"CDU NRW muss endlich Klarheit bei Fracking schaffen"

Veröffentlicht am 02.07.2015 in Umwelt

Fracking ist eine Risikotechnologie, daran gibt es keinen Zweifel. Und über die Anwendung einer Risikotechnologie kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Genau das wollen aber CDU und CSU im Bundestag verhindern und haben daher die von Altmaier erdachte Expertenkommission im Gesetzentwurf zu Fracking verankert.

Vor Ort und in Nordrhein -Westfalen geht die CDU aber hin und betont, dass sie gegen die Kommission und auch gegen Fracking sei. Dann schickt aber ausgerechnet die NRW-CDU zwei Befürworter und Kämpfer für die Expertenkommission in die Verhandlungsrunden der Koalition. "Das nenne ich ein Doppelspiel betreiben, hier ist mehr Ehrlichkeit gefragt", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich seit langem darum, dass am Ende der Bundestag entscheidet, ob das unkonventionelle Fracking in Deutschland angewendet werden darf oder nicht. Hier muss sich nach Meinung der SPD die CDU bewegen. Die gesetzgeberische Seite darf nur allein beim Bundestag liegen. Die Kommission kann nur fachlich und technisch beraten. "Für mich persönlich ist klar, dass ich gegen das Gesetz stimmen werde. Da hat sich an meiner Haltung nichts verändert. Fracking ist in Deutschland nicht notwendig. Wir sollten diese letzte fossile Energiequelle zukünftigen Generationen überlassen und stattdessen den Ausbau der erneuerbaren vorantreiben", erklärt Ursula Schulte.

 
 

Briefwahl zur Europawahl 2019

Hier finden Sie
Informationen zur Briefwahl

 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Junge Menschen haben ja bekanntlich noch Träume. Es ist schön, wenn man sie dabei unterstützen kann, diese zu verwirklichen. Für den 17-jährigen Schüler Jan Spiegelhoff aus Rhede geht nun ein großer Traum in Erfüllung: Er wird ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika verbringen, dort zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Ermöglicht wird ihm das durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm von Deutschem Bundestag und US-Kongress, in dessen Rahmen ich Jan auswählen durfte.

Jan ist ein überaus engagierter und motivierter junger Mann. Davon konnte ich mich bei unserem Treffen in Rhede überzeugen. Ich bin ganz sicher, dass er ein hervorragender Botschafter für unser Land sein wird. Ich wünsche ihm schon jetzt viele wunderbare Erfahrungen und eine unvergessliche Zeit in den USA.

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

Wahlprogramm

Downloads

Kreisgespräch