13.01.2019 in Landespolitik

„ CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau“

 

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.

Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

25.06.2018 in Landespolitik

Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung beheben und Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig verbessern.

 

Beim Landesparteitag in Bochum wurde der Antrag des UB Borken / OV Bocholt-Süd-Ost

"Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung beheben und Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig verbessern", durch unsere Delegierte Nina Andrieshen vorgetragen und begründet. Der Antrag wurde mit der Empfehlung ´Annahme in der Fassung der Antragskommission´ angenommen.

Einzelheiten siehe hier:
https://parteitag.nrwspd.de/antraege/fachkraeftemangel-im-bereich-der-erziehung-beheben-und-qualitaet-der-kindertagesbetreuung-nachhaltig-verbessern/

24.06.2018 in Landespolitik

Mit einem neuen Team nach vorne

 

Aufbruchstimmung bei der NRWSPD. Kurz bevor er auf dem Landesparteitag mit 80,3% zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde, traf Sebastian Hartmann mit einer kämpferischen Rede den Nerv der 485 Stimmberechtigten im Saal: „Niemand will eine traurige Truppe, die selbst nicht an ihren Erfolg glaubt.“ Eine neue sinnstiftende Idee für NRW, ein stark verjüngter Landesvorstand, Schluss mit der Selbstbeschäftigung – der Landesverband hat in Bochum den Startschuss für eine bessere SPD gesetzt.

Alles über den Parteitag der NRWSPD

14.03.2018 in Landespolitik

Kulturpolitik: Ein Thema der SPD

 
(V.l.n.r.: Marc Herter, Peter Amadeus Schneider, André Stinka, Andreas Bialas)

Die Kulturpolitik wird in den nächsten Jahren eines der Schwerpunktthemen der SPD sein - darin waren sich die Teilnehmer bei einem Gespräch im Düsseldorfer Landtagsgebäude einig.

"Sowohl in der SPD-Landtagsfraktion als auch im Parteivorstand werden Kultur, Kulturförderung und Kulturelle Bildung eine wichtige Rolle spielen!" betonten sowohl Marc Herter, MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und stellvertretender Landesvorsitzender der NRW-SPD, als auch Andreas Bialas, MdL, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

24.01.2018 in Landespolitik

Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

 
Foto: Benno Kraehahn

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet.

05.10.2017 in Landespolitik

Keine große Koalition, neues Leitbild, Groschek soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden.

 

Auf seiner Klausurtagung in Neuss diskutierte der Landesvorstand der NRWSPD gemeinsam mit Andrea Nahles, der neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, nachdrücklich die Ursachen der Wahlniederlagen in diesem Jahr. Einigkeit bestand darin, dass die Sozialdemokratie nach der verlorenen Bundestagswahl für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Dazu fasste der Landesvorstand einstimmig einen klaren Beschluss (siehe unten).

19.09.2017 in Landespolitik

„Schulsozialarbeit droht das Aus – Laschet muss endlich handeln“

 

Will die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern? Ihre Finanzierung läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen. Angesichts dieser Situation richten Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, einen Appell an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU):

19.02.2017 in Landespolitik

SPD startet mit 100 Prozent in den Wahlkampf

 
Unsere Delegierten: Dietmar Brüning, Marc Jaziorski, Manfred Kuiper, Gerti Tanjsek u. Nina Andrieshen

Nina Andriehsen auf Platz 23 der Landesliste

Das ist das, was die SPD ausmacht: Politik für eine solidarische Mehrheit stand am Samstag im Mittelpunkt des SPD-Landesparteitages in Düsseldorf.

"Wir setzen auf das WIR, dass unser Land so erfolgreich und liebenswert gemacht hat. Auf Zusammenhalt und Zukunft. Für uns ist jeder wichtig", gab Hannelore Kraft gleich die Richtung an. Sie führt die Sozialdemokraten zum dritten Mal als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf.

Briefwahl zur Europawahl 2019

Hier finden Sie
Informationen zur Briefwahl

 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Junge Menschen haben ja bekanntlich noch Träume. Es ist schön, wenn man sie dabei unterstützen kann, diese zu verwirklichen. Für den 17-jährigen Schüler Jan Spiegelhoff aus Rhede geht nun ein großer Traum in Erfüllung: Er wird ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika verbringen, dort zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Ermöglicht wird ihm das durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm von Deutschem Bundestag und US-Kongress, in dessen Rahmen ich Jan auswählen durfte.

Jan ist ein überaus engagierter und motivierter junger Mann. Davon konnte ich mich bei unserem Treffen in Rhede überzeugen. Ich bin ganz sicher, dass er ein hervorragender Botschafter für unser Land sein wird. Ich wünsche ihm schon jetzt viele wunderbare Erfahrungen und eine unvergessliche Zeit in den USA.

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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Kreisgespräch