29.02.2016 in Bundestagsfraktion

Über 190 Mio. Euro KfW-Fördermittel für Kreis Borken

 
Ulla Schulte und Ingrid Arndt-Brauer

Kreis Borken. Auch im Jahr 2015 sind wieder viele KfW-Fördermittel in den Kreis Borken geflossen: "Mit 193 Mio. Euro erhielten 2.310 Projekte im Kreisgebiet eine Förderzusage der Kreditanstalt für Wiederaufbau", berichten die SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und Ulla Schulte. Neben Krediten für Unternehmensgründungen und Infrastrukturprojekte der Kommunen, entfielen viele Förderungen auf Finanzierungen von Energieeffizienzmaßnahmen im betrieblichen und privaten Bereich.

"Mit den Fördermitteln leistet die Förderbank auch im Kreis Borken einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Klimaschutz", so die beiden Bundespolitikerinnen.

18.12.2015 in Bundestagsfraktion

Happy Birthday, Mindestlohn!

 

Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung - in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten - im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte.

26.03.2015 in Bundestagsfraktion

Fraktion vor Ort: Einladung zur Diskussionsveranstaltung

 

Pflege - Palliativmedizin - Sterbehilfe
Eine Frage der Moral?

Mittwoch, den 15. April um 18:00 Uhr im Hotel "Lindenhof" Borken

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die moderne Medizin stellt uns am Lebensende vor die Frage, wie das Sterben gestaltet und begleitet werden kann. Soll Menschen ohne Chance auf Heilung eine aktive Begleitung in den Tod ermöglicht werden? Soll das Sterben palliativmedizinisch begleitet, aber nicht aktiv unterstützt werden? Wenn wir uns für eine aktive Sterbehilfe entscheiden, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen und von wem sie geleistet werden soll?

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm