19.12.2019 in Landespolitik

CDU und FDP stimmen im Landtag für den Erhalt der Straßenausbaubeiträge

 

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Andre Stinka:

"Am Mittwoch haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet die schwarz-gelbe Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.

28.09.2019 in Landespolitik

Landesparteitag der NRWSPD

 
Unsere Delegation mit NRWSPD Fraktionschef Thomas Kutschaty, Andrè Stinka Mdl u. Johannes Waldmann Fotos: M. Kuiper

Delegation der Kreis SPD auf Landesparteitag in Bochum.

Aus dem SPD Unterbezirk Kreis Borken nahmen Gerti Tanjsek, Uta Röhrmann (beide Bocholt), Marc Jaziorski (Gescher), Dietmar Brüning (Ahaus) und Jan Kemper (Heiden) als Delegierte und Unterbezirksgeschäftsführer Felix Höppner als Mitglied der Mandatsprüfungs- und Zählkommission teil.

Zu diesem Parteitag hatte die SPD aus dem Kreis Borken 8 Anträge eingereicht. An der Erstellung dieser Anträge hatten zuvor in mehreren Veranstaltungen in den Orten Bocholt, Gescher und Gronau, an die 100 Parteimitglieder mitgewirkt. Die Anträge wurden durch die Antragskommission der NRWSPD in die Leitanträge eingebunden. Insgesamt wurden sechs Leitanträge verabschiedet. Der Leitantrag "Rot Pur!" sowie die Leitanträge zu den Themen Rente, Steuern, Bildung, Wohnen und Kommunen.

15.09.2019 in Landespolitik

SPD für Abschaffung der Straßenausbaugebühren

 
UB Vorsitzender u. Moderator Marc Jaziorski, Christian Dahm MdL u. Andrè Stinka Mdl. Fotos: M. Kuiper


Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.

Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Straßenausbaugebühren", Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. "Das ist ungerecht!" fasst Dahm zusammen.

03.09.2019 in Landespolitik

Anträge zum Landesparteitag

 

SOZIALEN WOHNUNGSBAU FÖRDERN

Beschluss:
Der Landesparteitag beschließt, dass sozialer Wohnungsbau eine vordringliche Aufgabe vom Land ist und muss stärker als bisher gefördert werden. Dazu wird

  • Die Mietpreisbindung auf 20 Jahre festgeschrieben
  • Beim Neubau von Gebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten mindestens 20 % der Fläche für sozialen Wohnungsbau genutzt
  • Der Lückenschluss von unbebauten oder unbewohnten Immobilien zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht
  • Die Verwaltung von Mietwohnungen durch Aktiengesellschaften verhindert

Begründung:
Wir müssen dafür sorgen, dass sich auch finanzschwache Bürger*innen einen angemessenen Wohnraum leisten können. Dazu ist es erforderlich, dass es konkrete Bindungen für den Wohnungsmarkt gibt die ein ausreichendes Angebot an sozialem Wohnraum sicherstellen. Nur so können wir allen Teilen der Gesellschaft die Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Wohnraum ermöglichen. Die Mindesthöhe von 20% sozialem Wohnraum in größeren Wohnhäusern wird aktuell beispielsweise im Bocholter Kubaii Gebiet als Maßgabe der Stadt an Investoren gesetzt.

03.09.2019 in Landespolitik

Anträge zum Landesparteitag

 

BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR ALLE

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass jeder Haushalt sich die Miete einer Wohnung, in der für ihn angemessenen Größe leisten können muss. Dazu darf die Miete maximal 25 % des Haushaltseinkommens betragen.

Begründung:
Wohnraum ist sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum nicht mehr bezahlbar.
Das Land muss hier regulatorisch eingreifen, um den Bürger vor dem Kapital zu schützen.

30.08.2019 in Landespolitik

Anträge zum Landesparteitag

 

ÖPNV IN ALLEN KOMMUNEN

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass die Bereitstellung eines leistungsfähigen ÖPNV Angebots in die "verpflichtenden Daseinsvorsorge", der von Kommunen zu erfüllenden Leistungen aufgenommen wird.

