SPD im Kreis Borken bleibt beim "Nein" zum Fracking

Veröffentlicht am 25.11.2014 in Umwelt

Das Thema ‚Fracking' ist und bleibt umstritten. Und weil das so ist, bleiben die Sozialdemokraten im Kreis Borken bei ihrem kategorischen ‚Nein' zur Erdgasgewinnung mittels Fracking-Technologie in Deutschland. "Wir lehnen den Einsatz von Fracking aus energie-, klima-, umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen ab und fordern ein umfassende Verbot dieser Fördermethode", so der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Borken Marc Jaziorski.

Besorgt zeigen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Kreis Borken nach dem sie einen Blick in den Referentenentwurf geworfen haben. "Zwar solle auch weiterhin ein Fracking-Verbot oberhalb von 3.000 Metern Tiefe gelten", so Marc Jaziorski. "Aber eine Expertenkommission könne eine grundsätzliche Unbedenklichkeit bei Bohrungen attestieren. Damit wird Fracking durch die Hintertür eingeführt. Das können und wollen wir nicht unterstützen! Der Schutz des Grundwassers bleibt unsere oberste Maxime!"

Der jetzt verschickte Referentenentwurf gilt als Kompromisspapier, bei dem sich verstärkt Positionen des wirtschaftsfreundlichen CDU-Flügels wiederfinden, so eine Notiz in der Zeitung ‚Die Welt' vom 21.11.2014. Dagegen hatte sich auch schon eine Gruppe von CDU-Abgeordneten gewandt. "Wir müssen nun genau hinsehen, was in den Papieren steht. Dabei werden wir jedes Wort auf die ‚Goldwaage' legen und ganz genau beurteilen, was denn mit den einzelnen Formulierungen gemeint ist. Alles, was unserer Umwelt und unserem Grundwasser schadet, dürfen wir nicht zulassen", sieht Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 126 noch erheblichen Handlungsbedarf. "Bereits unter Schwarz-Gelb und dem damaligen Bundesumwelt-minister Peter Altmaier hatte es den Versuch gegeben ein ‚softes' Fracking-Gesetz zu verabschieden. Wir wollen nicht, dass sich hier Vorstellungen der ehemaligen CDU-FDP-Koalition durchsetzen", so Ursula Schulte weiter. "Ich appelliere hier an die CDU-Kollegen aus dem Münsterland, sich für ein Fracking-Verbot - wie es die SPD in ihrem Eckpunkte-Papier vorgesehen hatte - stark zu machen", so Ursula Schulte.

"Fakt ist auch, dass jede Erprobungsbohrung zu einem neuen Test- und Experimentierfeld wird. Darüber hinaus rechtfertigt die förderfähige Erdgasmenge auf keinen Fall diesen extremen Eingriff in die Natur", so die engagierten Sozialdemokraten.

 
 

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Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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