Hass-Mails richten sich auch an die Familie

Veröffentlicht am 15.12.2015 in Integration

Unterbezirksvorsitzender Marc Jaziorski: Politik muss klare Kante zeigen

Der WDR hat berichtet, dass mittlerweile auch im Münsterland viele Flüchtlingseinrichtungen Ziele von Anschlägen wurden. Zuletzt gab es sogar Steinwürfe in Borken.

Die Bedrohung macht aber nicht allein vor den Flüchtlingen halt. Mittlerweile werden die Helfer und Menschen, die sich für Menschen einsetzen, massiv bedroht. Betroffen nahmen die Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes den Bericht vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Purwin zur Kenntnis, der von Beleidigungen und Bedrohungen zu berichten wusste. "Die Drohungen und Beleidigungen betreffen nicht nur mich", so Thomas Purwin, "sondern beziehen auch meine Familie mit ein. "Das macht mich wütend und unsicher, bestärkt mich aber auch gleichzeitig darin, mich weiterhin für meine Stadt und die Menschen, die dort leben, einzusetzen. Bocholt ist lebens- und liebenswert."

In allererster Linie richten sich die Hass-Mails gegen den Bürgermeister Peter Nebelo und den Kämmerer der Stadt Bocholt Ludger Triphaus. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Marc Jaziorski findet es deshalb auch richtig, dass der Bürgermeister der Stadt Bocholt Peter Nebelo Strafanzeige gestellt hat. "Politik muss Kritik aushalten können", kommentiert Marc Jaziorski die Situation, "aber Politiker dürfen sich nicht beleidigen und schon gar nicht bedrohen lassen. Das geht eindeutig zu weit!"

Politik müsse hier eine klare Kante zeigen, waren sich die Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes einig. "Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker engagieren sich ehrenamtlich für ihre Stadt und die dort lebenden Menschen. Sie opfern ihre Freizeit und bringen häufig noch eigenes Geld mit. Diese Leistung verdient Respekt. Wer kritisieren will, kann das gerne mit offenen Visier tun. Steine werfen und bedrohen, gehört aber nicht dazu", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

Bernd-Josef Beckmann aus Rhede sprach sich in diesem Zusammenhang für ein noch stärkeres Engagement aus. "Gerade in der heutigen Zeit müssen wir die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und sie mitnehmen. Es darf nicht zu Politik- und Parteienverdrossenheit kommen. Wir haben eine ‚wehrhafte Demokratie'. Die funktioniert aber nur, wenn sich Menschen auch einbringen und sie schützen."

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm