SPD im Kreis Borken bleibt beim "Nein" zum Fracking

Veröffentlicht am 25.11.2014 in Umwelt

Das Thema ‚Fracking' ist und bleibt umstritten. Und weil das so ist, bleiben die Sozialdemokraten im Kreis Borken bei ihrem kategorischen ‚Nein' zur Erdgasgewinnung mittels Fracking-Technologie in Deutschland. "Wir lehnen den Einsatz von Fracking aus energie-, klima-, umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen ab und fordern ein umfassende Verbot dieser Fördermethode", so der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Borken Marc Jaziorski.

Besorgt zeigen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Kreis Borken nach dem sie einen Blick in den Referentenentwurf geworfen haben. "Zwar solle auch weiterhin ein Fracking-Verbot oberhalb von 3.000 Metern Tiefe gelten", so Marc Jaziorski. "Aber eine Expertenkommission könne eine grundsätzliche Unbedenklichkeit bei Bohrungen attestieren. Damit wird Fracking durch die Hintertür eingeführt. Das können und wollen wir nicht unterstützen! Der Schutz des Grundwassers bleibt unsere oberste Maxime!"

Der jetzt verschickte Referentenentwurf gilt als Kompromisspapier, bei dem sich verstärkt Positionen des wirtschaftsfreundlichen CDU-Flügels wiederfinden, so eine Notiz in der Zeitung ‚Die Welt' vom 21.11.2014. Dagegen hatte sich auch schon eine Gruppe von CDU-Abgeordneten gewandt. "Wir müssen nun genau hinsehen, was in den Papieren steht. Dabei werden wir jedes Wort auf die ‚Goldwaage' legen und ganz genau beurteilen, was denn mit den einzelnen Formulierungen gemeint ist. Alles, was unserer Umwelt und unserem Grundwasser schadet, dürfen wir nicht zulassen", sieht Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 126 noch erheblichen Handlungsbedarf. "Bereits unter Schwarz-Gelb und dem damaligen Bundesumwelt-minister Peter Altmaier hatte es den Versuch gegeben ein ‚softes' Fracking-Gesetz zu verabschieden. Wir wollen nicht, dass sich hier Vorstellungen der ehemaligen CDU-FDP-Koalition durchsetzen", so Ursula Schulte weiter. "Ich appelliere hier an die CDU-Kollegen aus dem Münsterland, sich für ein Fracking-Verbot - wie es die SPD in ihrem Eckpunkte-Papier vorgesehen hatte - stark zu machen", so Ursula Schulte.

"Fakt ist auch, dass jede Erprobungsbohrung zu einem neuen Test- und Experimentierfeld wird. Darüber hinaus rechtfertigt die förderfähige Erdgasmenge auf keinen Fall diesen extremen Eingriff in die Natur", so die engagierten Sozialdemokraten.

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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