Maßnahmen für bessere Löhne schnell umsetzen

Veröffentlicht am 23.03.2018 in Bundespolitik

Dem Kreis Borken geht es gut, die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenzahl ist niedrig. Diese Beschreibung klingt erfreulich, doch sie blendet etwas aus. Laut Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind die Löhne im Kreis Borken unterdurchschnittlich. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist dagegen hoch. In Vollzeitbeschäftigung verdienen Männer 23 % mehr als Frauen. Berücksichtigt man, dass Frauen nach der Familienzeit häufiger nicht oder nur in Teilzeit arbeiten, wird der Unterschied noch größer. 57 % der Frauen in NRW arbeiten in Teilzeit oder Minijobs. Wenn ein Minijob die einzige eigene Einkommensquelle ist, begibt man sich schnell in wirtschaftliche Abhängigkeit. Diese Situation betrifft zu 68 % Frauen.

Im Alter kann sich das rächen. Minijobber bekommen nur eine geringe oder oft gar keine Rente, weil sie wenig oder gar nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Hält dieser Trend an, werden die Sozialausgaben steigen, z.B. bei der Grundsicherung oder der Hilfe zur Pflege.

Die Vredener Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte sieht aufgrund dieser Entwicklung großen Handlungsbedarf: „Unsere Maßnahmen für bessere Löhne müssen so schnell wie möglich kommen. Frauen wie Männer profitieren zum Beispiel davon, dass die SPD ein Recht auf befristete Teilzeit durchgesetzt hat. Ich bin froh, dass unser Arbeitsminister Hubertus Heil in den ersten hundert Tagen einen Gesetzentwurf einbringen will“.

Mit dem Recht auf befristete Teilzeit schafft die SPD eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hiermit kann die Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum reduziert werden, ohne sie dauerhaft reduzieren zu müssen. Nach Rückkehr aus der begrenzten Teilzeit gilt die vorherige Stundenzahl.

„Wir haben erreicht, dass das Recht auf befristete Teilzeit schon bei Firmen ab 45 Beschäftigten gilt und nicht erst ab 200 Mitarbeitern wie von der CDU gefordert. Damit profitieren deutlich mehr Beschäftigte von der Regelung als es die Union wollte, darunter insbesondere Frauen. Wir wollen die Arbeitszeit der Lebensplanung anpassen – nicht umgekehrt“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Meine SPD schwankt in den Umfragen zwischen 16 und 20 Prozent. Das tut weh! Das bekommt man nicht aus dem Kopf. Ich weiß nur zu gut, dass es kein Patentrezept dafür gibt, mehr Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern zu bekommen. Was ich aber weiß ist, dass wir viele Menschen einfach aus dem Blick verloren haben. Die ganz normalen Menschen, die hart arbeiten und dennoch nur ein bisschen mehr Geld haben, als diejenigen, die von Hartz IV abhängig sind. Die Menschen, die nur eine kleine Rente oder Erwerbsminderungsrente zur Verfügung haben. Die Kinder und Jugendlichen, die nie die gleichen Chancen haben werden, weil sie nicht aus dem "richtigen" Elternhaus kommen. Die Schlosser, Erzieherinnen, die Maurer, die Putzfrauen, die wir alle brauchen damit unser Alltag funktioniert. Natürlich sprechen wir über diese Menschen, aber wir kümmern uns nicht wirklich um sie. Auch weil der Berliner Politikbetrieb den Blick auf die Gesellschaft einschränkt. Weiten wir also unseren Blick, wenden wir uns den Menschen wieder ganz praktisch zu. Streiten und kämpfen wir wieder leidenschaftlich für die Abschaffung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, für anständige Löhne, und auskömmliche Renten. Machen wir uns unterscheidbar, gerade auch von der CDU. Sagen wir deutlich, was wir anders machen wollen. Räumen wir ein bisschen mit unserer Vergangenheit auf. Es ist doch zutiefst ungerecht, dass jemand, der viele Jahrzehnte gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat, nach spätestens 2 Jahren Arbeitslosigkeit, das gleiche Geld erhält, wie jemand, der noch nie Sozialabgaben gezahlt hat. Es wird Zeit für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 oder die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe. Dann das große Thema Pflege. 70% der Menschen werden von ihren Angehörigen versorgt. Warum plädieren wir hier nicht für ein Pflegegeld, analog zum Elterngeld. Am Anfang und am Ende des Lebens ist der Mensch doch am meisten auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Stattdessen schicken wir immer noch pflegende Angehörige mit "Vergelt's Gott!" in die Grundsicherung. Wir müssen soziale Ungerechtigkeit und unsere Gegenmaßnahmen konkret benennen, sonst versteht niemand, was wir eigentlich wollen.

Kreistagsfraktion

Für viele Frauen ist es alltägliche Realität, körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt zu erfahren. Frauenhäuser sind für die Betroffenen dann oft die letzte Zuflucht. Grund genug für die SPD-Politikerinnen Ursula Schulte (MdB) sowie Gerti Tansjek und Uta Röhrmann von der SPD-Kreistagsfraktion sich im Frauenhaus des Caritasverbandes zu informieren.

Silke Hempen als Leiterin des Frauenhauses, Nicole Titze als pädagogische Mitarbeiterin sowie Claudia Soggeberg als Vorstandsmitglied des Caritasverbandes Bocholt erläuterten, wie wichtig der enge Kontakt zwischen Pädagogen und Schutzsuchenden ist. Das sei, so Silke Hempen, nicht selbstverständlich. In Bocholt sei die vertrauensvolle Beziehungsarbeit konzeptionell verankert. Stolz sind die engagierten Frauen auch auf ihre enge Vernetzung mit KiTas, Schulen, Ärzten Therapeuten. Schwierig sei nur die Versorgungslage bei Psychiatern und Psychotherapeuten. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, erhalten traumatisierte Frauen und Kinder in der Regel erst nach 9 - 12 Monaten einen Termin.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und junge Berufstätige wieder für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bewerben.

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