Hofabgabeklausel hat keine Zukunft mehr

Veröffentlicht am 18.10.2018 in Bundespolitik

Ursula Schulte, stellvertretende landwirtschaftliche Sprecherin:

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gab es für viele Landwirte gute Nachrichten. Zum einen haben die Koalitionsparteien betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass die SVLFG bereit ist, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 aufgelaufenen Rentenanträge zu bewilligen.

„Die Hofabgabeklausel gehört ohne Wenn und Aber der Vergangenheit an. Das Ziel der SPD ist klar: Wir wollen, dass ältere Landwirte in den Genuss ihrer wohlverdienten Rente kommen. Die Hofabgabeverpflichtung hindert sie daran.

Die Initiativen der Grünen und Linken greifen zu kurz, wenn sie lediglich sagen, die Klausel müsse weg. Richtig ist, dass wir das gesamte Alterssicherungssystem der Landwirte im Blick haben müssen. Schließlich zahlt allein der Bund zwei Milliarden Euro in dieses System. Während andere uns einen Eiertanz vorwerfen, wollen wir ein rechtssicheres und generationengerechtes System. Die Alterssicherung der Landwirte muss endlich zukunftsfest gemacht werden. Die Abschaffung der Hofabgabe allein reicht dafür nicht aus.

Darüber hinaus wollen wir, dass die älteren Landwirte ein Recht auf zügige Rentenbewilligung erhalten. Es muss zügig umgesetzt werden, was wir Sozialdemokraten schon lange fordern: die schnelle Bewilligung der seit dem Bundesverfassungsgericht aufgelaufenen Bescheide. Das ist soziale Gerechtigkeit. Der Rentenversicherungsträger ist jetzt gefordert.

Genauso wichtig ist, dass der ,Generationenvertrag Landwirtschaft‘ auch in Zukunft noch funktioniert. Vor allem junge Landwirte benötigen verlässliche Planungsmöglichkeiten für ihre Zukunft. Deshalb müssen wir klären, wie eine nachhaltige Fortentwicklung des Alterssicherungssystems für Landwirte aussehen kann. Ziele müssen sein: Rechtssicherheit und Generationengerechtigkeit.“

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Südlohn. Das Interesse der Verbraucher an biologisch produziertem und regionalem Essen nimmt zu. Davon konnte ich mich während meiner Sommertour bei der Firma Rüweling in Südlohn überzeugen.

"90 Prozent des Schlachtviehs kommen aus der Region und 90 Prozent der Produkte werden wieder in die Region verkauft. Damit ergebe sich faktisch ein geschlossener Wirtschaftskreislauf aus Produktion, Vermarktung und Verbrauch in derselben Region", erklärten Daniel und Paul Rüweling, Geschäftsführer des Familienunternehmens. Das verringere den Transport von Lebensmitteln, schaffe gesunde wirtschaftliche Voraussetzungen in der Region und wirke nachhaltig für kommende Generationen. Da bin ich mit den Unternehmenschefs von Rüweling einig.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

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