Koalition stärkt Feuerwehren mit 100 Mio. Euro Kreis

Veröffentlicht am 10.11.2018 in Bundespolitik

Steinfurt/Kreis Borken. "Mit dem gestrigen Beschluss stärkt der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe! Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro auflegen", berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer für den Wahlkreis Steinfurt I/Borken I. "Ich freue mich, dass ich zusammen mit dem zuständigen Hauptberichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums, Martin Gerster und unserem haushaltspolitischen Sprechers, Johannes Kahrs, diesen Verhandlungserfolg für unsere Feuerwehren erreichen konnte", so Finanzexpertin Arndt-Brauer.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss auf Antrag der beiden Koalitionsfraktionen das Fahrzeugbeschaffungsprogramm für den sog. ergänzenden Katastrophenschutz mit 4 x 25 Mio. Euro beschlossen. Gleichzeitig werden mit dem Haushalt 2019 fast 60 neue Stellen beim Beschaffungsamt eingerichtet, damit die Fahrzeuge möglichst schnell dort ankommen können, wo sie gebraucht werden. Trotzdem wird es noch dauern, bis die Fahrzeuge, konzipiert, ausgeschrieben, gebaut und ausgeliefert werden und damit vor Ort ankommen. "Bis dahin bitte ich die engagierten Feuerwehrmänner und -frauen noch um etwas Geduld. An fehlendem Geld oder mangelndem Personal soll es jetzt jedenfalls nicht mehr scheitern", so Arndt-Brauer.

Nach dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Ausstattungskonzept, stellt der Bund ca. 5.000 Fahrzeuge zur Verfügung. Mit dem beschlossenen Fahrzeugprogramm können die noch fehlenden ca. 1.000 Fahrzeuge nun beschafft werden. "Alles in allem hat die Große Koalition auf Initiative der SPD mit dem heutigen Beschluss den Zivil- und Katastrophenschutz im Allgemeinen und die Feuerwehren im Besonderen massiv gestärkt. Allen, die sich täglich haupt- und ehrenamtlich engagieren, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und viel Erfolg bei Ihren Einsätzen", betont die SPD-Abgeordnete.

 
 

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Ursula Schulte, MdB

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Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt: Künftig wird es immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Wir sichern Arbeitsplätze in Deutschland, indem wir Weiterbildung gezielt fördern. Das neue Qualifizierungschancengesetz sorgt dafür, dass mehr Menschen bei der Weiterbildung unterstützt werden. Beschäftigte, die von den Auswirkungen der Digitalisierung betroffen sind, erhalten künftig eine Förderung für Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit - und zwar sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Zuschüssen zum Arbeitsentgelt. Wir wollen Maßnahmen nicht erst ergreifen, wenn jemand seinen Job verliert. Stattdessen handeln wir bereits zuvor, damit es nicht zu Jobverlusten kommt.

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Zum Jahresabschluss traf sich die SPD Kreistagsfraktion Borken nach 2010 zu einem weiteren Informationsbesuch in der Aksa-Moschee an der Ridderstraße. Enver Gürbüz, seit vielen Jahren Vorsitzender der türkisch-islamischen Kulturgemeinde, beschrieb nach der herzlichen Begrüßung die Planung und den Verlauf der sich nebenan im Bau befindlichen Erweiterung der Moschee. Dieser Neubau sei nötig geworden, so Gürbüz, weil inzwischen in allen Belangen die erforderlichen Kapazitäten fehlten. Die Baumaßnahme wird durch Spenden und Darlehen finanziert und daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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Musterklage eingeführt .
Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Vom Dieselskandal Betroffene können nun am Verfahren teilnehmen. Die vor kurzem erstmals und auf Drängen der SPD im Bundestag ins deutsche Recht eingeführte Musterfeststellungsklage, wird nun auch in der Praxis angewandt. Mit der sogenannten Musterklage soll es beispielsweise Betroffenen des derzeitigen Dieselskandals einfacher gemacht werden, ihre Rechte durchzusetzen. Im aktuell laufenden Musterverfahren soll festgestellt werden, dass bei verschiedenen Fahrzeugen aus dem Volkswagenkonzern manipulierte Abgassoftware genutzt wurde und dieser deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist.

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