19.05.2019 in Bundespolitik

Ein bisschen mehr Solidarität täte unserem Land gut

 

Grundrente, Grundsicherung, Erwerbsminderungsrente usw nennt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Pfeiffer "Sozialklimbim". Dafür wird er auch aus der eigenen Partei getadelt. Aber diese Äußerungen zeigen deutlich, wie Teile der CDU denken. "Wir schütten die Leute mit Geld zu und trotzdem werden sie nicht zufriedener", so Pfeifer weiter. Wie kann man zufrieden sein, wenn man trotz Vollzeitjob zum Sozialamt muss? Wie kann man zufrieden sein, wenn man sein ganzes Leben gearbeitet hat und dann in der Grundsicherung landet? Wie kann man zufrieden sein, wenn man als Kind schlechtere Chance hat, nur weil die Eltern arm sind? Wie kann man zufrieden sein, wenn man Vollzeit arbeitet und dennoch die Miete nicht mehr zahlen kann? Nein, Herr Pfeiffer in Deutschland schüttet man das Geld, den falschen Leuten in die Tasche. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nichts hat, muss seine Bedürftigkeit nachweisen. Jetzt will die CDU den Soli auch für die reichsten 10% der Deutschen abschaffen. Wir sagen dazu nein! Wenn es nach mir geht, behalten wir diesen Teil des Soli bei und stecken das Geld in die Grundrente und in das Taschengeld in Pflegeeinrichtungen. Wie heißt es im Grundgesetz " Eigentum verpflichtet" und ich sage ein bisschen mehr Solidarität täte unserem Land gut. Und kommt mir nicht mit Gleichbehandlung! Dieses Land leistet sich seit Jahren eine Ungleichheit sondergleichen. Nur das interessiert Politiker wie Pfeiffer nicht, solange es nur die Schwachen, Alten und Kinder betrifft.

11.04.2019 in Bundespolitik

Vorschlag der Wirtschaft zur Kennzeichnung von Lebensmitteln überzeugt nicht

 

Statement von Ursula Schulte
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, warum die Vorschläge der Wirtschaft zu einer Nährwertampel nicht reichen - und mahnt zu mehr Druck.

"Die Wirtschaft ist wieder einmal schneller als die Regierung. Das liegt nicht an der SPD, sondern am zögerlichen Verhalten von CDU und CSU. Der Vorschlag der Wirtschaft zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ist keinesfalls überzeugend für die SPD-Bundestagsfraktion.

Es geht uns darum, Menschen die Wahl von gesünderen Lebensmitteln zu erleichtern. Einfache farbliche Kennzeichen funktionieren auf den ersten Blick, das zeigen Beispiele in anderen europäischen Ländern. Alles andere steht doch bereits auf den Verpackungen und wird kaum gelesen.

30.01.2019 in Bundespolitik

Ausbildungsoffensive für die Pflege: Franziska Giffey liefert Ergebnisse

 
Familienministerin Franziska Giffey

Die ersten Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege liegen vor. Unter Federführung von Familienministerin Franziska Giffey hat die Arbeitsgruppe zu Ausbildung und Qualifizierung über 100 konkrete Maßnahmen vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist es, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern, sie zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte freut sich über die schnellen Ergebnisse: "Gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte sind Dreh- und Angelpunkt einer guten Pflege. Wir brauchen mehr Menschen, die diesen Beruf erlernen und ausüben. Alle, die rund um die Gewinnung und Qualifizierung von Pflegekräften Verantwortung tragen, haben sich zu konkreten Maßnahmen verpflichtet."

Die Maßnahmen sehen u.a. vor, die Zahl der Auszubildenden in den kommenden vier Jahren um zehn Prozent steigern. Dazu sollen mehr Ausbildungs- und Weiterbildungsplätze geschaffen und die Weiterbildung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften finanziell unterstützt werden.

27.11.2018 in Bundespolitik

Zukunft der ländlichen Räume sichern! - 5G an jeder Milchkanne!

 

"Dass die CDU die ländlichen Räume mit "nicht jede Milchkanne" könne mit 5G versorgt werden abspeist ist schon unfassbar. Es zeigt aber, dass die CDU auch im Kreis Borken die Zukunft der ländlichen Räume verschläft." sagt Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken

10.11.2018 in Bundespolitik

Deutlich mehr Geld, damit Langzeitarbeitslose in Jobs kommen

 

MdB Ursula Schulte: "Das ist die Handschrift der SPD für mehr sozialen Zusammenhalt im Land"
2019 stehen den Jobcentern für den Kreis Borken rund 2,2 Millionen Euro und für den Kreis Coesfeld 1,6 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte mitgeteilt. "Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter ihnen zielgenau helfen und sie besser in Arbeit vermitteln. Das gibt es nur, weil die SPD in der Regierung ist.", so Schulte. Dem Jobcenter Borken stehen im Jahr 2019 insgesamt 11,7 Mio. Euro für die Eingliederung zur Verfügung, dem Jobcenter Coesfeld 6,6 Mio. Euro.

10.11.2018 in Bundespolitik

Koalition stärkt Feuerwehren mit 100 Mio. Euro Kreis

 

Steinfurt/Kreis Borken. "Mit dem gestrigen Beschluss stärkt der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe! Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro auflegen", berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer für den Wahlkreis Steinfurt I/Borken I. "Ich freue mich, dass ich zusammen mit dem zuständigen Hauptberichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums, Martin Gerster und unserem haushaltspolitischen Sprechers, Johannes Kahrs, diesen Verhandlungserfolg für unsere Feuerwehren erreichen konnte", so Finanzexpertin Arndt-Brauer.

09.11.2018 in Bundespolitik

Mehr Geld für die Kommunen - Entlastung bereits ein Jahr früher

 

Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

07.11.2018 in Bundespolitik

Reduktionsstrategie: Mehr Mut beim Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten

 

Die nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln darf nicht zum Papiertiger verkommen. Wir fordern ein stärkeres Engagement der Lebensmittelwirtschaft, insbesondere bei mit Zucker oder Ersatzstoffen gesüßten Getränken und Lebensmitteln für Kinder und Jugendliche, erklärt Ursula Schulte.

„Gesunde Lebensmittelrezepturen mit weniger Zucker, Fett und Salz müssen einen echten Beitrag im Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten leisten. Es reicht nicht aus, wenn an Kinder und Jugendliche gerichtete Lebensmittel nicht mehr Zucker enthalten dürfen als Lebensmittel für Erwachsene.

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm