SPD-Delegation aus dem Kreis Borken verbringt spannende Tage in Berlin

Veröffentlicht am 11.12.2015 in Veranstaltungen

SPD-Bundesparteitag mit modernen und mutigen Beschlüssen
Mit modernen und mutigen Beschlüssen in der Familien-, Flüchtlingspolitik stellt die SPD derzeit die politischen Weichen beim Bundesparteitag in Berlin. Ruth Rümping aus Bocholt und Manfred Kuiper aus Heek vertreten dabei den SPD-Unterbezirk Borken auf dem Bundesparteitag. Beide sind sich darin einig, dass es Sigmar Gabriel wieder einmal geschafft hat, die Delegierten zu begeistern. "Wir nehmen den Aufruf von Sigmar, "mehr Politik wagen für die Zukunft unseres Landes" mit in den Kreis Borken. "Schließlich", so Ruth Rümping und Manfred Kuiper, "müssen wir die Debatte vor Ort führen und die Menschen für die Ziele der SPD begeistern."

Ganz wichtig ist den beiden Vertretern aus dem Kreis Borken, dass die SPD an ihre friedenspolitische Tradition anknüpft und mit dem Blick auf internationale Krisen den Vorrang politischer vor militärischer Lösungen auf ihre Fahnen geschrieben hat. "In der aktuellen Debatte ist uns vor allem wichtig, dass wir eine menschliche und verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik betreiben", erläutern Rümping und Kuiper den Beschluss der SPD zum Asylrecht.

Mit einem richtigen Mix aus Zeit, Geld und Infrastruktur wollen die Sozialdemokraten Familien besser unterstützen. Von der Einführung eines Familiensplittings sollen nun alle Familien profitieren. Dazu wird das Kindergeld sozial gestaffelt.

Bis Samstag haben die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken noch viel Arbeit vor sich. Weitere wichtige Entscheidungen stehen auf der Tagesordnung. Ein Zwischenfazit ist aber schon erlaubt: "Die Tage sind arbeitsreich, haben sich aber gelohnt", freuen sich Ruth Rümping und Manfred Kuiper, dass sie beim Bundesparteitag dabei sein können.

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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