Gabriele Preuß: "Keine Zulassung für neue Genmais-Sorten"

Veröffentlicht am 03.12.2015 in Europa

Gabriele Preuß MdEP

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat am Dienstag in Brüssel gegen den Beschluss der EU-Kommission zur Zulassung des gentechnisch veränderten Mais NK603xT25 gestimmt. Der Einspruch wurde mit 40 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen angenommen. Die konservative EVP-Fraktion stimmte gegen den Einspruch und somit für die Zulassung der neuen Genmais-Sorte. "Solange das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Europäischen Union nicht reformiert wurde, sollten gar keine neuen gentechnisch veränderten Organismen in der EU auf den Markt", bewertet die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die stellvertretend dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments angehört, das Votum des Ausschusses. Das Europäische Parlament hatte erst vor wenigen Tagen einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission dazu mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Die SPD fordert einen deutlich verbesserten Entwurf, der die Bedenken gegen gentechnisch veränderte Pflanzen ernst nimmt.

"Die Konservativen spielen bei der Lebensmittelsicherheit und dem Verbraucherschutz eine unrühmliche Rolle", bewertet Gabriele Preuß das Stimmverhalten der CDU/CSU und ihrer europäischen Schwesterparteien. Immer wieder würden von dieser Seite Vorstöße unterstützt, die offensichtliche Lobbyinteressen bedienen. "Das europäische Vorsorgeprinzip darf nicht unter die Räder kommen. Wir brauchen weiterhin den Vorrang der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher", so Preuß abschließend.

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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