SPD-Münsterlandausschuss - Neuer Vorstand gewählt

Veröffentlicht am 23.07.2019 in Regionalpolitik

Münster. "Wir begrüßen die Standortentscheidung für die Batterieforschung", so Bernhard Daldrup, MdB und Vorsitzender des SPD-Münsterlandausschusses, in der letzten Sitzung, "die Kritik aus Süddeutschland ist im Ton und in der Sache unangemessen."

"Die damit verbundene Entscheidung, Ibbenbüren als ehemaligen Steinkohlestandort einzubeziehen, ist ebenso richtig", sagt Frank Sundermann, wirtschaftspoltischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Doch war das aktuelle Thema nur einer unter mehreren Punkten des SPD-Münsterlandausschusses, in dessen Mittelpunkt die Neuwahl des Vorstandes stand.

Bernhard Daldrup, seit rund 15 Jahren an der Spitze, wurde einstimmig wiedergewählt. Die ehemaligen Abgeordneten Christoph Strässer (Münster), Elisabeth Veldhues (Steinfurt) und Uli Hampel (Coesfeld) traten nicht erneut an. Für sie wurden Lena-Rosa Beste (Münster), Ulla Schulte, MdB (Borken), Frank Sundermann, MdL (Steinfurt) und Johannes Waldmann (Coesfeld) in den Vorstand gewählt.

Natürlich nahm die Debatte um die allgemeine Situation der SPD bei den Vertretern aller Kreise aus dem Münsterland breiten Raum ein. Den Prozess der Neuaufstellung werde die SPD auf allen Ebenen begleiten. Es müsse endlich Schluss damit sein, die eigene Arbeit nur kritisch zu kommentieren und damit alle positiven Ergebnisse anderen zu überlassen, war die übereinstimmende Haltung. Auch erwarte man, dass die personelle Neuaufstellung zu Ergebnissen führe, die wieder zu neuer Stabilität führten. Politik müsse sich auch der Auseinandersetzung mit anderen Positionen stellen und nicht nur die eigene Rolle kritisieren.

Ungeachtet des schwachen Wahlergebnisses der SPD bei der Europawahl, dankte Daldrup der gemeinsamen Münsterlandkandidatin Sarah Weiser, die einen engagierten Wahlkampf geführt und gezeigt habe, dass die SPD über junge, engagierte und kompetente Kandidatinnen verfüge.

Neben der Koordination von Wahlen ist auch die Verkehrspolitik immer wieder ein regionales Thema. "Bei der Schienenstrecke Münster-Lünen sind wir vom Bundesverkehrsministerium schwer enttäuscht worden. Die Ankündigungen des Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministeriums Ferlemann (CDU) waren nur Wahlkampfgetöse anlässlich der Bahnhofseröffnung in Münster. Das hat sich leider aktuell wieder bestätigt", so Lena-Rosa Beste. Gleichermaßen engagiert ist die SPD im Münsterland, wenn es um die regionalen Schienenstrecken geht. "Für die jetzt erkennbare Wiederaufnahme des Personenverkehrs der WLE hat sich die SPD seit Jahrzehnten eingesetzt. Das darf aber nicht die einzige Reaktivierung bleiben", so Daldrup.

Im laufenden und kommenden Jahr wird für die SPD im Münsterland die Vorbereitung der Kommunalwahl stehen. "Ähnlich wie bei anderen Parteien und lokalen Initiativen wird es nicht leichter Menschen für die Übernahme eines kommunalen Mandates zu gewinnen. Gerade der Rechtspopulismus und fehlende Wertschätzung haben das politische Klima getrübt. Das bleibt auch bei uns nicht ohne Auswirkungen", so Daldrup, der aber auch auf inhaltliche Schwerpunkte hinweist: "Die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrswende und Digitalisierung, sowie eine kommunale Klimapolitik sind Themen, die sich die SPD besonders vornehmen will."

