Eintrag von Stickstoff muss wirksam und dauerhaft begrenzt werden

Veröffentlicht am 28.02.2015 in Umwelt

Heek/Kreis Borken. Der übermäßige Eintrag von Stickstoff in Böden, Luft und Wasser ist ein drängendes Umweltproblem, sind sich die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und Ursula Schulte einig. Er führt zu Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxid und Feinstaub, zu Nitrat im Grundwasser, zum Verlust biologischer Vielfalt durch Überdüngung und zur Verstärkung des Klimawandels. Gesundheit und Natur nachhaltig zu schützen, war denn auch das gemeinsame Gesprächsthema der beiden Sozialdemokratinnen mit Vertretern der Landwirtschaft, des Naturschutzbundes und des BUND.

Die Hälfte des deutschen Grundwassers weist zu hohe Nitratwerte auf. EU-weit bildet Deutschland, gemeinsam mit Malta, das Schlusslicht. Die Gärreste aus den Biogasanlagen verschlimmern das Problem noch.

„Das ist nicht hinnehmbar“, bringt es Martin Ramschulte, Landwirt und Schweinemäster aus Schöppingen auf den Punkt und meint damit die Überdüngung von Landwirtschaftsflächen mit Gülle. Verantwortlich dafür sind die gewerblichen Großmastställe, ist sich Ramschulte sicher.

Dies bestätigen auch Herbert Moritz von Naturschutzbund (NABU) Heek und Jürgen Kruse, Vorsitzender des BUND aus Legden-Asbeck. „Es müssen keine zuverlässigen Nachweise erbracht werden, dass es genügend Fläche für die Ausbringung der Gülle gibt. Gülle-Abnahmeverträge werden nur für wenige Jahre gefordert und es wird nicht überprüft, ob die Ausbringung der Gülle auf den angegebenen Flächen überhaupt möglich ist“, kritisieren die beiden Naturschützer.

„Zu viele Tiere bedeuten zu viel Gülle und zu viel Nitrat im Wasser“, fasste Ramschulte die Problematik kurz zusammen. Eine ausreichende Nitratkontrolle gebe es nicht, kritisierte der Landwirt weiter. Die Mega-Fleischproduzenten könnten ihre Gülle in einem Radius von bis zu 100 km entsorgen, ergänzte Moritz. Grundsätzlich sei die Gülle ja ein guter Dünger für die Pflanzen, so Ramschulte. Die Überdüngung habe aber zur Folge, dass dem Ackerboden mehr Nährstoffe zugeführt würden, als die Pflanzen aufnehmen könnten. Überschüssiges Nitrat gehe dann ins Grundwasser über. Für die teure Aufarbeitung des Trinkwassers bezahle dann am Ende auch der Verbraucher, machte Moritz deutlich.

Die Düngemittelverordnung soll den sachgerechten Umgang mit der Gülle regeln. Angesichts der Massentierhaltung und der Nachfrage nach billigen Fleischprodukten, ist dies bei der anfallenden riesigen Güllemenge schwierig, waren sich alle in der Gesprächsrunde einig.

„Eine Überwachung der Gülleausbringung und regelmäßige veröffentlichte Stichproben würden das Entdeckungsrisiko erhöhen“, ist sich Arndt-Brauer sicher. Eine Kennzeichnung über die Herkunft der Fleischprodukte würde zudem den Verbraucher sensibilisieren. „Schließlich wollen wir alle gesunde Nahrungsmittel“, verdeutlichte Schulte. „Die konventionelle Landwirtschaft würde damit gestärkt.“

Eine Lösung der Problematik sieht Ramschulte in einer an das Ackerland gebundenen Landwirtschaft. „Wenn alle Körperteile, wie Schwänze, Schnäbel und Hörner am Tier bleiben, hätte sich die Massentierhaltung bald erledigt“, ist sich der Landwirt sicher.

Die abschließenden Forderungen nach einer verschärften Düngeverordnung, nach deutlichen Maßnahmen - speziell für Betriebe mit Massentierhaltung -, längere ausbringungsfreie Zeiten im Winterhalbjahr und auf den tatsächlichen Bedarf der Pflanzen abgestimmte Ausbringungsmengen, nehmen Arndt-Brauer und Schulte mit nach Berlin. Ursula Schulte versprach, diese Themen in ihrem neuen Ausschuss, dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, einzubringen.

Bild v.l.n.r. Jürgen Kruse (BUND), Ursula Schulte und Ingrid Arndt-Brauer (beide SPD-MdB), Herbert Moritz (NABU), Ludger Gärtner (Imker aus Schöppingen), Martin Ramschulte (Landwirt aus Schöppingen)

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

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