SPD berät Kreishaushalt

Veröffentlicht am 27.01.2011 in Kreistagsfraktion

Zu ihren Haushaltsplanberatungen hatte die SPD–Kreistagsfraktion erstmalig auch die Fraktionsvorsitzenden der Städte und Gemeinden eingeladen. Zu Anfang referierte der Landesrat für Soziales des Landschaftsverbandes Matthias Münning schwerpunktmäßig über den Sozialhaushalt des LWL.

Dabei legte er besonderen Wert darauf, die Steigerung bei der sogenannten Eingliederungshilfe zu verdeutlichen. Anschließend erklärte der Kämmerer des Kreises Borken Wilfried Kersting die wichtigsten Details des Kreishaushaltes und beantwortete Fragen aus der Runde. „ Mit Bedacht haben wir die Haushaltsplanberatungen gemeinsam mit den Politikern aus den Kommunen durchgeführt. Wir wollten Verständnis für die Aufgaben innerhalb der kommunalen Familie und für die dafür notwendigen Finanzströme schaffen“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte.

Alle waren sich am Ende einig, dass diese Beratungen ein guter Auftakt gewesen seien und unbedingt fortgesetzt werden sollten. In den anschließenden internen Beratungen beschlossen die Sozialdemokraten erneut einen Versuch zu starten, um unabhängige Beratungsstellen rund um das Thema Pflege in jeder Kommune des Kreises Borken auf den Weg zu bringen. Zunächst sollen zwei Beratungsstellen geschaffen werden, deren Arbeit soll nach drei Jahren überprüft und dann eventuell auf andere Gemeinden übertragen werden.

Um die Chancen auf mehr Bildung armer Kinder zu verbessern, soll der Kreis nach dem Willen der SPD–Fraktion die Kosten für Eltern übernehmen, deren Jahreseinkommen unterhalb von 18.000 Euro liegt. "Eines unserer wichtigsten Ziele ist aber die Entlastung der Kommunen. Hier nehmen wir den Landrat beim Wort und wollen daher, dass die Ausgleichsrücklage vollständig aufgelöst wird. Das bedeutet noch einmal 880.000 Euro mehr für die Städte und Gemeinden. Denn die Ausgleichsrücklage ist seit der Haushaltsplaneinbringung um diese Summe angewachsen“, macht Ursula Schulte klar.

Bei der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage wollen die Sozialdemokraten ab 2012 für vier Jahre jeweils 5% zur Entlastung der Kommunen einsetzen und dies so in der mittelfristigen Finanzplanung festschreiben. Der Landrat hatte vorgeschlagen in 2012 20% der Rücklage einzusetzen. Dieses Vorgehen lehnt die SPD ab, weil sie die wegen der unsicheren Finanzsituation in den Folgejahren, nicht alle Entlastungsmöglichkeiten aus der allgemeinen Rücklage in einem Jahr verbrauchen möchte.

 
 

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Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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