DIW-Studie bestätigt: Die Mietpreisbremse wirkt

Veröffentlicht am 16.02.2018 in Bundespolitik

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin hat in einer detaillierten Analyse den Beweis erbracht, dass die von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse wirkt.

Die DIW-Studie bestätigt: Die von der SPD eingeführte Mietpreisbremse schützt Mieterinnen und Mietern vor hohen Mietsteigerungen. Allerdings stellt das DIW zurecht fest, dass die Mietpreisbremse allein die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt nicht beseitigen kann. Zusätzlich sind weitere Maßnahmen erforderlich wie eine Reform der Grundsteuer und vor allem Anreize in den Wohnungsbau. Ferner entkräftet das DIW ein Argument vieler Kritiker, die Mietpreisbremse verhindere den Neubau von Wohnungen. Da der Neubau genau deshalb von der Mietpreisbremse ausgenommen ist, stimmt dies nachweislich nicht.

Die SPD fordert schon lange parallele Maßnahmen, um die sich verschärfende Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Während die Union in den Koalitionsverhandlungen anfangs die Mietpreisbremse abschaffen wollte, konnten wir gegen vehementen Widerstand Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter erreichen: Vermieter müssen künftig bei Vertragsschluss Auskunft über die Vormiete geben und nicht erst, wenn Mieter sie dazu auffordern. Außerdem kann die Miete nach Modernisierungen weniger als bisher erhöht werden: Die Modernisierungsumlage soll von elf auf acht Prozent gesenkt und die Mieterhöhungen durch Einführung einer Kappungsgrenze berechenbar werden. Künftig darf die Miete maximal 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte bekräftigt das Ziel, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen: "Wir werden 2 Milliarden Euro zusätzlich in sozialen Wohnungsbau investieren, die Investitionen des Bundes für sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus sicherstellen - falls erforderlich durch eine Grundgesetzänderung. Außerdem führen wir ein Baukindergeld für Familien von 1200 Euro pro Kind und Jahr auf zehn Jahre ein".

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Viele Fragen hatten die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe Q1 des Euregio-Gymnasiums Bocholt am heutigen Tag. Eingeladen hatte das jüngste der vier Bocholter Gymnasien, um mit mir so unterschiedliche Themen wie die Zukunft der Europäischen Union, den Stand der aktuellen Flüchtlingsdiskussion, gesunde Ernährung und Lebensmittelverschwendung zu diskutieren.

Ich freue mich immer, wenn ich Einladungen von Schulen erhalte, weil ich merke, dass gerade Schülerinnen und Schüler an politischen und gesellschaftlichen Themen großes Interesse haben. Schließlich geht es bei allen Fragen um die Zukunft der jungen Menschen. Gemeinsam müssen wir diese Zukunft gestalten. Dazu brauchen wir unterschiedlichen Sichtweisen.

Kreistagsfraktion

Für viele Frauen ist es alltägliche Realität, körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt zu erfahren. Frauenhäuser sind für die Betroffenen dann oft die letzte Zuflucht. Grund genug für die SPD-Politikerinnen Ursula Schulte (MdB) sowie Gerti Tansjek und Uta Röhrmann von der SPD-Kreistagsfraktion sich im Frauenhaus des Caritasverbandes zu informieren.

Silke Hempen als Leiterin des Frauenhauses, Nicole Titze als pädagogische Mitarbeiterin sowie Claudia Soggeberg als Vorstandsmitglied des Caritasverbandes Bocholt erläuterten, wie wichtig der enge Kontakt zwischen Pädagogen und Schutzsuchenden ist. Das sei, so Silke Hempen, nicht selbstverständlich. In Bocholt sei die vertrauensvolle Beziehungsarbeit konzeptionell verankert. Stolz sind die engagierten Frauen auch auf ihre enge Vernetzung mit KiTas, Schulen, Ärzten Therapeuten. Schwierig sei nur die Versorgungslage bei Psychiatern und Psychotherapeuten. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, erhalten traumatisierte Frauen und Kinder in der Regel erst nach 9 - 12 Monaten einen Termin.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

30.05.2018 16:53
Solid.Box ganz vorn dabei.
Berlin/Heek. Die Frage nach der Zukunft des Wohnens wird zunehmend wichtiger. Schließlich wird Wohnraum immer knapper und trifft in vielen Gegenden auf einen ausgeprägten Wohnungsmangel. Ideen, die Probleme zu überwinden, gibt es viele. Immer größere Bedeutung kommt dabei Lösungen zu, die es versprechen, schnellen und guten Wohnraum fernab vom klassischen Häuserbau zu schaffen.

Wahlprogramm