CDU-Kampagne: Flunkert Armin Laschet?

Veröffentlicht am 03.04.2017 in Wahlen

Zum Slogan-Klau der nordrhein-westfälischen CDU bei Gerhard Schröder stellt NRWSPD-Generalsekretär André Stinka fest:

"Passend zum ersten April versuchen CDU NRW und ihr Kandidat authentisch zu wirken. "Zuhören. Entscheiden. Handeln." heißt es auf den gestern vorgestellten Plakaten. Das soll Nähe darstellen, ist aber vor allem eins: geklaut. Gerhard Schröder hat diesen Dreiklang bereits 1994 bei der Landtagswahl in Niedersachsen verwendet.

Auf seiner Homepage und in gestrigen Pressestatements verkündete Armin Laschet, bereits 1994 den Werbespruch zeitlich nah zur erfolgreichen Schröder-Kampagne ausgewählt zu haben. Nachdem gestern erste Berichterstattung aufkam und seine bemerkenswerte Anleihe beim Ex-Kanzler aufgeflogen ist, datierte er seine Idee öffentlich einfach auf 1993 zurück.

Die Bundestagswahl, zu der Laschet antrat, fand im Oktober 1994 statt. Gerhard Schröder gewann die Landtagswahl in Niedersachsen aber bereits im Frühjahr zuvor. Dass Armin Laschet bereits ein Jahr zuvor als Neuling ohne Kenntnis der Niedersachsen-Kampagne das Motto "Zuhören, entscheiden, handeln" benutzt haben will, ist unglaubwürdig.

Vielmehr hat man wie bei seiner Notenaffäre den Eindruck, dass Armin Laschet schnell flunkert, wenn seine Image-Kampagnen kritisch hinterfragt werden. Authentisch ist das alles jedenfalls nicht.

Dazu kommt das inhaltliche Hin und Her der CDU in den vergangenen Tagen bei Nichtraucherschutz, Polizeistellen, Internetministerium oder Studiengebühren. Da wird es auch nach dem ersten April keine Klarheit geben."

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm