Gabriele Preuß: "Bekämpfung von Armut trotz Arbeit muss europaweit Pflicht werden"

Veröffentlicht am 16.11.2016 in Europa

Arm trotz Arbeit - dass das ein Problem von europäischer Dimension ist, hat eine am Montag vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung gezeigt. Millionen von Erwerbstätigen leben trotz Vollzeitarbeit am Rande des Existenzminimums. Der alarmierende Befund stärkt die Forderung der Europäischen Sozialdemokraten. "Die EU-Kommission hat für 2017 eine zusätzliche EU-Säule sozialer Rechte in Aussicht gestellt", stellt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß fest. "Wenn diese Säule standfest sein soll, dann muss sie auf verbindlichen Richtlinien fußen."

Konkret fordern die Sozialdemokraten eine EU-Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen, die zum Beispiel auch die faire Entlohnung in atypischen Beschäftigungen sicherstellen soll. "Auch Menschen in Praktika, befristeten Arbeitsverhältnissen oder Scheinselbstständigkeit müssen fair bezahlt werden. Die Bekämpfung von Armut trotz Arbeit muss europaweit Pflicht werden!" Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeitsprinzipien reichten dazu nicht aus, findet Preuß, die als Arbeitgeberin selbst großen Wert auf eine angemessene Vergütung von Mitarbeit und Praktika in ihren Büros in Brüssel und dem Betreuungsbereich legt. "Nationale gesetzliche Regelungen müssen sich endlich auch im Bereich der Arbeitnehmerrechte an starken europäischen Mindeststandards messen lassen."

Davon erhoffen sich Preuß und ihre Kollegen auch das Schließen verschiedener Schlupflöcher, die im grenzübergreifenden Arbeitsmarkt der Europäischen Union für Beschäftigte in verschiedenen Branchen zum Teil wilde Blüten treiben. "Eine Europäische Union, die auf der Akzeptanz der Menschen in den Mitgliedsstaaten gründet, darf keinen Dumpingwettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zulassen, sondern muss ihn aktiv bekämpfen", so Preuß, die für die Sozialdemokratie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments immer wieder die Arbeitsbedingungen dieses in besonderem Maße grenzübergreifenden Sektors thematisiert und daher aus praktischer Erfahrung spricht. "Das ist", bekundet die Abgeordnete abschließend, "auch ein Rezept, um Populisten, die nationale Abschottung fordern, den Boden zu entziehen."

 
 

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Ursula Schulte, MdB

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Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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