Hofabgabeklausel hat keine Zukunft mehr

Veröffentlicht am 18.10.2018 in Bundespolitik

Ursula Schulte, stellvertretende landwirtschaftliche Sprecherin:

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gab es für viele Landwirte gute Nachrichten. Zum einen haben die Koalitionsparteien betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass die SVLFG bereit ist, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 aufgelaufenen Rentenanträge zu bewilligen.

„Die Hofabgabeklausel gehört ohne Wenn und Aber der Vergangenheit an. Das Ziel der SPD ist klar: Wir wollen, dass ältere Landwirte in den Genuss ihrer wohlverdienten Rente kommen. Die Hofabgabeverpflichtung hindert sie daran.

Die Initiativen der Grünen und Linken greifen zu kurz, wenn sie lediglich sagen, die Klausel müsse weg. Richtig ist, dass wir das gesamte Alterssicherungssystem der Landwirte im Blick haben müssen. Schließlich zahlt allein der Bund zwei Milliarden Euro in dieses System. Während andere uns einen Eiertanz vorwerfen, wollen wir ein rechtssicheres und generationengerechtes System. Die Alterssicherung der Landwirte muss endlich zukunftsfest gemacht werden. Die Abschaffung der Hofabgabe allein reicht dafür nicht aus.

Darüber hinaus wollen wir, dass die älteren Landwirte ein Recht auf zügige Rentenbewilligung erhalten. Es muss zügig umgesetzt werden, was wir Sozialdemokraten schon lange fordern: die schnelle Bewilligung der seit dem Bundesverfassungsgericht aufgelaufenen Bescheide. Das ist soziale Gerechtigkeit. Der Rentenversicherungsträger ist jetzt gefordert.

Genauso wichtig ist, dass der ,Generationenvertrag Landwirtschaft‘ auch in Zukunft noch funktioniert. Vor allem junge Landwirte benötigen verlässliche Planungsmöglichkeiten für ihre Zukunft. Deshalb müssen wir klären, wie eine nachhaltige Fortentwicklung des Alterssicherungssystems für Landwirte aussehen kann. Ziele müssen sein: Rechtssicherheit und Generationengerechtigkeit.“

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte ruft auf zu Bewerbungen zum Austausch mit den USA. Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag ist Schulte regelmäßig Patin für junge Menschen, die Erfahrungen im Ausland sammeln möchten. In den vergangen Jahren konnten junge Leute aus dem Kreis Borken viele Erfahrungen im Austausch mit den USA sammeln. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses gibt es seit 1983. Während die deutschen Austauschteilnehmer in den USA sind, verbringen junge US-Amerikaner ein Austauschjahr in Deutschland.

Kreistagsfraktion

Die Mehreinnahmen durch den Verkauf des MobiTickets fließen in die Kreiskasse

Nach jahrelangen Diskussionen und Antragstellungen hat der Kreistag des Kreises Borken am 25.06.2015 beschlossen, ab 2016 ein Mobiticket einzuführen, wenn entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Empfänger/innen von Sozialleistungen können ein vergünstigtes Abo für Bus und Bahn erwerben. Der Vertrieb der Tickets erfolgt im Kreis Borken über die Regionalverkehr Münsterland (RVM) und StadtBus-Bocholt GmbH.
Die RVM ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das zum überwiegenden Teil den Münsterland-Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf gehört.

Weil das Land dem Kreis Borken aktuell weniger Zuschüsse als geplant für das "MobiTicket" zahlt, müssen die Bezieher der Sozialtickets ab dem 1. Juli tiefer in die eigene Tasche greifen. Ein Antrag der SPD, der Kreis möge in die Bresche springen und den fehlenden Betrag übernehmen, scheiterte am Donnerstag im Kreistag an der Mehrheit von CDU und FDP. Deren Argument: Der Kreistag sei sich bei der Einführung dieses Tickets für einkommensschwache Bürger einig gewesen, nur das vom Land bereitgestellte Geld auszugeben. Aus diesem Grund wird der Kreis ab Juli den Kreisanteil für die jeweiligen Tickets auf 50 Prozent senken. Bislang schießt er 72 Prozent zu. Ein 9-Uhr-Monatsabo wird für die MobiTicket-Kunden damit rund zehn Euro teurer werden.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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