11.04.2018 in Landtagsfraktion

Sven Wolf: "Landesregierung muss sich für eine zügige und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer einsetzen!"

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Südlohn. Das Interesse der Verbraucher an biologisch produziertem und regionalem Essen nimmt zu. Davon konnte ich mich während meiner Sommertour bei der Firma Rüweling in Südlohn überzeugen.

"90 Prozent des Schlachtviehs kommen aus der Region und 90 Prozent der Produkte werden wieder in die Region verkauft. Damit ergebe sich faktisch ein geschlossener Wirtschaftskreislauf aus Produktion, Vermarktung und Verbrauch in derselben Region", erklärten Daniel und Paul Rüweling, Geschäftsführer des Familienunternehmens. Das verringere den Transport von Lebensmitteln, schaffe gesunde wirtschaftliche Voraussetzungen in der Region und wirke nachhaltig für kommende Generationen. Da bin ich mit den Unternehmenschefs von Rüweling einig.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Wahlprogramm