UB-Chef Marc Jaziorski: "Die SPD geht gestärkt aus diesem Mitgliedervotum hervor"

Veröffentlicht am 06.03.2018 in Bundespolitik

Die Mitglieder haben entschieden. Am Ende einer kontrovers, offen und fair geführten innerparteilichen Diskussion stand die Entscheidung von über 460.000 Mitgliedern, darunter 1.367 Mitglieder aus dem Unterbezirk Borken.

Marc Jaziorski: "Unser Mitgliederentscheid hat die SPD als demokratische Volkspartei gestärkt. Zusammen mit vielen anderen haben wir die Entstehungsgeschichte des Koalitionsvertrages kritisch begleitet, Anregungen und Bedenken geäußert. Am Ende stand eine demokratische Entscheidung der Mitglieder mit einer Wahlbeteiligung von über 78 %.

Jetzt wird die SPD eine Koalition mit der Union eingehen und eine stabile Regierung bilden. Wir werden die Bundestagsfraktion und unsere Abgeordneten aus Borken, Ursula Schulte und Ingrid Arndt-Brauer, auf diesem Weg begleiten und unterstützen. Es gilt jetzt, die Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen, der unsere Handschrift trägt. Der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt schafft neue Perspektiven für viele Menschen. Gleiches gilt für die stärkere Förderung eines sozialen Wohnungsmarktes oder die milliardenschweren Investitionen in unser Bildungssystem. Wir wollen, dass die neue Bundesregierung mehr Solidarität zu einem Markenzeichen ihrer Regierungstätigkeit macht. Wir fordern alle Mitglieder auf, dabei mitzuhelfen.

Der Koalitionsvertrag ist und bleibt das eine, das Programm der SPD das andere. Wir werden für mehr Gerechtigkeit werben. Eine Steuerpolitik, die Starke zu größerer Solidarität verpflichtet und Schwächeren hilft, bleibt ebenso auf unserer Tagesordnung wie eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Wir wollen eine gerechte und wohlstandssichernde Erneuerung unseres Rentensystems und die entschiedene Bekämpfung von Armut, wie die aktuelle Debatte um das für und wider von Tafeln in Deutschland zeigt. In diesen Punkten entspricht der Koalitionsvertrag nicht unseren Vorstellungen.

Eine Koalition mit der Union ist für uns alles andere als der Schlusspunkt sozialdemokratischer Überzeugungsarbeit. Sie ist Ausgangspunkt für eine Politik, die sich der Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit verpflichtet fühlt".

 

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

In keiner anderen deutschen Stadt können Politik und Geschichte so authentisch erlebt werden wie in Berlin. Diese Erfahrung machten nun auch 50 Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Borken und Coesfeld, die auf meine Einladung hin an einer politischen Informationsfahrt in die Hauptstadt teilnahmen.

Kreistagsfraktion

Die SPD Kreistagsfraktion hat im Kreistag der Einrichtung einer 0,5 Stelle zur Koordination und Unterstützung für die Beratungskräfte in den Rathäusern der Kommunen bei der Kreisverwaltung zugestimmt.

Das sagt Gerhard Ludwig, Sprecher der SPD Kreistagsfraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Familie dazu.

Seit Jahren macht sich die SPD im Kreistag Borken für eine trägerunabhängige, flächendeckende Pflegeberatung im Kreisgebiet stark. Noch im Februar hat sie hierzu 30000 Euro für den diesjährigen Haushalt beantragt - vergeblich. Doch für Gerhard Ludwig, Sprecher der Sozialdemokraten im Kreissozialausschuss, ist der Anfang nun gemacht: Der Ausschuss hat empfohlen, die Pflegebedarfsplanung 2017 erstmals fortzuschreiben - und befürwortet, bei der Kreisverwaltung eine halbe Stelle einzurichten. Die soll die Pflegeberater in den Kreiskommunen unterstützen und koordinieren.

Der Austausch mit den Beratungskräften in den Rathäusern der Kreiskommunen habe jedoch gezeigt, dass eine koordinierende "Kraft im Hintergrund" bei der Kreisverwaltung "sinnvoll und notwendig" sei. Sie soll zu einem verbesserten, flächendeckenden Beratungsangebot im Kreisgebiet beitragen. Pro Jahr kostet das rund 25000 bis 30000 Euro.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken/Wessum. 2017 hat der Bundestag beschlossen, dass ab 2020 alle Auszubildenden der Kranken- Kinderkranken- und Altenpflege zwei Jahre lang eine gemeinsame, generalistische Ausbildung erhalten, mit der Möglichkeit einen Vertiefungsbereich in der praktischen Ausbildung zu wählen. Wer die generalistische Ausbildung im dritten Jahr fortsetzt, erwirbt den Abschluss zur Pflegefachfrau oder -mann. Auszubildende, die den Schwerpunkt Altenpflege oder Pflege von Kindern und Jugendlichen wählen, können für das dritte Ausbildungsjahr statt des generalistischen Berufsabschlusses einen gesonderten Abschluss in der Altenpflege oder Kinderkrankenpflege erwerben.

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