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Sabine Dittmar, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin
Ursula Schulte, MdB, ernährungspolitische Sprecherin

Anlässlich des Weltdiabetestages 2019 bekräftigen die Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit und Ernährung erneut die Forderung nach verbindlichen Zuckerreduktionsvorgaben gegenüber der Ernährungsindustrie. Viele Fälle von Diabetes Typ 2 und anderen chronischen Erkrankungen können durch gesunde Ernährung vermieden werden. Es ist keine gute Strategie, dieses Potential ungenutzt zu lassen.

"Wir wissen doch, dass ungesunde Ernährung, Übergewicht und Adipositas ganz entscheidende Risikofaktoren für eine Diabetes mellitus Typ 2 - Erkrankung sind. Und zu den Hauptursachen für Übergewicht gehören überzuckerte Süßgetränke und Kinderlebensmittel. Von Übergewicht und Adipositas sind auch deshalb immer mehr Kinder und Jugendliche betroffen. Insbesondere, wenn die Eltern bereits übergewichtig oder adipös sind. Ernährungsgewohnheiten werden in der Familie weitergegeben. Wir wissen auch, dass es hier um eine Frage gesundheitlicher Chancengleichheit geht, denn Kinder und Jugendliche aus armen und von Armut bedrohten Familien ernähren sich ungesünder und sind häufiger übergewichtig. Hier müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden. Wer den Ansatz "Health in all policies" ernst nimmt, darf sich nicht mit Absichtserklärungen der Industrie zufriedengeben. Die Arbeitsgruppen Gesundheit und Ernährung der SPD-Bundestagsfraktion werden sich weiter dafür einsetzen, dass es hier innerhalb der Bundesregierung zu einem Umdenken kommt."

Kreistagsfraktion

Artikel der Münsterlandzeitung vom 14.11. "ist die Notarzt-Versorgung für Ahaus gefährdet?"

Heiko Nordholt zum Leserbrief von Frau Abbing-Winkelhaus die in der Notfallpflege tätig ist.

Das in den Rettungswachen eingesetzte Personal für die Notfallversorgung ist umfassend ausgebildet, motiviert und macht einen tollen Job. Hierfür zolle ich, die SPD und sicherlich auch alle anderen Fachpolitiker großen, nein größten Respekt. In der Sache bleiben wir als SPD allerdings bei unserer Haltung, dass eine größtmögliche Präsenz an Notfallmedizinern erhalten bleiben soll.

Dass uns in Zukunft immer weniger Mediziner gerade im ländlichen Raum zur Verfügung stehen werden, hat in den letzten Jahren zu einer Vielzahl von Maßnahmen geführt. Im Kreis Borken werden Notfallsanitäter, als höchste nicht akademische medizinische Qualifikation im Rettungsdienst, ausgebildet.

Etwas geärgert hat mich an dem Leserbrief die absolute Weisheit, mit der die Verfasserin auf die SPD eindrischt. Seien sie sicher, dass wir schon wissen, was wir machen, worüber wir reden und ganz bestimmt, worüber wir schreiben. Wir als Kreis-SPD wurden hellhörig, als wir eher beiläufig unterrichtet wurden, dass die bisher vorgehaltene Stelle des Notarztes für Vreden ab dem 01.01.2020 wegfallen soll. Unser Ziel ist es, diesen Wegfall - oder vielleicht auch den Erhalt - so wie es § 12 des Gesetzes über den Rettungsdienst (RettG) vorsieht, in einem verbindlichen Bedarfsplan zu dokumentieren. Alles andere ist nach unserer Auffassung nämlich nicht rechtmäßig.

Nachdem das Konzept der Ausbildung zum Notfallsanitäter im Kreis Borken politisch diskutiert und beschlossen war, habe ich sehr euphorisch mit meinem Neffen aus Gronau über diese Ausbildung gesprochen. Er war danach so von diesem Beruf angetan, dass er sich unverzüglich auf eine der (zu) wenigen Stellen beworben hat.

Heiko Nordholt
Gronau
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreis Borken

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus Horstmar wurde jetzt einstimmig nicht nur für den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch wieder als stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete sitzt seit 1999 im Bundestag und ist neben ihrer Funktion im Fraktionsvorstand auch Mitglied im Finanzausschuss und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss.

Wahlprogramm