Rege Diskussion zum Thema Schwangerenberatung und § 219 StGB

Veröffentlicht am 22.09.2018 in Arbeitsgemeinschaften

"Sie werden im gesamten Kreis Borken weder ein Krankenhaus noch eine Arztpraxis finden, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden." Diesen Satz sagte am Dienstagabend Carola Wissing. Sie ist Beraterin von Donum Vitae Kreis Borken e.v. und gemeinsam mit ihrer Kollegin Anna Sophie Weiß eine Frau, die es wissen muss. Beide waren auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu eine Info- und Diskussionsveranstaltung in das Burghotel Pass gekommen, um gemeinsam mit den ASF-Frauen und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte zum Thema Schwangerenberatung und § 219 StGB zu diskutieren.

Donum Vitae ("Geschenk des Lebens") ist ein Verein, der in ganz Deutschland in mehr als 200 Städten seine Beratungsstellen hat. § 219 des Strafgesetzbuches regelt die Beratung von Schwangeren in einer Not- oder Konfliktlage. Und hier erfüllt unter anderem Donum Vitae die gesetzlich in Absatz II des Gesetzes vorgeschriebene Beratungsaufgabe - kann nach der Pflichtberatung auch eine entsprechende Bescheinigung ausstellen.
Die Aufgaben und Beratungsinhalte von Donum Vitae sind vielfältig, wie die zwei Fachfrauen beschrieben: Es geht um Konfliktberatung und um die allgemeine Schwangerschaftsberatung. Ein besonders Thema, das die Beraterinnen von Donum Vitae immer wieder beschäftigt, sind Fragen und Probleme rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch. Ursula Schulte machte klar: "Ich habe ein Problem damit, dass man behinderte Kinder bis zum Ende der Schwangerschaft abtreiben darf. Wir müssen in unserer Gesellschaft dringend darüber nachdenken, ob speziell die Spätabtreibungen erlaubt sein dürfen."
§ 219 a StGB verbietet die öffentliche Werbung und das Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Meinungen, ob dieser Paragraph ersatzlos gestrichen oder beibehalten werden soll, seien in der Politik geteilt, so Ursula Schulte: "CDU/CSU will den 219a natürlich behalten. Aber ich bin sicher: nach der bayrischen Landtagswahl im Oktober wird sich sehr bald etwas ändern."

 
 

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Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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