Sven Wolf: "Landesregierung muss sich für eine zügige und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer einsetzen!"

Veröffentlicht am 11.04.2018 in Landtagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Bei der Reform muss es weiter eine bundeseinheitliche Bemessungsgrundlage und ein eigenes kommunales Hebesatzrecht geben.

Die künftige Neubewertung darf unter dem Strich nicht zu Mehrbelastungen führen. Besonders Mieterinnen und Mieter müssen sich auch weiterhin darauf verlassen, dass die bisher geringe monatliche Belastung gleich bleibt. Die Grundsteuer darf nicht Kostentreiber der Wohnnebenkosten sein. Auch die Wirkung auf die Eigenheimbesitzer sollte grundsätzlich stabil bleiben. Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die genannten Grundsätze bei den anstehenden Diskussionen über die Neuregelung der Grundsteuer zu beherzigen"


Hintergrund:

Die Grundsteuer ist mit einem bundesweit jährlichen Gesamtaufkommen von rund
14 Milliarden Euro (NRW: mehr als drei Milliarden Euro) eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Kommunen. Ihr Erhalt ist für die Städte und Gemeinden unverzichtbar. Besteuert werden deutschlandweit rund 35 Millionen wirtschaftliche Einheiten, das heißt Grundstücke und gegebenenfalls darauf errichtete Immobilien. Die Grundsteuer wird bisher auf der Grundlage völlig veralteter "Einheitswerte" erhoben, die im Jahre 1964 für Westdeutschland bzw. 1935 für Ostdeutschland festgesetzt wurden. Da die Grundstücks- und Immobilienpreise zwischenzeitlich deutlich gestiegen sind, bringen die damals ermittelten Einheitswerte die tatsächlichen Wertverhältnisse von heute nicht einmal mehr ansatzweise zum Ausdruck. Die Konsequenz daraus ist: Die einen zahlen zu viel, die anderen zu wenig. Die derzeitige Situation verstößt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Grundgesetz.
Die Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage der Einheitswerte wurde deshalb für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber wurde eine Übergangsfrist bis zu einer Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt.

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Meine SPD schwankt in den Umfragen zwischen 16 und 20 Prozent. Das tut weh! Das bekommt man nicht aus dem Kopf. Ich weiß nur zu gut, dass es kein Patentrezept dafür gibt, mehr Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern zu bekommen. Was ich aber weiß ist, dass wir viele Menschen einfach aus dem Blick verloren haben. Die ganz normalen Menschen, die hart arbeiten und dennoch nur ein bisschen mehr Geld haben, als diejenigen, die von Hartz IV abhängig sind. Die Menschen, die nur eine kleine Rente oder Erwerbsminderungsrente zur Verfügung haben. Die Kinder und Jugendlichen, die nie die gleichen Chancen haben werden, weil sie nicht aus dem "richtigen" Elternhaus kommen. Die Schlosser, Erzieherinnen, die Maurer, die Putzfrauen, die wir alle brauchen damit unser Alltag funktioniert. Natürlich sprechen wir über diese Menschen, aber wir kümmern uns nicht wirklich um sie. Auch weil der Berliner Politikbetrieb den Blick auf die Gesellschaft einschränkt. Weiten wir also unseren Blick, wenden wir uns den Menschen wieder ganz praktisch zu. Streiten und kämpfen wir wieder leidenschaftlich für die Abschaffung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, für anständige Löhne, und auskömmliche Renten. Machen wir uns unterscheidbar, gerade auch von der CDU. Sagen wir deutlich, was wir anders machen wollen. Räumen wir ein bisschen mit unserer Vergangenheit auf. Es ist doch zutiefst ungerecht, dass jemand, der viele Jahrzehnte gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat, nach spätestens 2 Jahren Arbeitslosigkeit, das gleiche Geld erhält, wie jemand, der noch nie Sozialabgaben gezahlt hat. Es wird Zeit für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 oder die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe. Dann das große Thema Pflege. 70% der Menschen werden von ihren Angehörigen versorgt. Warum plädieren wir hier nicht für ein Pflegegeld, analog zum Elterngeld. Am Anfang und am Ende des Lebens ist der Mensch doch am meisten auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Stattdessen schicken wir immer noch pflegende Angehörige mit "Vergelt's Gott!" in die Grundsicherung. Wir müssen soziale Ungerechtigkeit und unsere Gegenmaßnahmen konkret benennen, sonst versteht niemand, was wir eigentlich wollen.

Kreistagsfraktion

Für viele Frauen ist es alltägliche Realität, körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt zu erfahren. Frauenhäuser sind für die Betroffenen dann oft die letzte Zuflucht. Grund genug für die SPD-Politikerinnen Ursula Schulte (MdB) sowie Gerti Tansjek und Uta Röhrmann von der SPD-Kreistagsfraktion sich im Frauenhaus des Caritasverbandes zu informieren.

Silke Hempen als Leiterin des Frauenhauses, Nicole Titze als pädagogische Mitarbeiterin sowie Claudia Soggeberg als Vorstandsmitglied des Caritasverbandes Bocholt erläuterten, wie wichtig der enge Kontakt zwischen Pädagogen und Schutzsuchenden ist. Das sei, so Silke Hempen, nicht selbstverständlich. In Bocholt sei die vertrauensvolle Beziehungsarbeit konzeptionell verankert. Stolz sind die engagierten Frauen auch auf ihre enge Vernetzung mit KiTas, Schulen, Ärzten Therapeuten. Schwierig sei nur die Versorgungslage bei Psychiatern und Psychotherapeuten. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, erhalten traumatisierte Frauen und Kinder in der Regel erst nach 9 - 12 Monaten einen Termin.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und junge Berufstätige wieder für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bewerben.

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