Hass-Mails richten sich auch an die Familie

Veröffentlicht am 15.12.2015 in Integration

Unterbezirksvorsitzender Marc Jaziorski: Politik muss klare Kante zeigen

Der WDR hat berichtet, dass mittlerweile auch im Münsterland viele Flüchtlingseinrichtungen Ziele von Anschlägen wurden. Zuletzt gab es sogar Steinwürfe in Borken.

Die Bedrohung macht aber nicht allein vor den Flüchtlingen halt. Mittlerweile werden die Helfer und Menschen, die sich für Menschen einsetzen, massiv bedroht. Betroffen nahmen die Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes den Bericht vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Purwin zur Kenntnis, der von Beleidigungen und Bedrohungen zu berichten wusste. "Die Drohungen und Beleidigungen betreffen nicht nur mich", so Thomas Purwin, "sondern beziehen auch meine Familie mit ein. "Das macht mich wütend und unsicher, bestärkt mich aber auch gleichzeitig darin, mich weiterhin für meine Stadt und die Menschen, die dort leben, einzusetzen. Bocholt ist lebens- und liebenswert."

In allererster Linie richten sich die Hass-Mails gegen den Bürgermeister Peter Nebelo und den Kämmerer der Stadt Bocholt Ludger Triphaus. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Marc Jaziorski findet es deshalb auch richtig, dass der Bürgermeister der Stadt Bocholt Peter Nebelo Strafanzeige gestellt hat. "Politik muss Kritik aushalten können", kommentiert Marc Jaziorski die Situation, "aber Politiker dürfen sich nicht beleidigen und schon gar nicht bedrohen lassen. Das geht eindeutig zu weit!"

Politik müsse hier eine klare Kante zeigen, waren sich die Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes einig. "Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker engagieren sich ehrenamtlich für ihre Stadt und die dort lebenden Menschen. Sie opfern ihre Freizeit und bringen häufig noch eigenes Geld mit. Diese Leistung verdient Respekt. Wer kritisieren will, kann das gerne mit offenen Visier tun. Steine werfen und bedrohen, gehört aber nicht dazu", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

Bernd-Josef Beckmann aus Rhede sprach sich in diesem Zusammenhang für ein noch stärkeres Engagement aus. "Gerade in der heutigen Zeit müssen wir die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und sie mitnehmen. Es darf nicht zu Politik- und Parteienverdrossenheit kommen. Wir haben eine ‚wehrhafte Demokratie'. Die funktioniert aber nur, wenn sich Menschen auch einbringen und sie schützen."

 
 

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Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Junge Menschen haben ja bekanntlich noch Träume. Es ist schön, wenn man sie dabei unterstützen kann, diese zu verwirklichen. Für den 17-jährigen Schüler Jan Spiegelhoff aus Rhede geht nun ein großer Traum in Erfüllung: Er wird ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika verbringen, dort zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Ermöglicht wird ihm das durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm von Deutschem Bundestag und US-Kongress, in dessen Rahmen ich Jan auswählen durfte.

Jan ist ein überaus engagierter und motivierter junger Mann. Davon konnte ich mich bei unserem Treffen in Rhede überzeugen. Ich bin ganz sicher, dass er ein hervorragender Botschafter für unser Land sein wird. Ich wünsche ihm schon jetzt viele wunderbare Erfahrungen und eine unvergessliche Zeit in den USA.

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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