Rege Diskussion zum Thema Schwangerenberatung und § 219 StGB

Veröffentlicht am 22.09.2018 in Arbeitsgemeinschaften

"Sie werden im gesamten Kreis Borken weder ein Krankenhaus noch eine Arztpraxis finden, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden." Diesen Satz sagte am Dienstagabend Carola Wissing. Sie ist Beraterin von Donum Vitae Kreis Borken e.v. und gemeinsam mit ihrer Kollegin Anna Sophie Weiß eine Frau, die es wissen muss. Beide waren auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu eine Info- und Diskussionsveranstaltung in das Burghotel Pass gekommen, um gemeinsam mit den ASF-Frauen und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte zum Thema Schwangerenberatung und § 219 StGB zu diskutieren.

Donum Vitae ("Geschenk des Lebens") ist ein Verein, der in ganz Deutschland in mehr als 200 Städten seine Beratungsstellen hat. § 219 des Strafgesetzbuches regelt die Beratung von Schwangeren in einer Not- oder Konfliktlage. Und hier erfüllt unter anderem Donum Vitae die gesetzlich in Absatz II des Gesetzes vorgeschriebene Beratungsaufgabe - kann nach der Pflichtberatung auch eine entsprechende Bescheinigung ausstellen.
Die Aufgaben und Beratungsinhalte von Donum Vitae sind vielfältig, wie die zwei Fachfrauen beschrieben: Es geht um Konfliktberatung und um die allgemeine Schwangerschaftsberatung. Ein besonders Thema, das die Beraterinnen von Donum Vitae immer wieder beschäftigt, sind Fragen und Probleme rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch. Ursula Schulte machte klar: "Ich habe ein Problem damit, dass man behinderte Kinder bis zum Ende der Schwangerschaft abtreiben darf. Wir müssen in unserer Gesellschaft dringend darüber nachdenken, ob speziell die Spätabtreibungen erlaubt sein dürfen."
§ 219 a StGB verbietet die öffentliche Werbung und das Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Meinungen, ob dieser Paragraph ersatzlos gestrichen oder beibehalten werden soll, seien in der Politik geteilt, so Ursula Schulte: "CDU/CSU will den 219a natürlich behalten. Aber ich bin sicher: nach der bayrischen Landtagswahl im Oktober wird sich sehr bald etwas ändern."

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt: Künftig wird es immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Wir sichern Arbeitsplätze in Deutschland, indem wir Weiterbildung gezielt fördern. Das neue Qualifizierungschancengesetz sorgt dafür, dass mehr Menschen bei der Weiterbildung unterstützt werden. Beschäftigte, die von den Auswirkungen der Digitalisierung betroffen sind, erhalten künftig eine Förderung für Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit - und zwar sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Zuschüssen zum Arbeitsentgelt. Wir wollen Maßnahmen nicht erst ergreifen, wenn jemand seinen Job verliert. Stattdessen handeln wir bereits zuvor, damit es nicht zu Jobverlusten kommt.

Kreistagsfraktion

Zum Jahresabschluss traf sich die SPD Kreistagsfraktion Borken nach 2010 zu einem weiteren Informationsbesuch in der Aksa-Moschee an der Ridderstraße. Enver Gürbüz, seit vielen Jahren Vorsitzender der türkisch-islamischen Kulturgemeinde, beschrieb nach der herzlichen Begrüßung die Planung und den Verlauf der sich nebenan im Bau befindlichen Erweiterung der Moschee. Dieser Neubau sei nötig geworden, so Gürbüz, weil inzwischen in allen Belangen die erforderlichen Kapazitäten fehlten. Die Baumaßnahme wird durch Spenden und Darlehen finanziert und daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

28.11.2018 20:36
Musterklage eingeführt .
Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Vom Dieselskandal Betroffene können nun am Verfahren teilnehmen. Die vor kurzem erstmals und auf Drängen der SPD im Bundestag ins deutsche Recht eingeführte Musterfeststellungsklage, wird nun auch in der Praxis angewandt. Mit der sogenannten Musterklage soll es beispielsweise Betroffenen des derzeitigen Dieselskandals einfacher gemacht werden, ihre Rechte durchzusetzen. Im aktuell laufenden Musterverfahren soll festgestellt werden, dass bei verschiedenen Fahrzeugen aus dem Volkswagenkonzern manipulierte Abgassoftware genutzt wurde und dieser deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist.

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