Keine große Koalition, neues Leitbild, Groschek soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden.

Veröffentlicht am 05.10.2017 in Landespolitik

Auf seiner Klausurtagung in Neuss diskutierte der Landesvorstand der NRWSPD gemeinsam mit Andrea Nahles, der neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, nachdrücklich die Ursachen der Wahlniederlagen in diesem Jahr. Einigkeit bestand darin, dass die Sozialdemokratie nach der verlorenen Bundestagswahl für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Dazu fasste der Landesvorstand einstimmig einen klaren Beschluss (siehe unten).

"Wir nutzen die Zeit in der Opposition zur Erneuerung, um mit einer neuen sozialdemokratischen Erzählung wieder Mehrheiten zu erringen", machte der Landesvorsitzende Michael Groschek deutlich. Der Beschluss spiegelt auch den Wunsch vieler Parteimitglieder wieder. Sie hatte der Landesverband zur Beginn der Woche per E-Mail befragt. Weit mehr als 3.000 antworteten bis zum Freitag. Ein sehr gutes Zeichen, wie Generalsekretärin Svenja Schulze fand: "Die letzten Tage zeigen: In der SPD steckt eine Menge Energie".

Mit der Diskussion in sechs Arbeitsgruppen setzten die Vorstandsmitglieder den Startschuss für die Entwicklung eines Leitbildes. Rollenverständnis, Vision, Wertvorstellung, Auftrag, Zieldefinition und Haltung waren dabei Schlüsselbegriffe. "Angela Merkel ist die Kanzlerin der Einzelinteressen. Wir Sozialdemokraten nehmen das große Ganze in den Blick. Unsere Klausur heute hat hier einen neuen Rahmen gesetzt", lobte Groschek die Ideen des Tages, die jetzt zur weiteren Debatte in die SPD einfließen werden.

Der SPD-Landesverband wird ihn beim kommenden Bundesparteitag als stellvertretenden Vorsitzenden vorschlagen. Svenja Schulze soll dann als Beisitzerin neu in den Bundesvorstand gewählt sowie Martin Schulz als Vorsitzender und Dietmar Nietan als Bundesschatzmeister in ihren Ämtern bestätigt werden. Die weiteren Personalvorschläge: Kerstin Griese, Oliver Kaczmarek, Michaela Engelmeier, Wiebke Esdar, Sascha Vogt (jeweils Beisitz), Renate Drewke, Brigitte Reckmann (jeweils Bundeskontrollkommission) und Johannes Risse (Bundesschiedskommission).

 

Beschluss des Landesvorstands der NRWSPD am 30.9.2017
(Klausurtagung Neuss)

Die SPD hat bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 eine historische Niederlage erlitten. Es ist die vierte Niederlage bei Bundestagswahlen in Folge für die Sozialdemokratie in Deutschland. Wir haben das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler verloren, die große Koalition ist abgewählt worden.

Wir brauchen jetzt eine schonungslose Analyse und eine politische Inventur für die gesamte SPD. Diese Analyse muss im Dialog mit unseren Mitgliedern durchgeführt werden. Wir als NRWSPD haben damit bereits am Wahlabend angefangen und bis heute deutlich mehr als 3.000 Rückmeldungen erhalten. Viele Genossinnen und Genossen teilen unsere erste Bewertung des Wahlergebnisses und lehnen eine große Koalition deutlich ab. Sie sind enttäuscht über das schwache Abschneiden der SPD und schockiert über den Einzug der AfD in den Bundestag. Außerdem geben sie konstruktive Anregungen für den Erneuerungsprozess.

Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Mit unseren Erfahrungen werden wir dafür sorgen, dass die Neuaufstellung im Bund und in NRW Hand in Hand geht. Mehr noch: Es gibt nicht verschiedene Sozialdemokratien auf unterschiedlichen politischen Ebenen. Die Neuaufstellung kann nur gelingen, wenn alle Ebenen an einem Strang ziehen.

Das Wahlergebnis ist eine Zäsur für die Bundesrepublik Deutschland. Der Einzug der rechtsextremen AfD in den Bundestag ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Unser Auftrag wird es sein, die politischen Debatten wieder da hin zu holen, wo sie hingehören - in eine klare Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU. So werden wir der AfD möglichst wenig Raum für die Verbreitung ihrer radikalen Parolen bieten. Der Satz von Alexander Gauland „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“ zeigt, welcher Geist in der AfD herrscht.

Die Sozialdemokratie in Deutschland ist daher in der Verantwortung, die Oppositionsführerschaft im Bund zu übernehmen. Es gibt eine klare Mehrheit für eine Jamaika-Koalition. Die NRWSPD unterstützt unseren Parteivorsitzenden daher darin, dass wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung stehen.

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm