Neuer Vorstand der AG 60+ der SPD im Kreis Borken spricht sich für eine Grundrente ohne Bedürftigskeitsprüfung aus

Veröffentlicht am 23.09.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Auf der Mitgliederversammlung der AG 60+ der SPD im Kreis Borken am 18. September 2019 im Burghotel Pass in Oeding wurde Klaus Rybarczyk aus Raesfeld mit 100% der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Josef Böing und Hermann Schlichtmann. Als Beisitzer ergänzen Angelika Schneider, Hans Brüning, Evegret Kindermann, Bernd-Josef Beckmann, Harald Janssen, Josef Niehaus, Erwin Marschner, Albert Koppers und Manfred Mathes den Vorstand.

Klaus Rybarczyk bedankte sich bei den Genossen für das erneute Vertrauen und berichtete von vielen erfolgreichen Veranstaltung, Besichtigungen und gemeinsamen Wahlkämpfen. Auch für die Zukunft hat sich der Vorstand der AG 60+ viel vorgenommen. So ist u.a. bereits eine gemeinsame Veranstaltung mit den Jusos und der AsF zum Thema Altersarmut in Planung und die Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr laufen bereits.

Als Gastrednerin erläuterte die Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte das Konzept der Grundrente der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag. Von der ab 2021 geplanten Grundrente würden über 3. Mio Rentner in Deutschland profitieren, davon 80% Frauen.

"Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung widerspricht der Systematik der Rente. Die Rente stellt eine Gegenleistung für jahrzehntelange Beitragszahlung da. Bei der Grundrente gilt für uns das gleiche. Damit stellen wir die Grundrente auch der sogenannten Mütterrente gleich, bei der ebenfalls keine Bedürftigkeitsprüfung nötig ist. Die CDU fordert stattdessen Steuersenkungen für Wohlhabende, lässt Geringverdiener bei der Grundrente aber im Regen stehen. Das werden wir nicht zulassen." sagt Klaus Rybarczyk.

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

24.01.2020 08:20
Nie wieder! Niemals wieder".
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hat Bundespräsident Steinmeier gestern - 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz - in Israel gesprochen und die richtigen Worte gefunden.
"Welche Gnade, welches Geschenk, dass ich heute hier in Yad Vashem zu ihnen sprechen darf. Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder".

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Antrag des Kreisorchesters Borken auf die Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Kreises Borken von 5000 auf 10000 Euro.
Das teilte jetzt Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, im Namen ihrer übrigen Fraktionsmitglieder mit. "Wir können die Begründung für diesen Antrag absolut nachvollziehen", so Lindenhahn. Das Kreisorchester existiert nun seit zwölf Jahren. "Es ist eines der musikalischen Aushängeschilder hier in der Region", ist die Fraktionschefin überzeugt.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus Horstmar wurde jetzt einstimmig nicht nur für den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch wieder als stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete sitzt seit 1999 im Bundestag und ist neben ihrer Funktion im Fraktionsvorstand auch Mitglied im Finanzausschuss und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss.

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