SPD: "Landrat rudert zurück"

Veröffentlicht am 26.11.2010 in Kreistagsfraktion

Während die Befürworter des Ausbaus der Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz Stadtlohn-Vreden die Verlängerung auf immerhin jetzt 1.200 Meter feiern, geplant waren ursprünglich 1800 Meter, bleibt bei der SPD-Kreistagsfraktion die Skepsis weiter bestehen. „Und so ganz begeistert klang der Landrat auch nicht, wenn er schon darauf hinweisen muss, dass er keine Erwartungshaltung wecken wolle.

Aber Landrat Zwicker und die Bürgermeister Holtwisch und Könning waren sich wenigstens einig, dass diese Infrastrukturmaßnahme sehr wichtig für die Region sei. Ich hoffe sehr, dass das von Anfang an so war, ansonsten sind die Kosten für die Allgemeinheit überhaupt nicht zu rechtfertigen. Vorsichtig, vorsichtig rudert der Landrat aber zurück,“ so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte.

Die SPD will in der nächsten Kreistagssitzung noch einige Fragen zum Flughafen beantwortet haben. Da geht es unter anderem um die Dauer der Ausnahmebetriebsgenehmigung, um die Ansiedlungen von Taxiflugunternehmen sowie um die Entwicklung der Geschäftsflüge. Per Antrag will die SPD-Fraktion außerdem erreichen, dass sich die Mitglieder in den Gremien der Sparkasse Westmünsterland für niedrigere Dispozinsen einsetzen. „Wir wissen natürlich, dass die Verwaltungsratsmitglieder die Zinsen nicht beschließen, aber sie können diese thematisieren und zum Ausdruck bringen, dass eine Senkung im Interesse der Kunden wünschenswert sei. Natürlich können wir uns jetzt schon vorstellen, wie die Verwaltungsspitze auf unseren Antrag reagieren wird, er wird als Schauantrag abgetan. Wir sehen es aber als unsere Aufgabe an, gerade den Menschen mit niedrigen Einkommen zu helfen und ihnen unnötige Ausgaben zu ersparen,“ betont die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte.

Die SPD hofft bei einem weiteren Antrag auf die Zustimmung aller Fraktionen. Denn sie möchte, dass der Kreistag sich der Resolution der Gemeinde Legden zur möglichen Schließung der Frühchenstation am Coesfelder Krankenhaus anschließt. Hier geht es nicht nur um die Frühchen aus Legden und deren Eltern sondern um die wohnortnahe Versorgung der Menschen im ganzen Kreis Borken, meint die SPD-Kreistagsfraktion.

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm