-Bundestagsfraktion.

Es geht uns darum, Menschen die Wahl von gesünderen Lebensmitteln zu erleichtern. Einfache farbliche Kennzeichen funktionieren auf den ersten Blick, das zeigen Beispiele in anderen europäischen Ländern. Alles andere steht doch bereits auf den Verpackungen und wird kaum gelesen.

11.04.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Neuer Vorstand der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Kreis Borken gewählt

 

Am 08.04.2019 fand turnusgemäß die Neuwahl des Vorstandes der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) des Unterbezirkes Borken statt.
Birgit Schlautmann aus dem Ortsverein Velen-Ramsdorf wurde als neue Vorsitzende gewählt. Zu ihren Stellvertretern wurden Martin Schulz (Isselburg) und Michael Engelhardt (Borken) gewählt.
Dirk Dünte (Velen-Ramsdorf) wurde als Schriftführer gewählt.
6 Beisitzer komplettieren den Vorstand: Kerstin Erkens (Bocholt), Andreas Erkens (Bocholt), Hans Hübler (Gronau), Manfred Mäteling (Isselburg), Rainer Kurzeja (Reken), Norbert Schulenkorf (Gescher).

10.04.2019 in Europa

Am 26. Mai SPD wählen

 

01.04.2019 in Arbeitsgemeinschaften

SPD im Kreis Borken im Regionalvorstand der AfA vertreten

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hat auf der ihrer Regionalkonferenz Westliches Westfalen am 28.03.2019 einen neuen Vorstand gewählt. Zur Vorsitzenden wurde Bianca Herrman und zu ihren Stellvertretern Peter Martens und Kai Rauschenberg gewählt. Manfred Sigges hatte sich nach 16 Jahren Amtszeit nicht wieder zur Wahl gestellt.

Der UB Borken ist nun auch durch Birgit Schlautmann (Foto: 3. von rechts) im Vorstand AfA Westliches Westfalen vertreten.

24.03.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Rita Penno im Regionalvorstand der AsF gewählt

 

Rita Penno, Ulrike Nitsch, Uta Röhrmann und Gerti Tanjsek nahmen am letzten Wochenende als Delegierte an der AsF-Regionalkonferenz in Gelsenkirchen teil.

 

Rita Penno kandidierte zum ersten Mal für den Regionalvorstand und wurde mit 59 von 63 Stimmen zur Beisitzerin gewählt. Gerti Tanjsek, die dem AsF-Regionalvorstand schon viele Jahre angehört, wurde mit 61 von 63 Stimmen als Schriftführerin bestätigt.

 

Anja Butschkau MdL und Sprecherin im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen und AfA Landesvorsitzende, empörte sich über die Kampagne zur Fahrradhelmpflicht vom  Bundesverkehrsminister Scheuer. Junge Frauen und Männer dürftig bekleidet, werben für mehr Sicherheit durch die Helmpflicht. Das sei nicht nur geschmacklos sondern auch sexistisch.
 

27.02.2019 in Senioren

Respekt!

 

Die Grundrente schafft Anerkennung für die Lebensleistung der Menschen
"Wer viel in seinem Leben geleistet hat verdient eine gute Rente! Es ist eine Frage der Anerkennung und der Gerechtigkeit, dass Menschen die lange zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Eltern gepflegt haben im Alter nicht unter Armut leiden. Arbeit muss sich lohnen, auch in der Rente." sagt Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken.

Die SPD im Kreis Borken begrüßt ausdrücklich die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente. Diese sieht vor, dass Menschen die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben bis zu 447 € mehr Rente pro Monat bekommen als Mensch die nie oder nur kurz gearbeitet haben. Eine Friseurin, die 40 Jahre lang auf Mindestlohniveau gearbeitet hat käme so auf eine Rente von 961 € statt 512 €. Für die SPD im Kreis Borken verdient die Grundrente deshalb Respekt!

 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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