Straßburg-Woche 01. - 04. Februar 2016

Veröffentlicht am 04.02.2016 in Europa

Liebe Leserinnen und Leser,
zwei wichtige Themen beherrschten diese Woche die Plenartagung in Straßburg. Zum einen wurde als Konsequenz aus dem Abgasskandal über die Nachbesserung von Abgastests abgestimmt. Zum anderen legten wir diese Woche unsere Forderungen für die Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) fest.

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestimmt, der Autoherstellern mehr Flexibilität bei den Grenzwerten von Abgastests eröffnet. Wir Sozialdemokraten blieben bei unserer Ablehnung des Vorschlags zu RDE (Real Drive Emissions). In den Verhandlungen konnten wir der Kommission zwar einige Zugeständnisse abgewinnen, dazu gehört unter anderem die zeitliche Begrenzung der Spielräume bei den Abgasgrenzwerten bis ins Jahr 2023, es bleiben jedoch Schlupflöcher für die Autohersteller übrig. Die enge Zusammenarbeit der Kommission und der Autohersteller bei der Ausarbeitung des Vorschlags lösten in unserer Fraktion Kritik aus. Auch der Rechtsausschuss des Parlaments äußerte sich mit starken Bedenken, da die Kommission ihre Kompetenzen im genannten Gesetzgebungsverfahren überschritten hat.

Weiteren Zündstoff lieferte diese Woche die Debatte um das Dienstleistungsabkommen TiSA. Mehrheitlich verabschiedeten wir eine Entschließung mit Anforderungen an die TiSA Verhandlungen. Die wichtigsten Punkte waren hierbei für uns eindeutig ein fairer Marktzugang, die Verankerung von Arbeitnehmerrechten und der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Dienstleistungen, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft.

Am Mittwochmorgen ging es im Plenarsaal sehr britisch zu. Die Debatte zum anstehenden Referendum Großbritanniens über den Verbleib in der EU erhitzte die Gemüter. Um den drohenden Brexit zu verhindern, legte Ratspräsident Tusk einige Reformpläne vor. Vor allem die Forderung nach einem Vetorecht Londons in der Eurozonen-Politik wäre jedoch ein nicht hinnehmbares Zugeständnis. Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar wird für die Entwicklung der Reformvorschläge richtungsweisend sein.

Vom 07. - 10. März 2016 findet die nächste Plenarwoche in Straßburg statt. Der Newsletter erscheint wieder direkt nach der Straßburg-Tagung.

Mit besten Grüßen,
Gabriele Preuss

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm