Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Veröffentlicht am 20.12.2019 in Wahlen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat für die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte entschieden. "Damit wird unsere Demokratie deutlich gestärkt, denn die Stichwahl ist durchaus eine wichtige Frage der Legitimation der gewählten Kommunalpolitiker. Wir sind mit unserer Überzeugung, dass Kandidaten eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich wissen müssen, erfolgreich gewesen", sagt Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken. "Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Stärkung unserer Demokratie und der Selbstverwaltung unserer Kommunen."

Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne haben gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht geklagt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte kurzentschlossen die Stichwahl bei Kommunalwahl per Mehrheit im Landtag abgeschafft. Zudem hatten sie einen neuen Zuschnitt für die Wahlkreise beschlossen. Dieser Punkt wurde vom Gericht bestätigt. Das heißt, dass zukünftig Menschen ohne deutschen oder EU-Pass als Mitglieder der Gemeindegesellschaft ausgeschlossen werden; sie dürfen per Gesetz nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Das Gericht ist in der Urteilsverkündung der Auffassung von SPD und Grünen gefolgt: Ohne Stichwahl könnten Bürgermeister oder Landräte gewählt werden, die theoretisch sogar eine Mehrheit ihrer Kommune gegen sich haben könnten. Denn nach Vorstellung von CDU und FDP hätte ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausgereicht. Damit wären sogenannte "Minderheitenbürgermeister" möglich gewesen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Marc Jaziorski, weiter: "Die so Gewählten würden dann nicht nur lediglich eine Minderheit der Wähler vertreten, sie hätten im schlimmsten Fall sogar eine überwiegende Mehrheit der Wähler gegen sich. Das wäre ein Problem für die Akzeptanz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Kommunen."

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

24.01.2020 08:20
Nie wieder! Niemals wieder".
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hat Bundespräsident Steinmeier gestern - 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz - in Israel gesprochen und die richtigen Worte gefunden.
"Welche Gnade, welches Geschenk, dass ich heute hier in Yad Vashem zu ihnen sprechen darf. Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder".

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Antrag des Kreisorchesters Borken auf die Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Kreises Borken von 5000 auf 10000 Euro.
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Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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