Begründung:
Wenn eine Kommune in den "Nothaushalt" gerät ist der Stadtrat bzw. die Verwaltung dazu angehalten bei allen Leistungen, die nicht zur "verpflichtenden Daseinsvorsorge" gehören zu prüfen, wo dort eingespart werden kann.
Wir sehen einen funktionierenden ÖPNV jedoch als wichtige kommunale Aufgabe und wollen mit dieser Maßnahme dafür sorgen, dass dieses Angebot bei finanzschwachen Kommunen nicht zur Diskussion steht.

30.08.2019 in Landespolitik

Anträge zum Landesparteitag

 

LANDESWEIT KOSTENLOSER ÖPNV

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass die Nutzung des ÖPNV in ganz Nordrheinwestfalen kostenfrei wird.

Begründung:
Der öffentliche Nahverkehr sollte allen Bürger*innen eine ausreichende Mobilität bieten. Um dies unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen sollte die Nutzung des ÖPNV kostenfrei sein und der Betrieb von Bus & Bahn aus den jeweiligen Haushaltsmitteln finanziert werden, so dass die gesamte Gesellschaft sich daran beteiligt. Zudem ist der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf einen gemeinsam genutzten ÖPNV ein unverzichtbarer Baustein zur Erreichung von echtem Klimaschutz.

27.08.2019 in Landespolitik

Anträge zum Landesparteitag

 

ÄNDERUNGEN ZU ÖFFENTLICH RECHTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN ZUR VERMEIDUNG PREKÄRER ARBEITSBEDINGUNGEN

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass bei einer öffentlich rechtlichen Ausschreibung zur Erbringung einer Dienstleistung, z.B. durch Reinigungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Offenen Ganztagsschulen, Schülerbeförderungen, Sicherheits- und Schließdienste usw., die auf Dauer und ohne zeitliche Begrenzung angelegt ist, folgenden verbindlichen Passus eingefügt wird:

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach den einschlägigen tariflichen Entgelten und deren sonstigen Regelungen der Bezugsgewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes zu gleichen Bedingungen zu beschäftigen. Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung sind für die Dienstleistung ausgeschlossen.

Die Zeitvorgaben insbesondere von Reinigungskräften sind den jeweiligen Standardbemessungen anzupassen und zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führen

Ferner ist der Betriebsübergang nach BGB 613a auch auf Dienstleistungsverträge anzuwenden.

Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die o.g. Bestimmungen im Rahmen von Förderzuwendungen des Landes und Bundes bei öffentlich - rechtlichen Aufträgen pflichtgemäß einzuhalten sind. Die Kommunen und deren Körperschaften sollten bei eigenen Beschaffungsmaßnahmen ebenso verfahren.

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

24.01.2020 08:20
Nie wieder! Niemals wieder".
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hat Bundespräsident Steinmeier gestern - 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz - in Israel gesprochen und die richtigen Worte gefunden.
"Welche Gnade, welches Geschenk, dass ich heute hier in Yad Vashem zu ihnen sprechen darf. Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder".

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Antrag des Kreisorchesters Borken auf die Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Kreises Borken von 5000 auf 10000 Euro.
Das teilte jetzt Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, im Namen ihrer übrigen Fraktionsmitglieder mit. "Wir können die Begründung für diesen Antrag absolut nachvollziehen", so Lindenhahn. Das Kreisorchester existiert nun seit zwölf Jahren. "Es ist eines der musikalischen Aushängeschilder hier in der Region", ist die Fraktionschefin überzeugt.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus Horstmar wurde jetzt einstimmig nicht nur für den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch wieder als stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete sitzt seit 1999 im Bundestag und ist neben ihrer Funktion im Fraktionsvorstand auch Mitglied im Finanzausschuss und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss.

Wahlprogramm