Rege Diskussion zum Thema Schwangerenberatung und § 219 StGB

Veröffentlicht am 22.09.2018 in Arbeitsgemeinschaften

"Sie werden im gesamten Kreis Borken weder ein Krankenhaus noch eine Arztpraxis finden, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden." Diesen Satz sagte am Dienstagabend Carola Wissing. Sie ist Beraterin von Donum Vitae Kreis Borken e.v. und gemeinsam mit ihrer Kollegin Anna Sophie Weiß eine Frau, die es wissen muss. Beide waren auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu eine Info- und Diskussionsveranstaltung in das Burghotel Pass gekommen, um gemeinsam mit den ASF-Frauen und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte zum Thema Schwangerenberatung und § 219 StGB zu diskutieren.

Donum Vitae ("Geschenk des Lebens") ist ein Verein, der in ganz Deutschland in mehr als 200 Städten seine Beratungsstellen hat. § 219 des Strafgesetzbuches regelt die Beratung von Schwangeren in einer Not- oder Konfliktlage. Und hier erfüllt unter anderem Donum Vitae die gesetzlich in Absatz II des Gesetzes vorgeschriebene Beratungsaufgabe - kann nach der Pflichtberatung auch eine entsprechende Bescheinigung ausstellen.
Die Aufgaben und Beratungsinhalte von Donum Vitae sind vielfältig, wie die zwei Fachfrauen beschrieben: Es geht um Konfliktberatung und um die allgemeine Schwangerschaftsberatung. Ein besonders Thema, das die Beraterinnen von Donum Vitae immer wieder beschäftigt, sind Fragen und Probleme rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch. Ursula Schulte machte klar: "Ich habe ein Problem damit, dass man behinderte Kinder bis zum Ende der Schwangerschaft abtreiben darf. Wir müssen in unserer Gesellschaft dringend darüber nachdenken, ob speziell die Spätabtreibungen erlaubt sein dürfen."
§ 219 a StGB verbietet die öffentliche Werbung und das Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Meinungen, ob dieser Paragraph ersatzlos gestrichen oder beibehalten werden soll, seien in der Politik geteilt, so Ursula Schulte: "CDU/CSU will den 219a natürlich behalten. Aber ich bin sicher: nach der bayrischen Landtagswahl im Oktober wird sich sehr bald etwas ändern."

 
 

Europawahl 26. Mai

 

Sarah Weiser

Ihre Kandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019, ist 25 Jahre alt und lebt in Münster. Sie kommt gebürtig aus Gelsenkirchen und ist 2011 zum Studium nach Münster gezogen. Sie ist Juristin mit ersten Staatsexamen und studiert aktuell Philosophie und Politikwissenschaft im Master.

Anfang 2018 hat sie sich dazu entschieden, für das Europäische Parlament zu kandidieren. Sie ist davon überzeugt, dass auch junge Menschen Verantwortung für Europa übernehmen und Europas Zukunft mitgestalten müssen.

Mehr Infos auf ihrer Webseite...

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zuletzt kam die Schlaganfallstation des St. Marien-Krankenhauses in Borken unter finanziellen Druck. Krankenkassen forderten vor Gericht die Rückzahlung sämtlicher Mittel, weil eine Verlegung von Patienten in die nächstgelegene Neurochirurgie länger als die vorgeschriebenen 30 Minuten dauerte. Ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach als Maßstab nicht die reine Fahrtzeit, sondern der Zeitpunkt der Verlegung entscheidet, gefährdete die Finanzierung. Für die SPD im Kreis Borken eine untragbare Situation.

Kreistagsfraktion

16.02.2019 20:38
Weit weg von der Realität.
Nicht zu glauben was die Christdemokraten für Argumente bringen um einen Antrag für ein gutes Dutzend Altenpflegehelfer/Innen abzulehnen, die während ihrer einjährigen Ausbildung weder durch das Arbeitsamt, BAföG noch sonst wie unterstützt werden. Sie sollten Angesicht des Fachkräftemangels auf unseren Antrag hin, mit monatlich 450 Euro finanziell unterstützt werden.

Statt selbst drauf zu kommen und zu sagen "Was ihr macht, ist wichtig. Wir brauchen euch und euren Beruf und wir unterstützen euch", wurde der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion von der Mehrheitspartei abgelehnt, mit Gründen wie: "Tropfen auf einen heißen Stein - das bringt nichts - andere Berufe wie Heilerziehungspfleger müsste man dann auch unterstützen (ja natürlich!) - man würde eine Überwachungsbürokratie aufbauen, weil man doch kontrollieren müsste, ob die Betroffenen das Geld beziehen dürften". Kopfschüttel…

Dabei geht es doch darum den Altenhilfepfleger/Innen unter die Arme greifen können, die ihre einjährige Ausbildung bislang ohne staatliche finanzielle Unterstützung ableisten. Insbesondere betrifft das die Frauen, die nach der Familienphase beruflich wieder einsteigen und häufig als Einstieg einen 450 € Job wählen. Wenn diese Frauen, die viel Lebenserfahrung haben, dann die Ausbildung als Altenhilfepflegerinnen in Erwägung ziehen, stehen sie ohne Einkünfte da. Allerdings die Unkosten z. B. Fahrgeld, Schulmaterialien usw. bleiben.
Schade CDU-Fraktion, dass ihr so weit weg von der Realität seit.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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