UB-Chef Marc Jaziorski: "Die SPD geht gestärkt aus diesem Mitgliedervotum hervor"

Veröffentlicht am 06.03.2018 in Bundespolitik

Die Mitglieder haben entschieden. Am Ende einer kontrovers, offen und fair geführten innerparteilichen Diskussion stand die Entscheidung von über 460.000 Mitgliedern, darunter 1.367 Mitglieder aus dem Unterbezirk Borken.

Marc Jaziorski: "Unser Mitgliederentscheid hat die SPD als demokratische Volkspartei gestärkt. Zusammen mit vielen anderen haben wir die Entstehungsgeschichte des Koalitionsvertrages kritisch begleitet, Anregungen und Bedenken geäußert. Am Ende stand eine demokratische Entscheidung der Mitglieder mit einer Wahlbeteiligung von über 78 %.

Jetzt wird die SPD eine Koalition mit der Union eingehen und eine stabile Regierung bilden. Wir werden die Bundestagsfraktion und unsere Abgeordneten aus Borken, Ursula Schulte und Ingrid Arndt-Brauer, auf diesem Weg begleiten und unterstützen. Es gilt jetzt, die Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen, der unsere Handschrift trägt. Der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt schafft neue Perspektiven für viele Menschen. Gleiches gilt für die stärkere Förderung eines sozialen Wohnungsmarktes oder die milliardenschweren Investitionen in unser Bildungssystem. Wir wollen, dass die neue Bundesregierung mehr Solidarität zu einem Markenzeichen ihrer Regierungstätigkeit macht. Wir fordern alle Mitglieder auf, dabei mitzuhelfen.

Der Koalitionsvertrag ist und bleibt das eine, das Programm der SPD das andere. Wir werden für mehr Gerechtigkeit werben. Eine Steuerpolitik, die Starke zu größerer Solidarität verpflichtet und Schwächeren hilft, bleibt ebenso auf unserer Tagesordnung wie eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Wir wollen eine gerechte und wohlstandssichernde Erneuerung unseres Rentensystems und die entschiedene Bekämpfung von Armut, wie die aktuelle Debatte um das für und wider von Tafeln in Deutschland zeigt. In diesen Punkten entspricht der Koalitionsvertrag nicht unseren Vorstellungen.

Eine Koalition mit der Union ist für uns alles andere als der Schlusspunkt sozialdemokratischer Überzeugungsarbeit. Sie ist Ausgangspunkt für eine Politik, die sich der Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit verpflichtet fühlt".

 

 
 

Europawahl 26. Mai

 

Sarah Weiser

Ihre Kandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019, ist 25 Jahre alt und lebt in Münster. Sie kommt gebürtig aus Gelsenkirchen und ist 2011 zum Studium nach Münster gezogen. Sie ist Juristin mit ersten Staatsexamen und studiert aktuell Philosophie und Politikwissenschaft im Master.

Anfang 2018 hat sie sich dazu entschieden, für das Europäische Parlament zu kandidieren. Sie ist davon überzeugt, dass auch junge Menschen Verantwortung für Europa übernehmen und Europas Zukunft mitgestalten müssen.

Mehr Infos auf ihrer Webseite...

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zuletzt kam die Schlaganfallstation des St. Marien-Krankenhauses in Borken unter finanziellen Druck. Krankenkassen forderten vor Gericht die Rückzahlung sämtlicher Mittel, weil eine Verlegung von Patienten in die nächstgelegene Neurochirurgie länger als die vorgeschriebenen 30 Minuten dauerte. Ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach als Maßstab nicht die reine Fahrtzeit, sondern der Zeitpunkt der Verlegung entscheidet, gefährdete die Finanzierung. Für die SPD im Kreis Borken eine untragbare Situation.

Kreistagsfraktion

16.02.2019 20:38
Weit weg von der Realität.
Nicht zu glauben was die Christdemokraten für Argumente bringen um einen Antrag für ein gutes Dutzend Altenpflegehelfer/Innen abzulehnen, die während ihrer einjährigen Ausbildung weder durch das Arbeitsamt, BAföG noch sonst wie unterstützt werden. Sie sollten Angesicht des Fachkräftemangels auf unseren Antrag hin, mit monatlich 450 Euro finanziell unterstützt werden.

Statt selbst drauf zu kommen und zu sagen "Was ihr macht, ist wichtig. Wir brauchen euch und euren Beruf und wir unterstützen euch", wurde der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion von der Mehrheitspartei abgelehnt, mit Gründen wie: "Tropfen auf einen heißen Stein - das bringt nichts - andere Berufe wie Heilerziehungspfleger müsste man dann auch unterstützen (ja natürlich!) - man würde eine Überwachungsbürokratie aufbauen, weil man doch kontrollieren müsste, ob die Betroffenen das Geld beziehen dürften". Kopfschüttel…

Dabei geht es doch darum den Altenhilfepfleger/Innen unter die Arme greifen können, die ihre einjährige Ausbildung bislang ohne staatliche finanzielle Unterstützung ableisten. Insbesondere betrifft das die Frauen, die nach der Familienphase beruflich wieder einsteigen und häufig als Einstieg einen 450 € Job wählen. Wenn diese Frauen, die viel Lebenserfahrung haben, dann die Ausbildung als Altenhilfepflegerinnen in Erwägung ziehen, stehen sie ohne Einkünfte da. Allerdings die Unkosten z. B. Fahrgeld, Schulmaterialien usw. bleiben.
Schade CDU-Fraktion, dass ihr so weit weg von der Realität seit.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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