SPD berät Kreishaushalt

Veröffentlicht am 27.01.2011 in Kreistagsfraktion

Zu ihren Haushaltsplanberatungen hatte die SPD–Kreistagsfraktion erstmalig auch die Fraktionsvorsitzenden der Städte und Gemeinden eingeladen. Zu Anfang referierte der Landesrat für Soziales des Landschaftsverbandes Matthias Münning schwerpunktmäßig über den Sozialhaushalt des LWL.

Dabei legte er besonderen Wert darauf, die Steigerung bei der sogenannten Eingliederungshilfe zu verdeutlichen. Anschließend erklärte der Kämmerer des Kreises Borken Wilfried Kersting die wichtigsten Details des Kreishaushaltes und beantwortete Fragen aus der Runde. „ Mit Bedacht haben wir die Haushaltsplanberatungen gemeinsam mit den Politikern aus den Kommunen durchgeführt. Wir wollten Verständnis für die Aufgaben innerhalb der kommunalen Familie und für die dafür notwendigen Finanzströme schaffen“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte.

Alle waren sich am Ende einig, dass diese Beratungen ein guter Auftakt gewesen seien und unbedingt fortgesetzt werden sollten. In den anschließenden internen Beratungen beschlossen die Sozialdemokraten erneut einen Versuch zu starten, um unabhängige Beratungsstellen rund um das Thema Pflege in jeder Kommune des Kreises Borken auf den Weg zu bringen. Zunächst sollen zwei Beratungsstellen geschaffen werden, deren Arbeit soll nach drei Jahren überprüft und dann eventuell auf andere Gemeinden übertragen werden.

Um die Chancen auf mehr Bildung armer Kinder zu verbessern, soll der Kreis nach dem Willen der SPD–Fraktion die Kosten für Eltern übernehmen, deren Jahreseinkommen unterhalb von 18.000 Euro liegt. "Eines unserer wichtigsten Ziele ist aber die Entlastung der Kommunen. Hier nehmen wir den Landrat beim Wort und wollen daher, dass die Ausgleichsrücklage vollständig aufgelöst wird. Das bedeutet noch einmal 880.000 Euro mehr für die Städte und Gemeinden. Denn die Ausgleichsrücklage ist seit der Haushaltsplaneinbringung um diese Summe angewachsen“, macht Ursula Schulte klar.

Bei der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage wollen die Sozialdemokraten ab 2012 für vier Jahre jeweils 5% zur Entlastung der Kommunen einsetzen und dies so in der mittelfristigen Finanzplanung festschreiben. Der Landrat hatte vorgeschlagen in 2012 20% der Rücklage einzusetzen. Dieses Vorgehen lehnt die SPD ab, weil sie die wegen der unsicheren Finanzsituation in den Folgejahren, nicht alle Entlastungsmöglichkeiten aus der allgemeinen Rücklage in einem Jahr verbrauchen möchte.

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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