SPD-Unterbezirk fordert die Ehe für alle

Veröffentlicht am 03.06.2015 in Gesellschaft

Marc Jaziorski: Sollten nicht die rote Laterne in Europa sein

Die Iren haben es vorgemacht. Im streng katholischen Inselstaat gibt es eine klare Mehrheit für eine Ehe von Lesben und Schwulen. "Das hätte vor Wochen noch niemand zu träumen gewagt", freut sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Marc Jaziorski über die Steilvorlage aus Irland. "Nun wird es Zeit, dass Deutschland die rote Laterne abgibt und endlich für eine komplette rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren eintritt. Wir wollen die 100-ige Gleichstellung. Das verstehen wir unter einer offenen Gesellschaft", so Jaziorski weiter.

Unverständlich ist für die Sozialdemokraten aus dem Kreis Borken die Einschätzung von Pietro Parolin, dem zweiten Mann im Vatikan, der in der irischen Abstimmung eine ‚Niederlage für die Menschheit' sieht. "Wenn Menschen, gleich welcher sexuellen Orientierung, Verantwortung füreinander übernehmen, können wir das nur unterstützen und fördern. Die Ehe zwischen Mann und Frau verliert damit nicht an Bedeutung", bekräftigt der SPD-Chef die sozialdemokratische Position.

Marc Jaziorski: "Wir hoffen nun auch, dass die CDU/CSU ihre Vorbehalte gegen die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften mit der Ehe aufgibt. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Christine Lüders, zu einer fraktionsübergreifenden Initiative ohne Fraktionsdisziplin."

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm