SPD im Kreis Borken verleiht "Social award"

Veröffentlicht am 22.01.2019 in Unterbezirk

Die SPD im Kreis Borken verlieh auf Ihrer letzten Vorstandssitzung in den Räumlichkeiten im Haus der Begegnung zum ersten Mal den Preis "SPD Social Award - für herausragendes soziales Engagement". "Wir möchten damit auf jene Menschen Aufmerksam machen, die sich meist unbemerkt für ihre Mitmenschen einsetzen." sagt Vorsitzender Marc Jaziorski. Der "Social Award 2018" geht an den Verein "Heiden- wir helfen e.V.". Gekommen waren neben Genossen aus dem gesamten Kreisgebiet auch Mitglieder des Vereines, wie ihr Vorsitzender Heinz-Josef Tönnes. Dieser begrüßte die Anwesenden und lud zu Beginn der Sitzung ein, sich ein Bild von den Räumlichkeiten und der Arbeit des Vereines zu machen.

Nach der Besichtigung übergab Marc Jaziorski den Mitglieder den Preis, so wie eine Urkunde und eine Einladung nach Berlin von Ursula Schulte (MdB). "Bitte berichten Sie in Berlin, was Sie hier in ihrer Arbeit erleben."- so Jaziorski.

Zu den ersten Gratulanten gehörten auch Bürgermeister Hans-Jürgen Benson und Jan Kemper, Vorsitzender der SPD im Ortsverein Heiden.

Die Laudatio für den "Sozial-Award" hielt der stellvertrende Unterbezirksvorsitzende Richard Kassner. Dieser entschuldige sich zunächst bei den ehrenamtlichen Helfern des Vereines für die unzufriedene politische Situation: "Wenn Geflüchtete nach Jahren gehen müssen, weil Dublin II so spät durchgesetzt wird oder weil der Staat an individuellen Lösungen nicht interessiert ist, tut das sehr weh und verletzt viele Ehrenamtliche." Er gibt in seiner Laudatio offen zu, dass die SPD hier mehr Verantwortung tragen muss und verspricht, dass die SPD im Kreis Borken sich für Veränderung einsetzten wird. Weiter erklärt Kassner: "Die Zeiten sind rauer geworden. Wir haben mit der AfD eine Partei im deutschen Bundestag, die sich für Fremdenhass und Ausgrenzung nicht schämt. Auch stehen an Bahnhöfen keine Menschen mehr mit Willkommens-Schildern, gerade jetzt möchten wir sagen: Wir sehen was ihr Verein leistet. Wir alle, die wir in erster Linie keine Parteisoldaten, sondern Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind, sagen Ihnen aufrichtig und von Herzen, Danke!"

Zum Ende der Veranstaltung spielte Benedikt Kemper eine Sprachnachricht einer jungen geflüchteten Frau ab. Diese kam über Frankreich nach Deutschland und wurde in Folge des Dublin II - Abkommens wieder nach Frankreich abgeschoben. Die junge Frau berichtete in der Sprachnachricht über die schrecklichen Umstände in Frankreich. Die Anwesenden Gäste waren sehr betroffen. SPD Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn erklärte, dass sie die Anregungen mit in ihre Arbeit im Kreistag hinein nehmen werde: "Mich schockiert die Sprachnachricht der Frau sehr. Das Dublin II - Abkommen ist nicht zufriedenstellend".

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm