SPD-Ernährungspolitiker treffen sich in Berlin

Veröffentlicht am 17.04.2018 in Bundespolitik

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

"Wir haben in den Koalitionsvertrag für die meisten Themen einen verbindlichen Zeitplan hinein verhandelt. Das ist vor allem der Hinhaltetaktik des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt geschuldet. Hoffen wir, dass seine Nachfolgerin Julia Klöckner entscheidungsfreudiger ist", hofft Ursula Schulte auf positive Signale aus dem Ministerium. Das sieht auch die SPD-Landtagsfraktion so.

Gerade was die Schnittstellen zwischen Bund und Land im Bereich Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz betreffen, wollen Ursula Schulte und ihr Mitstreiter aus dem NRW-Landtag, André Stinka, noch stärker zusammenarbeiten. Ein Beispiel dafür ist die KiTa- und Schulverpflegung. Die Forderung aus Düsseldorf in Richtung Berlin ist denn auch klar: Die Bundesebene solle zielgerichteter dafür sorgen, dass auch Kinder von Eltern mit geringem oder gar keinem Einkommen Zugang zu einer gesunden Verpflegung erhalten. Das Bildungs- und Teilhabepaket erreiche, so die SPD-Politiker, dieses Ziel nicht wirklich. Nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten Kinder nutzen die Unterstützung zum Mittagessen. Das müsse sich ändern.

Ein besonderes Anliegen war Ursula Schulte auch die Lebensmittelüberwachung. Derzeit können nur 50 Prozent der Kontrollen umgesetzt werden, weil vor allem das Personal fehle. Wegen der Zuständigkeiten der Länder sind die Handlungsmöglichkeiten des Bunds aber begrenzt. "Deshalb," so die Ursula Schulte und André Stinka, "benötigen wir eine bessere Vernetzung und die Vereinheitlichung von Standards.

 

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Isselburg. ‚Gesagt, getan' - unter dieses Motto kann man meinen Besuch bei der Flüchtlingshilfe Isselburg fassen. Seit den Bildern der Balkanroute und der vielen ankommenden Menschen besuche ich die unterschiedlichen Einrichtungen der Flüchtlingshilfe im Kreis Borken, um mir ein Bild von der derzeitigen Situation zu machen.

An dieser Stelle gilt mein Dank noch einmal all denjenigen, die als ehrenamtliche Helfer tatkräftig mitgeholfen haben, die Menschen zu betreuen und zu integrieren.

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Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Mit dem gestrigen Beschluss stärkt der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe! Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro auflegen", berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer für den Wahlkreis Steinfurt I/Borken I. "Ich freue mich, dass ich zusammen mit dem zuständigen Hauptberichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums, Martin Gerster und unserem haushaltspolitischen Sprechers, Johannes Kahrs, diesen Verhandlungserfolg für unsere Feuerwehren erreichen konnte", so Finanzexpertin Arndt-Brauer.

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