Straßburg-Woche 01. - 04. Februar 2016

Veröffentlicht am 04.02.2016 in Europa

Liebe Leserinnen und Leser,
zwei wichtige Themen beherrschten diese Woche die Plenartagung in Straßburg. Zum einen wurde als Konsequenz aus dem Abgasskandal über die Nachbesserung von Abgastests abgestimmt. Zum anderen legten wir diese Woche unsere Forderungen für die Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) fest.

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestimmt, der Autoherstellern mehr Flexibilität bei den Grenzwerten von Abgastests eröffnet. Wir Sozialdemokraten blieben bei unserer Ablehnung des Vorschlags zu RDE (Real Drive Emissions). In den Verhandlungen konnten wir der Kommission zwar einige Zugeständnisse abgewinnen, dazu gehört unter anderem die zeitliche Begrenzung der Spielräume bei den Abgasgrenzwerten bis ins Jahr 2023, es bleiben jedoch Schlupflöcher für die Autohersteller übrig. Die enge Zusammenarbeit der Kommission und der Autohersteller bei der Ausarbeitung des Vorschlags lösten in unserer Fraktion Kritik aus. Auch der Rechtsausschuss des Parlaments äußerte sich mit starken Bedenken, da die Kommission ihre Kompetenzen im genannten Gesetzgebungsverfahren überschritten hat.

Weiteren Zündstoff lieferte diese Woche die Debatte um das Dienstleistungsabkommen TiSA. Mehrheitlich verabschiedeten wir eine Entschließung mit Anforderungen an die TiSA Verhandlungen. Die wichtigsten Punkte waren hierbei für uns eindeutig ein fairer Marktzugang, die Verankerung von Arbeitnehmerrechten und der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Dienstleistungen, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft.

Am Mittwochmorgen ging es im Plenarsaal sehr britisch zu. Die Debatte zum anstehenden Referendum Großbritanniens über den Verbleib in der EU erhitzte die Gemüter. Um den drohenden Brexit zu verhindern, legte Ratspräsident Tusk einige Reformpläne vor. Vor allem die Forderung nach einem Vetorecht Londons in der Eurozonen-Politik wäre jedoch ein nicht hinnehmbares Zugeständnis. Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar wird für die Entwicklung der Reformvorschläge richtungsweisend sein.

Vom 07. - 10. März 2016 findet die nächste Plenarwoche in Straßburg statt. Der Newsletter erscheint wieder direkt nach der Straßburg-Tagung.

Mit besten Grüßen,
Gabriele Preuss

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Ausgewogene Ernährung ist eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit. Hierbei müssen wir die Kinder und Jugendlichen in den Blick nehmen. Ihnen wollen wir ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Mehr dazu in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.

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Kreistagsfraktion

Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung beriet die SPD- Kreistagsfraktion kürzlich den Kreishaushalt für das laufende Jahr 2019. Zu Gast bei den Beratungen war auch wieder Kreiskämmerer Wilfried Kersting, der die Eckpunkte des Haushaltes vorstellte und bereitwillig Fragen der Fraktionsmitglieder zu dem Zahlenwerk beantwortete.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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