Brauchen mehr Sozialwohnungen

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Soziales

Ursula Schulte SPD-MdB und Marc Jaziorski, SPD-Kreisvorsitzender Borken erklären:

Wohnen wird immer mehr zur sozialen Frage
Nach Einschätzung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte und des SPD-Kreisvorsitzenden Marc Jaziorski wird das Thema "Wohnen" immer mehr zur sozialen Frage. Die Gründe, so die beiden Sozialdemokraten, seien steigende Mieten, steigende Nebenkosten und die Tatsache, dass es immer weniger sozial geförderten Wohnraum gibt. "Bis dato waren vor allem die Ballungsräume betroffen. Mittlerweile gibt es das Problem auch bei uns im Kreis Borken", sehen Schulte und Jaziorski dringenden Handlungsbedarf.
 

"Günstiger Wohnraum ist gerade für Familien mit geringem Einkommen kaum noch zu bekommen. Wir brauchen mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit der Bestand nicht weiter zurückgeht", so Schulte und Jaziorski.

"Bei meinen Gesprächen im Wahlkreis habe ich festgestellt, dass viele Kommunen das Problem erkannt haben. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat im vergangenen mit der Erhöhung der Bundesmittel schon ein Zeichen für den sozialen Wohnungsbau gesetzt", erklärt Ursula Schulte.

"Darüber hinaus müssen wir die Mietpreisbremse deutlich verbessern und auch an die Modernisierungspauschale ran. Die Koalitionsverhandlungen haben Ergebnisse zu liefern. Schließlich heißt es bei der CDU im Familienausschuss immer, dass sie Familien fördern wolle. Die CDU im Bund und die Mitte-Rechts-Regierung im Land NRW können nun beweisen, ob sie es mit der Familienförderung ernst meinen", fordert Familienpolitikerin Schulte Taten statt Worte von der CDU.

"Gleichzeitig haben wir auch die Nebenkosten im Blick zu behalten. Sie entwickeln sich immer mehr in Richtung zweiter Miete. Viele Menschen mit geringem Einkommen sind damit überfordert", sehen die SPD-Politiker auch hier Handlungsbedarf.

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm