SPD-Kreistagsfraktuion diskutiert Inklusion

Veröffentlicht am 14.05.2010 in Kommunalpolitik

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über das Thema Inklusion hatte in der vergangenen Woche die SPD-Kreistagsfraktion in den kleinen Sitzungssaal im Kreishaus eingeladen. Inklusion – das bedeutet gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern an Regelschulen. Seit einer entsprechenden UN-Konvention haben behinderte Kinder und deren Eltern das Recht, die Regelschule vor Ort zu besuchen. Und immer mehr Eltern fordern dieses Recht auch ein.

Bedeutet dies das Aus für die Förderschulen? Um darüber zu diskutieren und diese Fragen zu klären, waren neben den Mit-gliedern der SPD-Fraktion im Kreistag eine Reihe Fachleute und Betroffene sowie Beteiligte an diesem Thema gekommen: Ulrike Schwarz, Schulrätin beim Kreis Borken, die die neuen sonderpädagogischen Kompetenz-Zentren vorstellte und die Inklusion unterstützte, Annette Traud vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der selbst als Träger von 35 Förderschulen in der Region fungiert. Annette Traud forderte in ihrem Wortbeitrag unter anderem, dass „Kinder nicht als Versuchsobjekte für neue Schulformen“ herhalten dürften. Gekommen war außerdem mit Hans-Werner Bick, dem Organisationsleiter der Montessori-Gesamtschule in Borken, ein engagierter Verfechter der Inklusion: „Wir machen das seit 21 Jahren.“.

Hans-Dieter Strothmann aus Raesfeld, der Schulpflegschaftsvorsitzende der Neumühlen-(Förder-) Schule ist selbst Vater eines schwerst behinderten Jungen und zeigte sich überzeugt, dass dieser auf einer Förderschule besser aufgehoben sei. Strothmann äußerte die Sorge der von ihm vertretenen Eltern, dass mit Einzug der Inklusion die Förderschulen allmählich verschwinden könnten. Er forderte: „kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch, also ein Nebeneinander von Inklusion und Förderschulen.“
Corny Bennemann aus Südlohn ist Mutter eines behinderten Mädchens und – wie sie sagte - froh, ihr Kind auf einer heimischen Grundschule mit anderen nicht behinderten Kindern zu wissen: „Auch die anderen Eltern haben mir schon oft gesagt: ‚Es ist gut, dass dein Kind hier bei uns an der Schule ist.’ “

Ulrike Hüppe schließlich ist Vertreterin des Elternverbandes „Gemeinsam leben - gemeinsam lernen“, der Landes-Arbeitsgemeinschaft für die Inklusion. Sie zeigte sich überzeugt: „Die UN-Konvention verankert das Recht eines jeden behinderten Kindes auf Teilhabe an der Gesellschaft.“

Die Diskussion im Anschluss an die Statements der Genannten drehte sich dann auch darum, dass Überlegungen angestellt werden müssten, was der Kreis tun könne, um das geforderte Miteinander von Inklusion und Förderschulen in die richtigen Bahnen zu leiten.
In ihrem Schlusswort appellierte Ursula Schule, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, an die Teilnehmer der Veranstaltung: „Niemand von uns will die Förderschulen schließen.Wir müssen aber deutlicher als bisher die Eltern unterstützen, die ihre behinderten Kinder auf eine Regelschule schicken wollen. Und wir müssen die Lernbedingungen für alle Kinder verbessern, dass heißt vor allem kleinere Klassen, dann weckt der Inklusionsgedanke auch nicht so viele Ängste und Vorbehalte.“

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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