SPD im Kreis Borken fordert stärkere Einbeziehung von Kommunalpolitikern auf der Bundesebene

Veröffentlicht am 11.10.2019 in Bundespolitik

Kandidiert für den SPD Bundesvorstand - Gerd Ludwig

Viele Mitglieder der SPD im Kreis Borken haben an der Kandidatenvorstellung in Duisburg undKamen teilgenommen. Schon seit einiger Zeit beteiligen sie sich aktiv an der zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung der SPD. So flossen die Anregungen aus sieben Anträgen in die Diskussion auf dem Landesparteitag ein. Und auch auf Bundesebene mischen sich die Sozialdemokraten unseres Kreises ein.

Sie formulierten drei zentrale Vorschläge an den Bundesparteitag, der im Dezember in Berlin stattfindet. Kern dieser Anregungen ist die stärkere Einbeziehung der kommunalpolitisch Aktiven in die politische Arbeit auf der Bundesebene. Dazu sollen dem Bundesvorstand der SPD zukünftig viel mehr Kommunalpolitiker angehören, als bisher. Außerdem sollten das nächste Parteiprogramm in einem Konvent erstellt werden, an dem jeweils ein Drittel Kommunalpolitiker und ein Drittel Experten „ohne Parteibuch“ teilnehmen.

Eine Basis zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der CDU, vor allem aber mit der CSU als verlässliche Partner in einer großen Koalition sieht die Kreis-SPD zukünftig nicht mehr. Deshalb fordert sie die Bundes-SPD dazu auf, die große Koalition zu beenden - nicht kopflos, sondern planvoll und mit einer klaren politischen Alternative.

Zur Umsetzung ihrer Anregungen hat die SPD aus dem Kreis Borken einen konkreten Personalvorschlag für den Bundesvorstand mitgeschickt. Als Kandidat schlagen sie den stellvertretenden Landrat, Gerhard Ludwig, vor. Ludwig wohnt in Borken. Er war Mitglied im Rat der Stadt Borken und ist jetzt schon seit vielen Jahren Mitglied im Kreistag.

Foto: Manfred Kuiper

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Sabine Dittmar, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin
Ursula Schulte, MdB, ernährungspolitische Sprecherin

Anlässlich des Weltdiabetestages 2019 bekräftigen die Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit und Ernährung erneut die Forderung nach verbindlichen Zuckerreduktionsvorgaben gegenüber der Ernährungsindustrie. Viele Fälle von Diabetes Typ 2 und anderen chronischen Erkrankungen können durch gesunde Ernährung vermieden werden. Es ist keine gute Strategie, dieses Potential ungenutzt zu lassen.

"Wir wissen doch, dass ungesunde Ernährung, Übergewicht und Adipositas ganz entscheidende Risikofaktoren für eine Diabetes mellitus Typ 2 - Erkrankung sind. Und zu den Hauptursachen für Übergewicht gehören überzuckerte Süßgetränke und Kinderlebensmittel. Von Übergewicht und Adipositas sind auch deshalb immer mehr Kinder und Jugendliche betroffen. Insbesondere, wenn die Eltern bereits übergewichtig oder adipös sind. Ernährungsgewohnheiten werden in der Familie weitergegeben. Wir wissen auch, dass es hier um eine Frage gesundheitlicher Chancengleichheit geht, denn Kinder und Jugendliche aus armen und von Armut bedrohten Familien ernähren sich ungesünder und sind häufiger übergewichtig. Hier müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden. Wer den Ansatz "Health in all policies" ernst nimmt, darf sich nicht mit Absichtserklärungen der Industrie zufriedengeben. Die Arbeitsgruppen Gesundheit und Ernährung der SPD-Bundestagsfraktion werden sich weiter dafür einsetzen, dass es hier innerhalb der Bundesregierung zu einem Umdenken kommt."

Kreistagsfraktion

Artikel der Münsterlandzeitung vom 14.11. "ist die Notarzt-Versorgung für Ahaus gefährdet?"

Heiko Nordholt zum Leserbrief von Frau Abbing-Winkelhaus die in der Notfallpflege tätig ist.

Das in den Rettungswachen eingesetzte Personal für die Notfallversorgung ist umfassend ausgebildet, motiviert und macht einen tollen Job. Hierfür zolle ich, die SPD und sicherlich auch alle anderen Fachpolitiker großen, nein größten Respekt. In der Sache bleiben wir als SPD allerdings bei unserer Haltung, dass eine größtmögliche Präsenz an Notfallmedizinern erhalten bleiben soll.

Dass uns in Zukunft immer weniger Mediziner gerade im ländlichen Raum zur Verfügung stehen werden, hat in den letzten Jahren zu einer Vielzahl von Maßnahmen geführt. Im Kreis Borken werden Notfallsanitäter, als höchste nicht akademische medizinische Qualifikation im Rettungsdienst, ausgebildet.

Etwas geärgert hat mich an dem Leserbrief die absolute Weisheit, mit der die Verfasserin auf die SPD eindrischt. Seien sie sicher, dass wir schon wissen, was wir machen, worüber wir reden und ganz bestimmt, worüber wir schreiben. Wir als Kreis-SPD wurden hellhörig, als wir eher beiläufig unterrichtet wurden, dass die bisher vorgehaltene Stelle des Notarztes für Vreden ab dem 01.01.2020 wegfallen soll. Unser Ziel ist es, diesen Wegfall - oder vielleicht auch den Erhalt - so wie es § 12 des Gesetzes über den Rettungsdienst (RettG) vorsieht, in einem verbindlichen Bedarfsplan zu dokumentieren. Alles andere ist nach unserer Auffassung nämlich nicht rechtmäßig.

Nachdem das Konzept der Ausbildung zum Notfallsanitäter im Kreis Borken politisch diskutiert und beschlossen war, habe ich sehr euphorisch mit meinem Neffen aus Gronau über diese Ausbildung gesprochen. Er war danach so von diesem Beruf angetan, dass er sich unverzüglich auf eine der (zu) wenigen Stellen beworben hat.

Heiko Nordholt
Gronau
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreis Borken

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus Horstmar wurde jetzt einstimmig nicht nur für den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch wieder als stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete sitzt seit 1999 im Bundestag und ist neben ihrer Funktion im Fraktionsvorstand auch Mitglied im Finanzausschuss und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss.

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