21.01.2020 in Bundespolitik

Grundrente ist nur Baustein einer gerechteren Altersversorgung

 

Die SPD hat die Grundrente durchgesetzt. Dieses nahm die AfA, AsF und die AG 60+ des Unterbezirkes Borken zum Anlass, über die Grundrente und Altersarmut öffentlich zu informieren und diskutieren. Dass das Thema die Menschen bewegt, sah man an der regen Teilnahme. Der Saal platzte aus allen Nähten.

In der Diskussion mit Anja Butschkau, Vorsitzende der AfA NRW und gleichstellungspolitische Sprecherin, wurde deutlich, dass es ohne die SPD keine Grundrente geben würde, auch wenn man nicht alles durchsetzen konnte. Bis zu 1,5 Millionen Rentner*innen werden schätzungsweise von der Grundrente profitieren, darunter besonders viele Frauen. Die Grundrente steht allen Menschen zu, die 35 Jahre gearbeitet (also in die Rentenkasse eingezahlt) haben. Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass Erziehungs- und Pflegezeiten mit angerechnet werden. Menschen, die etwas weniger als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, erhalten eine gestaffelte Grundrente. Somit erfolgt ein weicherer Übergang.

06.12.2019 in Bundespolitik

Starkes Signal aus Berlin - auch für den Kreis Borken

 

Berlin. Mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sieht die SPD-Delegation aus dem Kreis Borken die deutsche Sozialdemokratie auf einem guten Weg. "Es herrscht Aufbruchstimmung", sind sich Gerd Ludwig und Elisabeth Lindenhahn einig. Angeführt werden die Genossen aus dem Kreis Borken vom SPD-Geschäftsführer Felix Höppner.

Neben der Wahl des Führungsduos sieht der SPD-Kreisverband gespannt auf den morgigen Samstag. Dann nämlich werden u.a. die beiden Anträge des SPD-Kreisverbandes im Mittelpunkt stehen: ein Antrag gegen Lebensmittelverschwendung und ein Antrag zum Thema Pflege. Die Anträge tragen die Handschrift der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte als ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen, Jugend. "In beide Anträge haben wir sehr viel Herzblut hineingelegt. Mit ihnen unterstreichen wir das Parteitagsmotto: SPD - in eine neue Zeit!", erklären Ludwig und Lindenhahn.

18.10.2019 in Bundespolitik

Viel Zuspruch nach gelungener Pflegekonferenz der SPD im Kreis Borken

 
Fotos: Frederik Ludwig

Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

11.10.2019 in Bundespolitik

SPD im Kreis Borken fordert stärkere Einbeziehung von Kommunalpolitikern auf der Bundesebene

 
Kandidiert für den SPD Bundesvorstand - Gerd Ludwig

Viele Mitglieder der SPD im Kreis Borken haben an der Kandidatenvorstellung in Duisburg undKamen teilgenommen. Schon seit einiger Zeit beteiligen sie sich aktiv an der zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung der SPD. So flossen die Anregungen aus sieben Anträgen in die Diskussion auf dem Landesparteitag ein. Und auch auf Bundesebene mischen sich die Sozialdemokraten unseres Kreises ein.

Sie formulierten drei zentrale Vorschläge an den Bundesparteitag, der im Dezember in Berlin stattfindet. Kern dieser Anregungen ist die stärkere Einbeziehung der kommunalpolitisch Aktiven in die politische Arbeit auf der Bundesebene. Dazu sollen dem Bundesvorstand der SPD zukünftig viel mehr Kommunalpolitiker angehören, als bisher. Außerdem sollten das nächste Parteiprogramm in einem Konvent erstellt werden, an dem jeweils ein Drittel Kommunalpolitiker und ein Drittel Experten „ohne Parteibuch“ teilnehmen.

19.05.2019 in Bundespolitik

Ein bisschen mehr Solidarität täte unserem Land gut

 

Grundrente, Grundsicherung, Erwerbsminderungsrente usw nennt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Pfeiffer "Sozialklimbim". Dafür wird er auch aus der eigenen Partei getadelt. Aber diese Äußerungen zeigen deutlich, wie Teile der CDU denken. "Wir schütten die Leute mit Geld zu und trotzdem werden sie nicht zufriedener", so Pfeifer weiter. Wie kann man zufrieden sein, wenn man trotz Vollzeitjob zum Sozialamt muss? Wie kann man zufrieden sein, wenn man sein ganzes Leben gearbeitet hat und dann in der Grundsicherung landet? Wie kann man zufrieden sein, wenn man als Kind schlechtere Chance hat, nur weil die Eltern arm sind? Wie kann man zufrieden sein, wenn man Vollzeit arbeitet und dennoch die Miete nicht mehr zahlen kann? Nein, Herr Pfeiffer in Deutschland schüttet man das Geld, den falschen Leuten in die Tasche. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nichts hat, muss seine Bedürftigkeit nachweisen. Jetzt will die CDU den Soli auch für die reichsten 10% der Deutschen abschaffen. Wir sagen dazu nein! Wenn es nach mir geht, behalten wir diesen Teil des Soli bei und stecken das Geld in die Grundrente und in das Taschengeld in Pflegeeinrichtungen. Wie heißt es im Grundgesetz " Eigentum verpflichtet" und ich sage ein bisschen mehr Solidarität täte unserem Land gut. Und kommt mir nicht mit Gleichbehandlung! Dieses Land leistet sich seit Jahren eine Ungleichheit sondergleichen. Nur das interessiert Politiker wie Pfeiffer nicht, solange es nur die Schwachen, Alten und Kinder betrifft.

11.04.2019 in Bundespolitik

Vorschlag der Wirtschaft zur Kennzeichnung von Lebensmitteln überzeugt nicht

 

Statement von Ursula Schulte
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, warum die Vorschläge der Wirtschaft zu einer Nährwertampel nicht reichen - und mahnt zu mehr Druck.

"Die Wirtschaft ist wieder einmal schneller als die Regierung. Das liegt nicht an der SPD, sondern am zögerlichen Verhalten von CDU und CSU. Der Vorschlag der Wirtschaft zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ist keinesfalls überzeugend für die SPD-Bundestagsfraktion.

Es geht uns darum, Menschen die Wahl von gesünderen Lebensmitteln zu erleichtern. Einfache farbliche Kennzeichen funktionieren auf den ersten Blick, das zeigen Beispiele in anderen europäischen Ländern. Alles andere steht doch bereits auf den Verpackungen und wird kaum gelesen.

30.01.2019 in Bundespolitik

Ausbildungsoffensive für die Pflege: Franziska Giffey liefert Ergebnisse

 
Familienministerin Franziska Giffey

Die ersten Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege liegen vor. Unter Federführung von Familienministerin Franziska Giffey hat die Arbeitsgruppe zu Ausbildung und Qualifizierung über 100 konkrete Maßnahmen vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist es, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern, sie zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte freut sich über die schnellen Ergebnisse: "Gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte sind Dreh- und Angelpunkt einer guten Pflege. Wir brauchen mehr Menschen, die diesen Beruf erlernen und ausüben. Alle, die rund um die Gewinnung und Qualifizierung von Pflegekräften Verantwortung tragen, haben sich zu konkreten Maßnahmen verpflichtet."

Die Maßnahmen sehen u.a. vor, die Zahl der Auszubildenden in den kommenden vier Jahren um zehn Prozent steigern. Dazu sollen mehr Ausbildungs- und Weiterbildungsplätze geschaffen und die Weiterbildung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften finanziell unterstützt werden.

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

24.01.2020 08:20
Nie wieder! Niemals wieder".
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hat Bundespräsident Steinmeier gestern - 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz - in Israel gesprochen und die richtigen Worte gefunden.
"Welche Gnade, welches Geschenk, dass ich heute hier in Yad Vashem zu ihnen sprechen darf. Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder".

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Antrag des Kreisorchesters Borken auf die Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Kreises Borken von 5000 auf 10000 Euro.
Das teilte jetzt Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, im Namen ihrer übrigen Fraktionsmitglieder mit. "Wir können die Begründung für diesen Antrag absolut nachvollziehen", so Lindenhahn. Das Kreisorchester existiert nun seit zwölf Jahren. "Es ist eines der musikalischen Aushängeschilder hier in der Region", ist die Fraktionschefin überzeugt.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus Horstmar wurde jetzt einstimmig nicht nur für den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch wieder als stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete sitzt seit 1999 im Bundestag und ist neben ihrer Funktion im Fraktionsvorstand auch Mitglied im Finanzausschuss und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss.

Wahlprogramm