Leserbrief zur Berichterstattung "Schulze-Föcking"

Veröffentlicht am 09.08.2017 in Allgemein

Heiko Nordholt

Ich bin über die vielen Kommentare zu den festgestellten Mängeln in Schweinemastbetrieb der Familie Schulze-Föcking gelinde gesagt verwundert. Es scheint so, dass sich das Täter-Opfer-Bild verschiebt. Klar ist, dass die Betriebsgebäude der Familie Schulze-Föcking unrechtmäßig betreten worden sind. Das ist nicht korrekt. Klar ist aber auch, dass Verantwortliche aus der Familie Schulze-Föcking unter Umständen selber Täter von gesetzeswidrigen Handlungen geworden sind. Die veröffentlichten Bilder aus dem Betrieb der Familie Schulze-Föcking zeigen zumindest Veränderungen an einige Tiere, die diesen Schluss nahelegen.

Ich vermag nicht zu beurteilen, wie die Staatsanwaltschaft dies nun würdigt. Frau Schulze-Föcking wird allerdings strafrechtlich nicht verantwortlich sein, da ihr Mann den Betrieb leitet. Jeglicher Verantwortung entziehen wird sie sich aber nicht können. Der Tierpathologe Prof. Überschär hat die Bilder analysiert und gesagt: "Auf den mir zur Verfügung gestellten Bildern weisen die Schweine einen selten schweren Krankheitszustand auf, der auf extreme Vernachlässigung hinweist."

Die Borkener Zeitung hat in diesem Zusammenhang ein Interview mit dem Westfälischen Bauernpräsidenten Johannes Röring geführt. Dort beschwert er sich über die "medial inszenierten Tribunale". Er muss es schließlich wissen. Erfahrungen hat er selber gesammelt. Schließlich wurden ähnliche Bilder aus dem Mastbetrieb seiner Familie gemacht. Seine Reaktion scheint allerdings nur die "Verteufelung" der Tierschutzorganisationen zu sein, nicht aber ein persönliches Eingeständnis von Versäumnissen. Röring weist in diesem Interview allerdings zurecht darauf hin, dass die Kontrolle von Recht und Gesetz den stattlichen Organen vorbehalten bleiben soll und muss.

Um entsprechende Kontrollen effektiv durchführen zu können, hat der Kreistag Borken u.a. auch auf Initiative der SPD beschlossen, unangekündigte Kontrollen von Mastbetrieben durch zusätzliches Fachpersonal durchzuführen. Hierdurch soll gewährleistet sein, dass sich die "schwarzen Schafe" unter den Mästern nicht auf (bisher meist angekündigte) Kontrollen einstellen können. Ein Anliegen des gesamten Kreistages war es auch, die Landwirte vor diesen "schwarzen Schafen" zu schützen.

Als Mitglied des Kreistages bin ich der Meinung, dass die überwiegende Zahl der Betriebe gesetzeskonform im Sinne des Tierwohls handelt. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass solche Zustände, wie wir sie nun wieder einmal medial serviert bekommen, klar sanktioniert werden müssen.

Heiko Nordholt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der SPD-Kreistagsfraktion Borken

Weil die "örtliche Presse" seinen Leserbrief nicht veröffentlicht hat, haben wir für Heiko Nordholt, Mitglied des Kreistages Borken, den Leserbrief auf der SPD Unterbezirks-Website veröffentlicht.

 

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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