Neue Unterstützung für Kommunen bei der Integration von Neuzuwanderern

Veröffentlicht am 03.02.2016 in Integration

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Wo findet Sprachförderung statt und sind Integrationskurse vorhanden? In welchem Kindergarten oder in welcher Schule gibt es freie Kapazitäten? Wie sehen Bedarfe und Angebote der lokalen Unternehmen aus? Wie ist vor Ort die Anerkennung von Abschlüssen geregelt? Bedarf es zusätzlicher Angebote zur kulturellen und politischen Bildung, der Vermittlung von gesellschaftlichem Orientierungswissen? Diese Fragen stellen sich dort, wo neuzugewanderte Menschen bei uns leben. Mit einer neuen, jetzt veröffentlichten Förderrichtlinie zur „Kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Kommunen (BMBF) bundesweit in diesem Prozess, berichtet die heimische Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer, SPD.

Ab sofort können sich alle Kreise und kreisfreien Städte um die Finanzierung von bis zu drei kommunalen Koordinatorinnen und Koordinatoren bewerben. Diese entlasten die Beteiligten vor Ort, indem sie übergreifend die Bildungsangebote für Neuzugewanderte und die relevanten Akteure in der Kommune koordinieren. Als Querschnittsaufgabe wird die Integration der Flüchtlinge nur durch ein abgestimmtes Vorgehen und eine effiziente Arbeitsteilung gelingen. Hier setzt die neue Förderrichtlinie zielgenau an: Kernaufgabe der kommunalen Koordinatorinnen und Koordinatoren ist es, die Vielzahl der vorhandenen Bildungsangebote und Bildungsbedarfe vor Ort zusammenzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und sie optimal aufeinander abzustimmen.

„Damit fördern wir die Bündelung aller Kräfte und stärken zudem das Ehrenamt. Die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen – beispielsweise der lokal aktiven Stiftungen, der Vereine und der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger – sollen systematisch eingebunden werden. Denn das Engagement und die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger werden auch in Zukunft ein wichtiger Baustein für die Integration vor Ort sein,“ so die Bundespolitikerin weiter.

Die neue Förderrichtlinie ist Teil des BMBF-Maßnahmenpakets zur Integration durch Bildung. Förderanträge können zu drei Terminen eingereicht werden: zum 1. März 2016, 1. Juni 2016 und 1. September 2016. Für Interessierte bietet das BMBF Informationsveranstaltungen an: am 11. Februar 2016 in Berlin, am 16. Februar 2016 in München und am 18. Februar 2016 in Bonn.

Weitere Informationen finden sich unter: www.bmbf.de/foerderungen und www.transferinitiative.de.

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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