11.04.2018 in Landtagsfraktion

Sven Wolf: "Landesregierung muss sich für eine zügige und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer einsetzen!"

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Ausgewogene Ernährung ist eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit. Hierbei müssen wir die Kinder und Jugendlichen in den Blick nehmen. Ihnen wollen wir ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Mehr dazu in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.

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Kreistagsfraktion

Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung beriet die SPD- Kreistagsfraktion kürzlich den Kreishaushalt für das laufende Jahr 2019. Zu Gast bei den Beratungen war auch wieder Kreiskämmerer Wilfried Kersting, der die Eckpunkte des Haushaltes vorstellte und bereitwillig Fragen der Fraktionsmitglieder zu dem Zahlenwerk beantwortete.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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Kreisgespräch