Gabriele Preuß: "Bekämpfung von Armut trotz Arbeit muss europaweit Pflicht werden"

Veröffentlicht am 16.11.2016 in Europa

Arm trotz Arbeit - dass das ein Problem von europäischer Dimension ist, hat eine am Montag vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung gezeigt. Millionen von Erwerbstätigen leben trotz Vollzeitarbeit am Rande des Existenzminimums. Der alarmierende Befund stärkt die Forderung der Europäischen Sozialdemokraten. "Die EU-Kommission hat für 2017 eine zusätzliche EU-Säule sozialer Rechte in Aussicht gestellt", stellt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß fest. "Wenn diese Säule standfest sein soll, dann muss sie auf verbindlichen Richtlinien fußen."

Konkret fordern die Sozialdemokraten eine EU-Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen, die zum Beispiel auch die faire Entlohnung in atypischen Beschäftigungen sicherstellen soll. "Auch Menschen in Praktika, befristeten Arbeitsverhältnissen oder Scheinselbstständigkeit müssen fair bezahlt werden. Die Bekämpfung von Armut trotz Arbeit muss europaweit Pflicht werden!" Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeitsprinzipien reichten dazu nicht aus, findet Preuß, die als Arbeitgeberin selbst großen Wert auf eine angemessene Vergütung von Mitarbeit und Praktika in ihren Büros in Brüssel und dem Betreuungsbereich legt. "Nationale gesetzliche Regelungen müssen sich endlich auch im Bereich der Arbeitnehmerrechte an starken europäischen Mindeststandards messen lassen."

Davon erhoffen sich Preuß und ihre Kollegen auch das Schließen verschiedener Schlupflöcher, die im grenzübergreifenden Arbeitsmarkt der Europäischen Union für Beschäftigte in verschiedenen Branchen zum Teil wilde Blüten treiben. "Eine Europäische Union, die auf der Akzeptanz der Menschen in den Mitgliedsstaaten gründet, darf keinen Dumpingwettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zulassen, sondern muss ihn aktiv bekämpfen", so Preuß, die für die Sozialdemokratie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments immer wieder die Arbeitsbedingungen dieses in besonderem Maße grenzübergreifenden Sektors thematisiert und daher aus praktischer Erfahrung spricht. "Das ist", bekundet die Abgeordnete abschließend, "auch ein Rezept, um Populisten, die nationale Abschottung fordern, den Boden zu entziehen."

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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