PM: Mitgliederversammlung der SPD Velen-Ramsdorf

Veröffentlicht am 17.02.2012 in Veranstaltungen

SPD Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung der SPD Velen-Ramsdorf fand im Gasthaus Fork statt. Als Vorsitzender wurde Günter Zaborski mit großer Mehrheit wieder gewählt. Folgende Ämter wurden besetzt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Stefan Terhost, Kassierer Michael Renners, stellvertretende Kassiererin Margret Seyer, Schriftführer Marvin Ueding, stellvertretender Schriftführer Erich Husse, Weitere Beisitzer sind Erika Büchel, Volker Breitkreutz und Alber Koppers.
Albert Koppers, ehemaliger Kassierer und Volker Breitkreutz ehemaliger stellvertretender Vorsitzender haben nicht mehr kandidiert, sondern wollten es in jüngere Hände geben. Als Kassenrevisor wurde Hans-Joachim Ecker und Maria Sudbrock Niehaus gewählt.
Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften ASF wurde Erika Büchel, Vorsitzender 60 Plus Erich Husse, Vorsitzender der Selbstständigen Volker Breitkreutz und als Juso Vorsitzender Marvin Ueding gewählt.

Günter Zaborski trug in seinem Rechenschaftsbericht vor, dass die aktuelle Schulsituation eines der wichtigsten Themen ist. Es muss noch im ersten Halbjahr 2012 eine Klärung her wie es in Velen und Ramsdorf mit den Schulen weiter geht. Eine konkrete Antwort gibt es vom Bürgermeister Schulze Pellengahr noch nicht, sie ist aber dringend nötig.
Ein weiter Schwerpunkt war die Dichtheitsprüfung. Hierzu hatte Zaborski eine Anfrage beim zuständigen SPD Landtagsabgeordneten, Andre Stinka, gestellt. Die von SPD und Grüne geführte Landesregierung hat die Absicht das Gesetz so zu verändern, dass Ein.-und Zweifamilienhäuser von der Prüfung ausgenommen werden sollen. Hierzu wir es aber nötig sein von den anderen Fraktionen Zuspruch zu bekommen.
Auch die Biogasanlage war ein Thema. Hierzu hat sich die SPD noch keine abschließende Meinung gebildet. Es ist aber dringend erforderlich, dass keine Gefahr für die Bevölkerung zu erwarten ist. Alle Keime und Microorganismen müssen in der Anlage beseitigt werden. Die Verkehrssituation und auch die gesamten Umweltbelastungen müssen im Vorfeld abgeklärt und ausgeschlossen werden. Problematisch ist auch, dass nicht nur Gülle in jeglicher Form sondern auch Feststoffe, also Lebensmittel mit eingebracht werden sollen.Das Lebensmittel dort mit verwertet werden sollen, stieß bei vielen Mitgliedern auf großen Unmut.
Eine Anfrage gab es, ob der Kaufpark in Velen die Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr ausweiten wolle? Hiermit wird der Vorstand sich in seiner nächsten Sitzung befassen.

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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