"CDU NRW muss endlich Klarheit bei Fracking schaffen"

Veröffentlicht am 02.07.2015 in Umwelt

Fracking ist eine Risikotechnologie, daran gibt es keinen Zweifel. Und über die Anwendung einer Risikotechnologie kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Genau das wollen aber CDU und CSU im Bundestag verhindern und haben daher die von Altmaier erdachte Expertenkommission im Gesetzentwurf zu Fracking verankert.

Vor Ort und in Nordrhein -Westfalen geht die CDU aber hin und betont, dass sie gegen die Kommission und auch gegen Fracking sei. Dann schickt aber ausgerechnet die NRW-CDU zwei Befürworter und Kämpfer für die Expertenkommission in die Verhandlungsrunden der Koalition. "Das nenne ich ein Doppelspiel betreiben, hier ist mehr Ehrlichkeit gefragt", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich seit langem darum, dass am Ende der Bundestag entscheidet, ob das unkonventionelle Fracking in Deutschland angewendet werden darf oder nicht. Hier muss sich nach Meinung der SPD die CDU bewegen. Die gesetzgeberische Seite darf nur allein beim Bundestag liegen. Die Kommission kann nur fachlich und technisch beraten. "Für mich persönlich ist klar, dass ich gegen das Gesetz stimmen werde. Da hat sich an meiner Haltung nichts verändert. Fracking ist in Deutschland nicht notwendig. Wir sollten diese letzte fossile Energiequelle zukünftigen Generationen überlassen und stattdessen den Ausbau der erneuerbaren vorantreiben", erklärt Ursula Schulte.

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Ausgewogene Ernährung ist eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit. Hierbei müssen wir die Kinder und Jugendlichen in den Blick nehmen. Ihnen wollen wir ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Mehr dazu in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.

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Kreistagsfraktion

Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung beriet die SPD- Kreistagsfraktion kürzlich den Kreishaushalt für das laufende Jahr 2019. Zu Gast bei den Beratungen war auch wieder Kreiskämmerer Wilfried Kersting, der die Eckpunkte des Haushaltes vorstellte und bereitwillig Fragen der Fraktionsmitglieder zu dem Zahlenwerk beantwortete.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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