SPD-Ernährungspolitiker treffen sich in Berlin

Veröffentlicht am 17.04.2018 in Bundespolitik

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

"Wir haben in den Koalitionsvertrag für die meisten Themen einen verbindlichen Zeitplan hinein verhandelt. Das ist vor allem der Hinhaltetaktik des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt geschuldet. Hoffen wir, dass seine Nachfolgerin Julia Klöckner entscheidungsfreudiger ist", hofft Ursula Schulte auf positive Signale aus dem Ministerium. Das sieht auch die SPD-Landtagsfraktion so.

Gerade was die Schnittstellen zwischen Bund und Land im Bereich Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz betreffen, wollen Ursula Schulte und ihr Mitstreiter aus dem NRW-Landtag, André Stinka, noch stärker zusammenarbeiten. Ein Beispiel dafür ist die KiTa- und Schulverpflegung. Die Forderung aus Düsseldorf in Richtung Berlin ist denn auch klar: Die Bundesebene solle zielgerichteter dafür sorgen, dass auch Kinder von Eltern mit geringem oder gar keinem Einkommen Zugang zu einer gesunden Verpflegung erhalten. Das Bildungs- und Teilhabepaket erreiche, so die SPD-Politiker, dieses Ziel nicht wirklich. Nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten Kinder nutzen die Unterstützung zum Mittagessen. Das müsse sich ändern.

Ein besonderes Anliegen war Ursula Schulte auch die Lebensmittelüberwachung. Derzeit können nur 50 Prozent der Kontrollen umgesetzt werden, weil vor allem das Personal fehle. Wegen der Zuständigkeiten der Länder sind die Handlungsmöglichkeiten des Bunds aber begrenzt. "Deshalb," so die Ursula Schulte und André Stinka, "benötigen wir eine bessere Vernetzung und die Vereinheitlichung von Standards.

 

 
 

Europawahl 26. Mai

 

Sarah Weiser

Ihre Kandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019, ist 25 Jahre alt und lebt in Münster. Sie kommt gebürtig aus Gelsenkirchen und ist 2011 zum Studium nach Münster gezogen. Sie ist Juristin mit ersten Staatsexamen und studiert aktuell Philosophie und Politikwissenschaft im Master.

Anfang 2018 hat sie sich dazu entschieden, für das Europäische Parlament zu kandidieren. Sie ist davon überzeugt, dass auch junge Menschen Verantwortung für Europa übernehmen und Europas Zukunft mitgestalten müssen.

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Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zuletzt kam die Schlaganfallstation des St. Marien-Krankenhauses in Borken unter finanziellen Druck. Krankenkassen forderten vor Gericht die Rückzahlung sämtlicher Mittel, weil eine Verlegung von Patienten in die nächstgelegene Neurochirurgie länger als die vorgeschriebenen 30 Minuten dauerte. Ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach als Maßstab nicht die reine Fahrtzeit, sondern der Zeitpunkt der Verlegung entscheidet, gefährdete die Finanzierung. Für die SPD im Kreis Borken eine untragbare Situation.

Kreistagsfraktion

16.02.2019 20:38
Weit weg von der Realität.
Nicht zu glauben was die Christdemokraten für Argumente bringen um einen Antrag für ein gutes Dutzend Altenpflegehelfer/Innen abzulehnen, die während ihrer einjährigen Ausbildung weder durch das Arbeitsamt, BAföG noch sonst wie unterstützt werden. Sie sollten Angesicht des Fachkräftemangels auf unseren Antrag hin, mit monatlich 450 Euro finanziell unterstützt werden.

Statt selbst drauf zu kommen und zu sagen "Was ihr macht, ist wichtig. Wir brauchen euch und euren Beruf und wir unterstützen euch", wurde der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion von der Mehrheitspartei abgelehnt, mit Gründen wie: "Tropfen auf einen heißen Stein - das bringt nichts - andere Berufe wie Heilerziehungspfleger müsste man dann auch unterstützen (ja natürlich!) - man würde eine Überwachungsbürokratie aufbauen, weil man doch kontrollieren müsste, ob die Betroffenen das Geld beziehen dürften". Kopfschüttel…

Dabei geht es doch darum den Altenhilfepfleger/Innen unter die Arme greifen können, die ihre einjährige Ausbildung bislang ohne staatliche finanzielle Unterstützung ableisten. Insbesondere betrifft das die Frauen, die nach der Familienphase beruflich wieder einsteigen und häufig als Einstieg einen 450 € Job wählen. Wenn diese Frauen, die viel Lebenserfahrung haben, dann die Ausbildung als Altenhilfepflegerinnen in Erwägung ziehen, stehen sie ohne Einkünfte da. Allerdings die Unkosten z. B. Fahrgeld, Schulmaterialien usw. bleiben.
Schade CDU-Fraktion, dass ihr so weit weg von der Realität seit.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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