Ein bisschen mehr Solidarität täte unserem Land gut

Veröffentlicht am 19.05.2019 in Bundespolitik

Grundrente, Grundsicherung, Erwerbsminderungsrente usw nennt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Pfeiffer "Sozialklimbim". Dafür wird er auch aus der eigenen Partei getadelt. Aber diese Äußerungen zeigen deutlich, wie Teile der CDU denken. "Wir schütten die Leute mit Geld zu und trotzdem werden sie nicht zufriedener", so Pfeifer weiter. Wie kann man zufrieden sein, wenn man trotz Vollzeitjob zum Sozialamt muss? Wie kann man zufrieden sein, wenn man sein ganzes Leben gearbeitet hat und dann in der Grundsicherung landet? Wie kann man zufrieden sein, wenn man als Kind schlechtere Chance hat, nur weil die Eltern arm sind? Wie kann man zufrieden sein, wenn man Vollzeit arbeitet und dennoch die Miete nicht mehr zahlen kann? Nein, Herr Pfeiffer in Deutschland schüttet man das Geld, den falschen Leuten in die Tasche. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nichts hat, muss seine Bedürftigkeit nachweisen. Jetzt will die CDU den Soli auch für die reichsten 10% der Deutschen abschaffen. Wir sagen dazu nein! Wenn es nach mir geht, behalten wir diesen Teil des Soli bei und stecken das Geld in die Grundrente und in das Taschengeld in Pflegeeinrichtungen. Wie heißt es im Grundgesetz " Eigentum verpflichtet" und ich sage ein bisschen mehr Solidarität täte unserem Land gut. Und kommt mir nicht mit Gleichbehandlung! Dieses Land leistet sich seit Jahren eine Ungleichheit sondergleichen. Nur das interessiert Politiker wie Pfeiffer nicht, solange es nur die Schwachen, Alten und Kinder betrifft.

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

24.01.2020 08:20
Nie wieder! Niemals wieder".
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hat Bundespräsident Steinmeier gestern - 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz - in Israel gesprochen und die richtigen Worte gefunden.
"Welche Gnade, welches Geschenk, dass ich heute hier in Yad Vashem zu ihnen sprechen darf. Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder".

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Antrag des Kreisorchesters Borken auf die Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Kreises Borken von 5000 auf 10000 Euro.
Das teilte jetzt Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, im Namen ihrer übrigen Fraktionsmitglieder mit. "Wir können die Begründung für diesen Antrag absolut nachvollziehen", so Lindenhahn. Das Kreisorchester existiert nun seit zwölf Jahren. "Es ist eines der musikalischen Aushängeschilder hier in der Region", ist die Fraktionschefin überzeugt.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus Horstmar wurde jetzt einstimmig nicht nur für den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch wieder als stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete sitzt seit 1999 im Bundestag und ist neben ihrer Funktion im Fraktionsvorstand auch Mitglied im Finanzausschuss und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss.

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