Hofabgabeklausel hat keine Zukunft mehr

Veröffentlicht am 18.10.2018 in Bundespolitik

Ursula Schulte, stellvertretende landwirtschaftliche Sprecherin:

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gab es für viele Landwirte gute Nachrichten. Zum einen haben die Koalitionsparteien betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass die SVLFG bereit ist, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 aufgelaufenen Rentenanträge zu bewilligen.

„Die Hofabgabeklausel gehört ohne Wenn und Aber der Vergangenheit an. Das Ziel der SPD ist klar: Wir wollen, dass ältere Landwirte in den Genuss ihrer wohlverdienten Rente kommen. Die Hofabgabeverpflichtung hindert sie daran.

Die Initiativen der Grünen und Linken greifen zu kurz, wenn sie lediglich sagen, die Klausel müsse weg. Richtig ist, dass wir das gesamte Alterssicherungssystem der Landwirte im Blick haben müssen. Schließlich zahlt allein der Bund zwei Milliarden Euro in dieses System. Während andere uns einen Eiertanz vorwerfen, wollen wir ein rechtssicheres und generationengerechtes System. Die Alterssicherung der Landwirte muss endlich zukunftsfest gemacht werden. Die Abschaffung der Hofabgabe allein reicht dafür nicht aus.

Darüber hinaus wollen wir, dass die älteren Landwirte ein Recht auf zügige Rentenbewilligung erhalten. Es muss zügig umgesetzt werden, was wir Sozialdemokraten schon lange fordern: die schnelle Bewilligung der seit dem Bundesverfassungsgericht aufgelaufenen Bescheide. Das ist soziale Gerechtigkeit. Der Rentenversicherungsträger ist jetzt gefordert.

Genauso wichtig ist, dass der ,Generationenvertrag Landwirtschaft‘ auch in Zukunft noch funktioniert. Vor allem junge Landwirte benötigen verlässliche Planungsmöglichkeiten für ihre Zukunft. Deshalb müssen wir klären, wie eine nachhaltige Fortentwicklung des Alterssicherungssystems für Landwirte aussehen kann. Ziele müssen sein: Rechtssicherheit und Generationengerechtigkeit.“

 
 

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Ursula Schulte, MdB

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Isselburg. ‚Gesagt, getan' - unter dieses Motto kann man meinen Besuch bei der Flüchtlingshilfe Isselburg fassen. Seit den Bildern der Balkanroute und der vielen ankommenden Menschen besuche ich die unterschiedlichen Einrichtungen der Flüchtlingshilfe im Kreis Borken, um mir ein Bild von der derzeitigen Situation zu machen.

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